„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung

Im Zuge der „Datenschutz“-Anpassung wird auch eine neue Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 vorgeschlagen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00008/fname_681158.pdf

Geltende Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

§ 15 (6) Im Verfahren zu Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
sind die Beihilfenbehörden berechtigt, die hierfür notwendigen
personenbezogenen Daten der Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, automationsunterstützt zu verarbeiten.
Das sind folgende Daten:
1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
3. Staatsbürgerschaft,
4. Familienstand und Geschlecht,
5. Beruf bzw. Tätigkeit,
6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
11. Gewährung von Familienbeihilfe,
12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.

Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6):

1. Folgende personenbezogene Daten der Personen, deren Einkommen zur
Ermittlung der sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, werden im
Verfahren zur Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
durch die die Beihilfenbehörden (§13) verarbeitet:
1.1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer, Angaben zur elektronischen Erreichbarkeit,
1.2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
1.3. Staatsbürgerschaft,
1.4. Familienstand und Geschlecht,
1.5. Beruf bzw. Tätigkeit,
1.6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
1.7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
1.8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
1.9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
1.10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
1.11. Gewährung von Familienbeihilfe,
1.12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
1.13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
1.14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.
2. Folgende Daten der Schülerin oder des Schülers, ihrer oder seiner Eltern und Geschwister sowie ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder Partners sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden durch Anfrage mittels Datenträger (Datenleitung) unter Angabe der jeweiligen Sozialversicherungsnummer bei der BRZ als Auftragsverarbeiterin der Abgabenbehörden des Bundes zu ermitteln:
2.1. Die in dem zum Antragszeitpunkt für das zuletzt veranlagte Kalenderjahr ergangenen Einkommensteuerbescheid enthaltenen Daten mit Ausnahme der zu entrichtenden Einkommensteuer,
2.2. die in den Lohnzetteln enthaltenen Daten aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
2.3. steuerfreie Einkünfte gemäß § 10, § 12, § 18 Abs. 1 Z 4, Abs. 6 und 7, § 24 Abs. 4, § 27 Abs. 3, § 41 Abs. 3 und § 112 Z 5, 7 und 8 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, aus dem zuletzt veranlagten Kalenderjahr,
2.4. Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, BGBl. I Nr. 103/2001, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
2.5. anstelle einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, gewährte Krankengelder aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
2.6. Karenzgeld nach dem Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
2.7. steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, c und e, Z 8, Z 10,
Z 11 EStG 1988 aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
2.8. hinsichtlich der Schülerin oder des Schülers oder ihrer oder seiner Geschwister die Tatsache des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967.
3. Folgende Daten der Schülerin oder des Schülers, ihrer oder seiner Eltern und Geschwister sowie ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder Partners sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden durch Anfrage mittels Datenleitung (Datenträger) direkt bei den Trägern der Sozialversicherung (deren Hauptverband) unter Angabe der jeweiligen Sozialversicherungsnummer zu ermitteln:
3.1. Steuerfreie Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, c und e, Z 5 EStG 1988 aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
3.2. anstelle einer Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, gewährte Krankengelder aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
3.3. die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Eigengrundes, die Beitragsgrundlage des zum Stichtag bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Pachtgrundes, Einkünfte gemäß § 23 Abs. 4 des BauernSozialversicherungsgesetzes (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, im Betrieb
und land- und forstwirtschaftliche Nebeneinkünfte gemäß § 23 Abs. 4b BSVG,
3.4. Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
3.5. Leistungen nach dem Karenzgeldgesetz, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist,
3.6. die gewährten Leistungen nach dem Sonderunterstützungsgesetz, BGBl. Nr. 642/1973, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist.
4. Daten der Schülerin oder des Schülers, ihrer oder seiner Eltern und ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder Partners über die gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 gewährten Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, nach dem
Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994, nach dem Karenzurlaubszuschussgesetz, BGBl. Nr. 297/1995, und nach dem Überbrückungshilfegesetz, BGBl. Nr. 174/1963, aus jenem Kalenderjahr, das dem Jahr der Antragstellung vorangegangen ist, sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden durch Anfrage mittels Datenleitung (Datenträger) unter Angabe der jeweiligen Sozialversicherungsnummer
direkt beim Arbeitsmarktservice zu ermitteln.
4.1. Eine Datenübermittlung hinsichtlich der Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz und dem Arbeitsmarktservicegesetz findet nur insoweit statt, als diese Beihilfengewährung auch automationsunterstützt durchgeführt wird. Die vom Arbeitsmarktservice zu ermittelnden Daten können auch über die BRZ als Auftragsverarbeiterin des Arbeitsmarktservices zur Verfügung gestellt werden.
5. Soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht um Steuerbescheide oder Lohnzettel handelt, umfassen sie Art und Höhe der Einkünfte sowie den Zeitraum des Bezuges.
6. Folgende Daten der Schülerin oder des Schülers sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anfrage mittels Datenleitung (Datenträger) direkt bei der Studienbeihilfenbehörde zu ermitteln:
6.1. Hinsichtlich der für die Einkommensermittlung heranzuziehenden Personen die Tatsache der Inskription bzw. Meldung zur Fortsetzung des Studiums, soweit dies für die Entscheidung im Schülerbeihilfenverfahren erforderlich ist,
6.2. hinsichtlich der für die Einkommensermittlung heranzuziehenden Personen die Dauer und Höhe zuerkannter Studienbeihilfen.
7. Folgende Daten der Schülerin oder des Schülers, ihrer oder seiner Eltern und Geschwister sowie ihres Ehegatten oder seiner Ehegattin oder eingetragenen Partnerin oder Partners sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden durch Anfrage mittels Datenträger (Datenleitung) unter Angabe der jeweiligen Sozialversicherungsnummer beim Bundesministerium für Inneres aus dem Zentralen Melderegister zu ermitteln:
7.1. Adresse der Schülerin oder des Schülers (Hauptwohnsitz),
7.2. Adresse der Erziehungsberechtigten (Hauptwohnsitz),
7.3. Staatsangehörigkeit der Schülerin oder des Schülers,
7.4. Meldezeit der Schülerin oder des Schülers und der Erziehungsberechtigten in Österreich.
8. Folgende Daten der Schülerin oder des Schülers sind im Rahmen von Verfahren nach dem Schülerbeihilfengesetz von den Schülerbeihilfenbehörden nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Anfrage mittels Datenleitung (Datenträger) direkt bei den Schulen zu ermitteln:
8.1. Österreichische Staatsbürgerschaft oder gleichgestellt,
8.2. Schulname, Schuladresse und Schulkennzahl,
8.3. Klasse/Jahrgang und Fachrichtung der Schülerin oder des Schülers,
8.4. Dauer des Unterrichtsjahres,
8.5. die ordentliche oder außerordentliche Schülerschaft,
8.6. ob sich die Schülerin oder der Schüler in der 9. Schulstufe, 10.
Schulstufe oder einer höheren Schulstufe befindet,
8.7. der Besuch einer modularen Unterrichtsform (ja/nein),
8.8. Gesamtsemesterzahl der Ausbildung,
8.9. Wochenstundenzahl der gesamten Ausbildung,
8.10. von der Schülerin oder dem Schüler bekanntgegebene
Wochenstundenzahl im laufenden Semester/Halbjahr,
8.11. ob die Schülerin oder der Schüler Internatsschülerin oder
Internatsschüler in einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule
mit Internatspflicht oder einer Forstfachschule mit angeschlossenem
Schüler/innenheim ist,
8.12. die Zumutbarkeit des täglichen Hin- und Rückwegs zwischen Wohnort
der Eltern und Schulort (2-Stundengrenze).