#Brieferl No.53 – Der Rechtsstaat á la Basti und Bumsti

Lieber Cousin Herbert,

wegen des Fleißes der aktuellen Regierung komme ich oft kaum noch nach, alle interessanten Fortschritte zu beobachten. Es gibt aber viele nette Menschen, die mich dann auf die neuesten Geniestreiche von Basti und Bumsti aufmerksam machen. Das hier ist einer davon.

Lass uns kurz chronologisch vorgehen. Im Brieferl #12 hatte ich über die neu und ohne Ausschreibung installierten Generalsekretäre berichtet. In unserem Jubiläumsbrieferl #50 dann über die entsprechende Anzeige gegen dich wegen Amtsmissbrauchs.

Nun hat mir ein aufmerksamer Beobachter von Basti & Bumsti eine Rede vom „Goldenen Cojones erster Güte“-Preisträger Alfred Noll zukommen lassen, die er am Donnerstag gehalten hat.

Solltest du zufälligerweise körperlich oder geistig nicht anwesend gewesen sein, so habe ich hier den relevanten Teil (ab Min. 1:40) wieder transkribiert.

„Jetzt haben wir den Bundesinnenminister Kickl angezeigt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens nach auszuschreiben gewesen wäre.
Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes, wo im Ausschreibungsgesetz genau das durch ein rückwirkendes Gesetz jetzt saniert werden soll.
Also das ist legistisch möglich. Aber wo der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das, was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. Und das nennt man seit Jahrzehnten und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden‘s nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie‘s nicht schaffen. Danke.“

Echt wahr???? Rückwirkende Gesetzesänderung, um deinen Hals aus der Schlinge zu ziehen? Es scheint mir, als wolle man mittlerweile nicht nur die Bevölkerung, sondern den Rechtsstaat insgesamt schlicht und einfach verarschen. Ist es nicht einer der Grundsätze eines Rechtsstaates, dass ich mich als Rechtsunterworfene auf die Gesetze und deren Gültigkeit verlassen kann? Es könnte aber auch sein, dass der Basti, der sich doch gerne an anderen osteuropäischen Ländern orientiert, vielleicht Polen nacheifern will.

Anfang März hatte eine irische Richterin in Dublin die Abschiebung eines Polens in seinen Heimatstaat mit der Begründung abgelehnt, dass die Rechtsstaatlichkeit Polens neuerdings anzuzweifeln sei.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/irland-gericht-rechtsstaatliche-bedenken-auslieferung-an-polen

Diese Zweifel gibt es deshalb, weil die polnische Justiz nicht mehr unabhängig anmutet. Das wiederum kommt daher:
„Die nationalkonservative Führung in Polen hat trotz der Kritik aus der EU die Neuordnung der Richterwahl durchgesetzt. Die Abgeordneten der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten im Parlament dafür, die bisherigen Mitglieder des Nationalen Justizrats durch eigene Kandidaten zu ersetzen. Grundlage ist ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz, nach dem die 15 Richter des Justizrats nicht mehr von anderen Richtern gewählt werden, sondern vom Parlament.“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/polen-richter-landesjustizrat-pis-kukiz-15

Der FAZ hatte der Basti am Dienstag, 16. Jänner 2018 noch vollmundig betreffend dieser Richterwahl erzählt:
„Es braucht, egal in welchem Mitgliedsstaat, immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“
und sich so bei der EU-Kommission eingeschleimt.
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/kanzler-kurz-stuetzt-eu-kommission-im-streit-mit-polen-23035387

Meinst du, ich sollte mal sicherheitshalber bei der EU Kommission anrufen und denen mal erzählen, was in Österreich so vor sich geht? Mir wäre da nämlich gerade die Umfärbung des VfGH in den Sinn gekommen mit dem schlagenden Burschenschafter. Hast du vielleicht eine Telefonnummer für mich? Am besten bitte mit direkter Durchwahl zu jemandem, der sich auskennt und auch was zu sagen hat. Das wäre lieb!
https://kurier.at/politik/inland/oevp-und-fpoe-entsenden-andreas-hauer-in-den-vfgh/312.517.269

Wegen der Verfassung ist mir noch folgendes eingefallen: Basti & Bumsti haben endlich haarscharf erkannt, dass das alles mit dem AMS so nicht weitergehen kann. Weil nämlich:

„Wenn sich gewisse Gruppen aus religiösen Gründen weigern würden, zu arbeiten, weil sie großzügige Unterstützungen vom Staat bekämen oder gewaltbereit seien, ist das alarmierend. Das zeige auch, dass viele Maßnahmen des AMS nicht geeignet seien. Man werde daher die Programme durchforsten und schauen, welche Schulungen überhaupt Sinn machen, damit das Geld des Steuerzahlers effizient eingesetzt werde“ sagte der Bundesbasti, und hat damit gleich elegant dem FPÖ-Klientel Futter gegeben.
http://orf.at/stories/2431514/2431515/

Und weil alles so furchtbar und schrecklich und überhaupt so nicht mehr tragbar ist, wird an einer bundesweiten, einheitlichen Mindestsicherung gearbeitet. Damit endlich flächendeckend bei den Ärmsten der Armen eingespart werden kann!

Eines ist freilich noch ein kleiner Stolperstein. Die Mindestsicherung fällt unter das „Armenwesen“ und dieses ist Artikel 12 (1) Zi. 1 B-VG geregelt. Dort steht zu Beginn, dass „Bundessache die Gesetzgebung über die Grundsätze, Landessache die Erlassung von Ausführungsgesetzen und Vollziehung“ ist.

Sollte das „Armenwesen“ in den Artikel 10 B-VG (Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung) transferiert werden, brauchen Basti & Bumsti die Stimmen der Opposition, weil doch ein Verfassungsgesetz nur mit mindestens zwei Drittel der Stimmen der Anwesenden erlassen werden kann.

Sollten sie jedoch nur ein Grundsatzgesetz erlassen, so kann die Causa bei Nichtumsetzung vor dem VfGH landen. Na wie gut, dass da dann ein Burschenschafter sitzt. Wie war noch mal die Nummer der EU-Kommission? Und vielleicht die vom EUGH auch noch bitte. Und sicherheitshalber die vom EGMR noch. Danke!

Liebe Grüße,
Cousine Daniela