#Brieferl No.67 – Möge der Rechtsstaat mit uns sein

Lieber Cousin Herbert,

langsam, aber sicher, bin ich richtig angepapperlt. Da wollte ich mir gerne heute einen Tag frei vom „Brieferl schreiben“ nehmen, aber bei dieser Regierung scheint das nicht möglich zu sein!

Ich habe mir gedacht, ich MUSS dir schreiben, weil die Geschichte, die mir da zu Ohren und Augen gekommen ist, so dermaßen grauslich und schasklappersdorfianisch ist, dass ich (nicht nur) dich von selbiger in Kenntnis setzen MUSS!
Weil sie dir vielleicht noch nicht unter deine ministerialen Augen gekommen ist. Und du, sofern (noch) ein Minimum an Empathie, Anstand und vor allem wahrhaftige Rechtsstaatlichkeit in dir steckt, vielleicht etwas tun kannst!

In aller Kürze geht es um Folgendes: da kam im Jahr 2015 ein junger Mann aus Afghanistan nach Österreich. Er hat sich integriert, kann deutsch und war in der Schule.
Nun hat ein österreichisches Gericht seine kürzliche Verhaftung als widerrechtlich erklärt und ihm Schadensersatz zugesprochen, weil er eben unrechtmäßig verhaftet wurde! Aber noch während er noch vor Gericht war (!), ließ das BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ihn erneut verhaften und hält ihn jetzt fest, um ihn asap (Anmerkung: neudeutsch / englisch für „as soon as possible“) abzuschieben.

Es gibt „stichhaltige Gerüchte“ (ich schreibe das jetzt absichtlich so, weil ich versuche, mich mit Gudenus-Sprech bei dir einzuschleimen), dass er in Afghanistan wegen der Konvertierung seines Bruders zum Christentum gesteinigt wird.

Ich weiß nicht, ob das mit der Steinigung stimmt (lässt sich wohl auch schwer beweisen, vor allem im Vorhinein).
Ich weiß nicht, ob er eine reelle Chance in Afghanistan hat, oder es wirklich quasi sein Todesurteil bedeuten würde.

Aber eines weiß ich: es kann nicht rechtens sein, dass ein unabhängiges Gericht dem Mann sogar Schadenersatz zuspricht, weil seine Verhaftung nicht korrekt war und er danach sofort wieder verhaftet wird und in Folge abgeschoben werden soll!!

Und wenn die ganze Sache sogar die Susanne Scholl zu einem Brief an den Bundespräsidenten veranlasst, dann muss etwas dran sein!

Das stinkt nach Polizeistaat, nach Bananenrepublik, nach „Schasklappersdorf endlich erreicht“.

Ich verlinke hier auf ein Video der Liste Pilz, mit Peter Pilz und dem Bruder des Abzuschiebenden:

A. WIRD STERBEN!

VON DER INTEGRATION ZUR STEINIGUNG:

Posted by Peter Pilz on 2018 m. balandis 22 d.

Ich weiß eh, dass du weder den Peter Pilz noch Afghanen magst. Das wäre aber für einen verantwortungsbewussten Innenminister auch gar nicht notwendig.

Es geht hier um letztlich um Rechtsstaatlichkeit! Dass es nämlich NICHT SEIN DARF, dass Gerichte Urteile aussprechen, über die sich die Polizei insofern hinwegzusetzen hat, weil sie vom BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) dazu angehalten wird. So habe ich das gelesen. Weißt eh, „stichhaltige Gerüchte“!

Du redest immer gerne vom Rechtsstaat, wenn es um das BVT geht. Wenn schon Rechtsstaat, dann bitte immer und überall!
Dass ich das hier überhaupt schreibe, dass das irgendwer jemals in Österreich denken oder schreiben muss, dass irgend jemand den Rechtsstaat Österreich auch nur ansatzweise anzweifelt – das hätte sich bis vor kurzem wohl niemand träumen lassen!

Aber es wäre doch schön, wenn du diesem Treiben insofern Einhalt gebieten würdest, indem du als ersten Schritt diese Abschiebung aussetzt. Damit die ganze Angelegenheit doch noch im Sinne eines Rechtsstaates abgewickelt werden kann!
Ich finde es nämlich mehr als grauslich, wenn ich immer öfter im Zusammenhang mit dieser Regierung den Begriff „Gestapo-Methoden“ lesen muss.

Und sag jetzt nicht, dass das nicht geht. Es geht in dieser Regierung so dermaßen Vieles, da geht das auch!

Besonders liebe und absolut stichhaltige Grüße,
Cousine Daniela

P.S.: Schau mal, was ich gerade eben noch gefunden habe. In Afghanistan sind offenbar selbst Polizisten nicht (mehr) sicher.
19 Polizisten bei Taliban-Angriffen in Afghanistan getötet

19 Antworten auf „#Brieferl No.67 – Möge der Rechtsstaat mit uns sein“

  1. Der Rechtsstaat Österreich ist drauf und dran demontiert zu werden! Wieso kann ihr Cousin Herbert nicht ein kleines bisschen von ihnen haben ?! Danke für ihre Brieferlnb

    1. Ich glaube ja, der Cousin Herbert ist adoptiert oder ein Findelkind. Vielleicht ist er nicht einmal a richtiger Österreicher oder von mir aus a Deutscher. Mit seinen eingfallenen Wangerln, dem Basedow und dem Bart schaut er mir ja eher syrischen, afghanischen…. aus. Oder ist er gar ein Nachfahre von Lucy? Ich wäre ja für einen Gentest, net dass ma an ausgesetzten Araber als Innenminister ham!

