#Brieferl No.22 – Der Akademikerball

Lieber Cousin Herbert,

heute schreibe ich dir, um mein tiefstes Mitgefühl auszudrücken.

Da warst du jahrelang gemütlich in der Opposition, konntest dir in aller Ruhe lustige Sprücherln ausdenken und überhaupt mehr oder weniger sagen und machen, was du wolltest.

Und was ist jetzt? Wegen jeder Kleinigkeit kriegst du eine auf den Deckel. Immer sind die Medien und die von den anderen Parteien so pingelig und wollen nicht verstehen, was du eigentlich meinst.

Du drückst dich aber wirklich manchmal ein bisschen hoppatatschig aus. Ich sage dir das in aller familiären Freundschaft, um dich vor weiteren Konzentrationsschwächen zu bewahren. Du musst dich immer daran erinnern – du bist jetzt Innenminister! Nix mehr gemütlich in der Opposition!

Ich habe da auch noch kurz eine Frage zu diesem Akademikerball bitte. Ich wollte mich gerne informieren, was das genau ist. Also habe ich den Wikipediaartikel dazu aufgerufen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Akademikerball

Ganz unten, unter „Literatur“ ist der „Verfassungsschutzbericht 2014. S. 58–62“ verlinkt. Habe ich mir gedacht, ich schaue mir den auch mal an.

Und was soll ich sagen?

DER LINK FUNKTIONIERT NICHT (MEHR)!!!!!!!

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/BVT_VSB_2014_V20140613_online.pdf

Bist du bitte so nett und beauftragst einen deiner Beamten, sich das einmal anzuschauen? Weil immerhin ist das ja da dein Ministerium, das Innenministerium.

Ich habe freilich nicht aufgegeben und eben den gesamten Verfassungsbericht gesucht. Und bin auch fündig geworden.

http://bvt.bmi.gv.at/401/files/VerfassungsschutzberichtfuerdasJahr2014.pdf

Der ist ja ziemlich interessant. Für 2017 scheint es noch keinen Bericht zu geben, jedoch für 2016.

http://www.bvt.gv.at/401/files/Verfassungsschutzbericht2016.pdf

Auf der Seite 12 dieses Berichts habe ich Folgendes gelesen:

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Zu den primären Feindbildern von in rechtsextremistischen Kreisen verbreiteten Überzeugungen und Weltbildern zählen u. a.:
– Juden und Muslime und deren Einrichtungen
– Der Islam als Religion und immer öfter Muslime an sich
– Der islamistischen Salafisten-Szene zugerechnete Personen
– Angehörige der Roma- und Sinti-Minderheit
– Asylwerber und Migranten
– Sonstige Personen, die als „fremd“ wahrgenommen werden
– Personen und Organisationen, die sich für Fremde in Österreich einsetzen
– Aktivisten des linken bis linksextremistischen Spektrums
– Israel, die EU und deren Politik
– Bestimmte politische Parteien und Akteure, deren politische Agenda als „zu fremden- bzw. asylfreundlich“ erachtet wird
– Das demokratische System an sich

—–

In eurem Wahlprogramm (https://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/Wahlprogramm_8_9_low.pdf) steht geschrieben:

-„Der Islam ist kein Teil Österreichs“

-„Bis auf Weiteres lehnt die FPÖ aufgrund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab.“

-„Das Ideal eines Europas der Vaterländer ist jedoch von den aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union zunehmend bedroht, zumal das Ziel der EU ein zentralistisch
geführter Bürokratiemoloch ist.“

-„Unfair ist, dass eine regelrechte ‚Asylindustrie‘ aus steuergeldfinanzierten NGOs aus der Massenzuwanderung ein Riesengeschäft auf Kosten der Österreicher macht.“

-Im Jahr 2012 habt ihr einen lustigen Comic veröffentlicht, mit dem Titel „Kein Bock auf Ute Bock“.
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/766231/Neuer-FPOeComic_Kein-Bock-auf-Ute-Bock

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Glaubst du, sind diese Schnittmengen Zufall? Also die zwischen den Gedanken der FPÖ und den Feindbildern der rechtsextremistischen Kreise? Oder ist da irgendwo ein Mißverständnis?

In dem Verfassungsbericht steht auch, dass es bei dir im Ministerium eine Meldestelle gibt. „Sie ist die geeignete und intensiv nachgefragte Ansprechstelle, wenn Bürger auf einer Webseite oder in Social-Media-Beiträgen Kommentare mit neonazistischen, rassistischen, islamfeindlichen und antisemitischen Inhalten finden.“

Hier der Link, falls du diese Meldestelle nicht kennst:
http://bvt.bmi.gv.at/601/

Glaubst du, kann man da auch allgemein-rechtsextreme Angelegenheiten melden?

Ich bin ja nur froh, dass du der Chef im Ministerium bist. Nicht auszudenken, wenn jemand die FPÖ dort melden würde. Könntest du deinen Beamten dann theoretisch sagen, sie sollen das nicht behandeln? Ich mag mir nicht noch mehr Sorgen um dich machen müssen.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

P.S.: Ich sende die besten Wünsche für die Wahl am Sonntag. Mögen sich die gemeinen, durchschaubaren und unmusikalischen Kommentare der linken Schmierblätter in Grenzen halten.