#Brieferl No.72 – Na Na Na Hey Hey Hey Goodbye

Lieber Cousin Herbert,

in den letzten Tagen gab es viel Aufregung rund um die Zeremonien zum Gedenken an die Befreiung Österreichs. Der schweigende Basti konnte sich wieder einmal durchringen, einen Kommentar abzugeben, juchuuu!
Nein, nicht zur Politik, nicht zu seinem Koalitionspartner, nicht zu den Sammelquartieren, nicht zum angestrebten Sozialabbau – nein, zur Rede von Michael Köhlmeier.

Und dann das Geraunze seitens der FPÖler, weil sie nicht nach Mauthausen eingeladen wurden.
Glaubt ihr wirklich, dass das ewige Beteuern, man sei strikt gegen Antisemitismus in jeder Form, irgendwen hinter dem Ofen hervorlockt, wenn man gleichzeitig Burschenschafter und Küssel-Fans beschäftigt?

Nun denn, lassen wir die Vergangenheit kurz ruhen und wenden wir uns doch lieber der Reise nach Schasklappersdorf zu.
Es tut mir echt leid, dass es jetzt schon gar Ungetreue aus den eigenen Reihen gibt, die sich an dieser Reise nicht beteiligen wollen.

„Wegen der ‚unsozialen Politik‘ der FPÖ auf Bundesebene kündigte der Fraktionschef der freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK, Franz Ebster, seinen Austritt aus der FPÖ an.“

Ich bin wirklich gespannt, wann die Wählerschaft die „unsoziale Politik“ überzuckern wird. Vielleicht erhellt die angekündigte Mietrechtsreform so manchen türkis-blauen Wählergeist.

„Wer eine solche Wohnung (Anm.: im Wiener Gründerzeitviertel) neu mietet, wird mit einem Schlag zwischen 1,36 und 3,34 Euro/Quadratmeter mehr Nettomiete zu bezahlen haben.“

Ja, ich weiß was du sagen willst. Der Plan ist ja, dass sich alle Eigentum anschaffen und erst gar nicht in die Verlegenheit kommen sollen, sich etwas anzumieten zu müssen.
Natürlich! Im Gründerzeitviertel kostet der Quadratmeter derzeit schlappe € 4.500.- bis € 5.500. Unsaniert, aber dennoch ein wahres Schnäppchen und für den Durchschnittsverdiener ein Schlapf, wie man so sagt.

Außerdem habe ich schöne Visionen vom Basti gefunden, als er 2013 noch Chef der jungen ÖVP und Staatssekretär war.
Schon damals machte er sich für die Förderung von Eigentum stark, indem er unter anderem die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und der Grundbuchgebühr forderte.
Ich war so frei und habe diesbezüglich im Regierungsprogramm nachgesehen. Bitteschön, dort steht nix. Weder von der Steuer noch von der Gebühr.

Ich frage mich, warum nicht …
Leidet Basti an juveniler Kanzlerdemenz und erinnert sich einfach nicht?
War das 2013 nur ein Wähler-Einlull-Blabla, auf das der begeisterte „Ich-bin-auch-bald-Hauseigentümer“-Aspirant hereingefallen ist?
Oder wollte der Basti diese Abschaffungen in Wahrheit eh durchsetzen, aber die FPÖ hatte sich quergelegt?

Und weil wir uns gerade so schön auf unserer Reiseroute befinden, habe ich dir noch ein besonderes Statement herausgesucht. Du wirst sicher nicht die Zeit und vermutlich noch weniger Lust haben, dir die Stellungnahmen zum Überwachungspaket durchzulesen.

Stell dir nur vor, da gibt eine solche Stellungnahme von Amnesty International. Ich kenne diese Organisation ja eher daher, dass sie immer Menschenrechtsverletzungen in abgelegenen Bananenrepubliken aufzeigt, von denen man oft nicht einmal weiß, wo sie genau liegen.

Zur Anlassdatenspeicherung steht geschrieben:

„Während in den Erläuternden Bemerkungen angeführt ist, dass Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten von der neuen Speicherverpflichtung umfasst sind, enhält die Gesetzesbestimmung keine Eingrenzung, welche Daten gespeichert werden. …… Durch die sogenannte Anlassdatenspeicherung wird gravierend in menschenrechtlich gewährleistete Rechte wie in das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben eingegriffen. “

Wir könnten eine Wette abschließen, wann und von welchem Land erstmals eine Reisewarnung für Österreich ausgegeben wird. Wegen menschenrechtlich unhaltbarer Zustände.

Gut, ist eh wurscht, weil ja schon beschlossen. Vielleicht wird es ja in Zukunft den einen oder die andere geben, der den VfGH anruft.

Da trifft es sich gut, dass 9 von 14 Richtern von ÖVP und FPÖ entsandt wurden.

Man könnte sich vielleicht noch an den EUGH wenden, wenn alle Stricke reißen. Ich bin gespannt, ob an der „erzkonservativen Abtreibungsgegnerin“ für ein Richtsamt ebendort festgehalten wird. Ich vermute mal schon.

In kleiner Abänderung des Goethe-Zitats muss ich aber darauf verweisen, dass dort, wo es viel Schatten auch viel Licht gibt.

Ein Lichtblick ist der Malermeister Michael Großbötzl, der sich gegen die Abschiebung seines Lehrlings vorerst erfolgreich gewehrt hat.

Ein weiterer Lichtblick ist für mich der Günter Winterstätter, seines Zeichens Geschäftsführer der Firma Winfo Data in Braunau am Inn.
Er mag deine Abschiebungsaktionen gut integrierter Jugendlicher auch nicht. Ganz und gar und überhaupt nicht! Deshalb nimmt er keine neuen Lehrlinge in der Firma auf!

„Es wäre schön, wenn sich auch andere Unternehmer solidarisieren und damit den Druck auf die Politiker erhöhen, diese zutiefst unmenschliche Praxis einzustellen, die Österreich nicht würdig ist.“

Diese Lichtblicke sind vermutlich der Gegenwind, für den die Bundesregierung angetreten ist, oder?

Möge der Wind vor Euch sein!

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

P.S.:

„Mögen die Entscheider und Politiker, die das zu verantworten haben, nach Afghanistan oder Syrien reisen, wenn es ihnen dort so schön und sicher erscheint.“

hat der Günter Winterstätter auch noch geschrieben.

Gib‘ mir bitte Bescheid, wann die Reise endlich loslegt, damit wir Euch standesgemäß mit einem Liedchen verabschieden können – Na Na Na Hey Hey Hey Goodbye