    2. Ihr Cousin hält sein Verhalten gegenüber Asylwerbern für ein Gesamtkunstwerk, daher glaubt er anscheinend auch künstlerische Freiheit zu haben. Anscheinend glauben das auch seine Beamten, die Asylwerber primär auf Grund der Herkunft schon für unglaubwürdig halten. Alles Theater. Aber heute im Fernsehen war er richtig böse, dass man diese Abschiebung als Mord bezeichnen könnte. Er ist halt nur ein korrekter Beamter, was soll der schon machen.

  2. Was immer an der Geschichte d‘ran ist, Recht muss Recht bleiben!
    Im Sinne des Brieferls, was kann man tun?? Ich hoffe in der causa wird zumindest die Liste Pilz über den Verlauf berichten!

  3. Na geh.. Empathie.. Doch nicht bei deinem Cousin, der lässt sich doch für jede Abschiebung feiern.. Und das wird rechtsstaatlich schon so passt und die blauen Schafe jubeln… Grauslich..

  4. Der Fehler war, ihm Schadenersatz zuzuerkennen. Weil das Credo der sparsamen Regierung (außer beim Körberlgeld) ist: Wer von den Gfrastern nix einzahlt, soll auch nix rauskriegen. Und da bietet sich eine schnelle und saubere Abschiebung doch an. Und Empathie ist ein Luxus, den sich diese Regierung nicht leistet.

  5. Liebe Frau Kickl! Vielen, vielen Dank für diesen, wieder genialen, Beitrag! Ich wünsche Ihnen viel Kraft und bitte hören Sie niemals auf, für uns alle zu sprechen…..wir sind viel mehr, als wir glauben! DANKE!

  6. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich darüber freut, wenn möglichst viele Menschen (in unsichere, lebensbedrohende Gebiete) abgeschoben werden.
    Ich möchte in einem Land leben, in dem man sich darüber freut, dass geflüchtete Menschen ein Leben in Würde, Sicherheit und Frieden leben können. So wie wir auch.

  7. Danke für dieses ganz besonders wichtige und dringliche Brieferl! Vielleicht zeigt Cousin Herbert doch seine menschliche Seite und zugleich Seriosität als Minister? Ich hoffe es sehr.

  8. Leider wird es dem Cousin scheißegal sein, ob wir “Gutmenschen“ und “an-den-Rechtstaat-(noch)-Glaubende“uns über die geplante Abschiebung aufregen. DER arbeitet doch bloß für seine Claqueure und verblendeten Blaunen. Und in SEINEM (nicht MEINEM) Bundeskanzler hat er die nötige Rückendeckung, siehe dieses unsägliche Statement über die Mindestsicherung. Leider hat die heutige Brieferlangelegenheit eine viel zu ernste Konsequenz, als hier jetzt ein launiges Bonmot abzugeben, nämlich: ein Menschenleben! Aber nachdem es ja NUR ein afghanisches ist, ist es diesen gewissenlosen Gesellen eh egal, einschließlich oder vor allem Cousin.

  9. Ich danke von ganzem Herzen für Ihre Briefe, die das Unfassbare in Worte fassen können. Das einzig positive an dieser Regierung ist daß Sie aufgestanden sind und Sprachlosen wie mir eine Stimme geben. Bitte nicht resignieren! Danke.

  10. Selbst wenn es hier eine „Lösung“ gibt, für Wieviele andere nicht. Es sind traurige Figuren an der Macht und eine amorphe Opposition im Untergrund, leider.

  11. Liebe Frau Kickl!

    Ich kann nicht genug danken für Ihren heutigen Brief! Seit Tagen verfolge ich diesen Fall, der sich langsam zu einer unglaublichen Justizgeschichte entwickelt hat.

    Vielleicht geschieht in der letzten Sekunde noch ein Wunder, – obwohl ich persönlich nicht an Wunder glaube – und der Fall hat soviel Staub aufgewirbelt, dass Ihr lieber Cousin sich nicht mehr traut, den jungen Mann still und leise abschieben zu lassen. Wofür ist denn das s.g. „humanitäres Bleiberecht“ erfunden worden?

    Wenn das jetzt nicht zur Anwendung kommen kann, dann weiß ich nicht mehr was noch passieren kann/wird in diesem Land!!!

    Es kann zwar sein, dass aus falsch verstandenem Stärke zeigen zu wollen, dieser junger Mann von der österreichischen Asylpolitik geopfert wird, aber das wäre ein unmenschlicher Skandal und dass müsste den Herrn Innenminister bis am Ende seiner Tage verfolgen.

    Mit lieben Grüßen,

  12. Liebe Frau Daniela,
    herzlichen Dank für Ihren Brief nr. 67 – in Zeiten, in denen dem offiziellen Österreich die Menschlichkeit abhanden zu kommen droht, ist dieses Augen-Öffnen umso wertvoller und wichtiger!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.