#Brieferl No.31 – Faschingsdienstag

Lieber Cousin Herbert,

heute ist Faschingsdienstag und da geht‘s doch immer lustig zu.

Neben der großartigen Satire des Witzekanzlers, die ich bereits wegen des herausragenden Niveaus geteilt habe, ist mir noch etwas unglaublich Lustiges untergekommen.

Eigentlich wollte ich über die „Historikerkommission“ und die noch bessere „Koordinierungsgruppe“ schreiben, weil alleine deren Zusammensetzung bereits für einen Lachanfall der Extraklasse sorgt.
https://diepresse.com/home/innenpolitik/5370762/Von-Stenzel-bis-Moelzer_FPOe-praesentiert-Historikerkommission

Dann habe ich mir aber gedacht, ich falle lieber nicht auf die billigen Tricks rein und lasse mich von der x-ten „wir haben nix mit Nationalsozialismus und Antisemitismus zu tun“-Beteuerung nicht von den großartigen Leistungen der Basti&Bumsti-Regentschaft ablenken.

Daher präsentierte ich heute die aktuellen Schmankerln der Regierung:

1) Ein Finanzminister, der Maßnahmen zur Steuervermeidung durch Konzerne als „nicht unbedingt erforderlich“ erachtet.
https://www.profil.at/wirtschaft/loeger-transparenzregeln-grosskonzerne-eu-8958069

2) Ein Vizekanzler, der nicht nur Witzekanzler sein will, sondern auch mit fantastischem Wissen über den Balkan glänzt.
https://derstandard.at/2000074107583/Strache-verteidigt-in-Belgrad-Aussage-zu-Kosovo

3) Alle Ministerinnen, die sich gegen die Inhalte des Frauenvolksbegehren aussprechen, weil eh alles so super ist.
https://derstandard.at/2000073897550/Frauen-sehen-rot-wegen-tuerkis-blauer-Ministerinnen

4) Ein Innenminister, der im Zuge der „Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten“ gleich mal folgende Fluggastdaten von allen Passagieren für jeden in Österreich ankommenden Flug speichern will:

㤠3. (1) Fluggastdaten nach diesem Bundesgesetz sind:
1. Angaben zum Fluggastdaten-Buchungscode,
2. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung,
3. planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten,
4. Familienname, Geburtsname, Vornamen und akademischer Grad des Fluggastes,
5. Anschrift und Kontaktangaben des Fluggastes, einschließlich Telefonnummer und E-MailAdresse,
6. alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift,
7. gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten,
8. Angaben zum Vielflieger-Eintrag,
9. Angaben zum Reisebüro und zum Sachbearbeiter,
10. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung,
11. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten,
12. allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen, wie beispielsweise Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen des Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zum Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zum Minderjährigen steht, begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft,
13. Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug und automatische Tarifanzeige,
14. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen,
15. Angaben zum Code-Sharing,
16. vollständige Gepäckangaben,
17. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten,
18. etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (API-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft und
19. alle vormaligen Änderungen der unter den Z 1 bis 18 aufgeführten Fluggastdaten.“
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00004/fname_678687.pdf

Obwohl die EU-Richtlinie, auf der dieser gelungene Gesetzesentwurf beruht, explizit besagt
„Die PNR-Daten sollten nur jene Details über den Buchungsvorgang und die Reiseroute von Fluggästen beinhalten, mit deren Hilfe die zuständigen Stellen diejenigen Fluggäste ermitteln können, die eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen“,
machst du, lieber Cousin Innenminister, das gleich großflächig für alle.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016L0681&from=DE

Und legst auch gleich fest, dass die nach 6 Monaten durchzuführende Depersonalisierung der Daten dann entfallen kann, wenn es um „Vorbeugung“ einer bestimmten strafbaren Handlung geht.

Das ist super, weil „vorbeugend“ kann ja faktisch alles ein, oder?

Ach ja, und das beste aller Schmankerl zum Faschingsdienstag, das Schmankerl de Luxe:

5) Ein Bundeskanzler, der sich entweder erst gar nicht zu Wort meldet oder … Nix oder, er sagt ja nix. Schweigekanzler 2.0.
Hier ist, mangels Wortmeldung, kein Link verfügbar.

Happy Faschingsdienstag uns allen! #covfefe!

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

P.S.: Die „Omas gegen Rechts“ wurden, entgegen unser aller Erwartungen, nun doch nicht zum Kaffeekränzchen ins Bundeskanzleramt eingeladen. Macht nix, dafür machen sie morgen bei folgender Veranstaltung mit:
https://1billionrising.at/rising-austria/rising-austria-2018/

Da geht es um das „Ende der Gewalt an Frauen* und Mädchen*“. Ob auch eine Ministerin mitmachen wird?