#Brieferl No.8 – Der Polizeistaat

Lieber Cousin Herbert,

jetzt schreibe ich schon wieder. Das ist ganz schön anstrengend, diese Regierung. Aber was soll man denn machen, wenn Basti und Bumsti als Duo Heinzian eine so fragwürdige Performance liefern. Da fällt mir übrigens ein, dass ich mich an keine Regierung erinnern kann, die mit derartig vielen Kosenamen belegt wurde. Na ja, es heißt doch „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“.

Weißt du, was mir ungut auffällt? Diese Vermischung von Polizei und Bundesheer. Ja, ich weiß, ihr wollt nur einsparen und optimieren. Und ich weiß auch, dass der Bubenkanzler (noch so ein Kosename, der mir oft unterkommt) jetzt nicht gar so wahnsinnig gebildet ist, dein Chef, der Zahntechniker, ja auch nicht.

Deshalb habe ich mir gedacht, ich schreibe mal so ganz grob zusammen, wie ein ordentlicher Rechtsstaat funktioniert. Also erstens gibt es da die sogenannte Gewaltenteilung. Das bedeutet, dass eine Partie für die Gesetzgebung zuständig ist, die zweite Partie setzt die Gesetze um und die Dritte spricht das Recht. Manche nennen das auch Legislative, Exekutive und Judikative.

So weit, so gut. Der zweite Punkt ist – das Militär fällt zwar in die Kategorie Exekutive , ist aber dennoch primär für den Notfall da, wenn wir angegriffen werden sollten. Und da dies glücklicherweise schon länger nicht passiert ist, helfen sie bei zivilen Notsituationen, wofür alle dankbar sind.

Nun soll doch an der doch weiter existierenden Militärakademie in Wiener Neustadt auch polizeiliches Personal ausgebildet werden. Und wenn du heute sagst, dass du die Aufregung wegen der Asylanten inklusive Ausgangssperre in Kasernen nicht verstehst, weil doch junge Männer im Zuge des Militärdienstes in Österreich das auch beschwerdefrei hinnehmen, dann ist mir dieser Zusammenhang auch nicht ganz klar.
Könnte man das nicht dann auch auf andere Gruppen umlegen?
Mit dem gleichen Argument? Weil junge Wehrpflichtige das beschwerdefrei hinnehmen, so könnten das z.B. auch alle sozialschmarotzenden Mindestsicherungsbezieher hinnehmen? Also nicht, dass ich euch auf irgendwelche Ideen bringen will, ich frag nur.

Lass mich mal kurz zusammenfassen: Polizei (2.100 neue Stellen hast du ab 2019 zugesagt) und andere Sicherheitsdienste sollen gestärkt werden. Das soziale Leben soll reglementiert werden (wenn ich an die Idee mit den Asylantenunterkünften und die dazugehörige Ausgangssperre denke). Ist doch so korrekt, oder?

„Charakteristisch sind eine starke Stellung der Polizei und anderer staatlicher Sicherheitsdienste (wie die Geheimpolizei) sowie eine repressive Reglementierung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens.“ (Polizeistaat – Definition – https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeistaat5)

Danke, Basti und Bumsti, und dir, lieber Herbert – ihr verwandelt offenbar langsam aber sicher, schleichend aber dennoch, den österreichischen Rechtsstaat in einen Polizeistaat.

Aber vielleicht habe ich ja auch alles falsch verstanden …

Liebe Grüße,
Cousine Daniela