„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung

Im Zuge der „Datenschutz“-Anpassung wird auch eine neue Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 vorgeschlagen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00008/fname_681158.pdf

Geltende Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

§ 15 (6) Im Verfahren zu Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
sind die Beihilfenbehörden berechtigt, die hierfür notwendigen
personenbezogenen Daten der Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, automationsunterstützt zu verarbeiten.
Das sind folgende Daten:
1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
3. Staatsbürgerschaft,
4. Familienstand und Geschlecht,
5. Beruf bzw. Tätigkeit,
6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
11. Gewährung von Familienbeihilfe,
12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.

Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6): „„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung“ weiterlesen

Richard David Precht

Liebe alle Menschen da draussen,

darf ich vorstellen – Richard David Precht, seines Zeichens Philosoph. Ein echter sogar. Nicht wie der cousiniale „ich habe inskribiert und sogar ein paar Vorlesungen besucht“-Philosoph.

Selbiger Cousin ist außerdem zu sehr damit beschäftigt, unsere Daten zu verknüpfen, die Burschenschaften hochzujubeln und „Durchschummlern“ den Garaus zu machen.

Und damit, wieder einmal klarzustellen, dass die täglichen Grauslichkeiten eh „keine Absicht“ waren.

https://derstandard.at/2000073947976/Holocaust-Verharmlosung-auf-Facebook-Seite-des-Innenministeriums

Mir hängt das so dermaßen zum Hals raus, ich kann es euch gar nicht sagen!

„Richard David Precht“ weiterlesen

Rede beim Neujahrsempfang

Mein Dank geht an die grossartige Elisabeth Langer für die Verlesung meiner Grussbotschaft.

Das ist der Text dazu:

Lieber Cousin Herbert,
wir könnten dich um volle Konzentration auf diesen Text bitten. Aber das wäre uns zu billig.

Und billig überlassen wir euch.

Billige Arbeitslosenversicherung
Billige Arbeitskräfte
Alles verpackt in billigen Sprüchen

Zu deiner Erinnerung:
Wir sind die vielen, die diese türkis-blaue Allianz NICHT gewählt haben.
Wir sind die vielen, die ihre Augen offen halten und es NICHT dulden werden, dass der
„kleine Mann“ noch kleiner gemacht wird.
Wir sind die vielen, die aufstehen gegen Ausgrenzung, soziale Kälte und Aufhussen.

Ihr macht alles billig, unsozial und schnell.
Schnell deshalb, weil ihr hoffentlich wenig Zeit haben werdet.

Schnell tausende Gesetze gekippt.
Schnell im Sozialsystem herumgepfuscht.
Schnell ein paar Asylantenlager errichtet.

Wir werden euch genau auf die Finger schauen!.
Wir werden unser Land informieren, wenn wieder Husch und Pfusch regieren.

Ihr seid billig, habt kein Ideal – wir sind hier, mutig und sozial!

Zum „Neujahrsempfang“

Liebe alle Menschen da draussen,

Cousin Herbert muss heute leider auf sein Brieferl verzichten. Ich hoffe, er ist mir nicht böse. Er hat aber eh gestern zwei Brieferln bekommen – eines hier und eines auf der Seite für die Demo am Samstag.

Dennoch muss ich förmlich, bevor ich das Wort an euch richte, ganz kurz was nachfragen. Sag mal, lieber Cousin Herbert, gab‘s bei euch in Kärnten am Gymnasium keinen Geschichtsunterricht? Oder haben die dort was auslassen? Oder hast du vielleicht nicht ordentlich aufgepasst? „Zum „Neujahrsempfang““ weiterlesen

Guten Rutsch nach 2018

Liebe Menschen da draußen,

meine letzten 2017 hier geschriebenen Worte richten sich nicht an den lieben Cousin Herbert, sondern an Euch.

Herbert und der Zahntechniker, der Kurze und die vaporisierte Doppelgängerin sowie alle anderen türkis-blauen Regierenden mögen sich nicht grämen – 2018 kommt bestimmt. Da werde ich schon wieder an sie denken und wünsche ihnen bis dahin viel Glück. „Guten Rutsch nach 2018“ weiterlesen