Kategorie: Allgemein

Gestern wurde bekannt, dass dem Chef der vom DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ die Einreise nach UK verweigert wurde. Er musste die Nacht in einem Anhaltezentrum verbringen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Einreiseverbot-Identitaeren-Chef-Sellner-in-London-festgehalten;art391,2838175

Er kann einem schon leid tun, der Martin Sellner. Da kämpft er selbst gegen illegale Einreisen und dann ist er plötzlich selbst betroffen. Weil man ihn nicht haben will. Aber in seinem Fall ist das freilich etwas anderes. Da werden „kritische Meinungen ausgesperrt“.

Was muss / soll / darf eine Gesellschaft tolerieren und was nicht? Müssen wir im Namen der Toleranz auch Meinungen und Aktivitäten hinnehmen, die von Grund auf intolerant sind? „Das Toleranz-Paradoxon“ weiterlesen

Nein, das Zitat stammt nicht aus meiner Feder. Es stammt aus dem Film „Network“ aus dem Jahr 1976.

Zuerst noch ein paar aktuelle Meldungen, die sich mit Meinungsfreiheit in Österreich beschäftigen.
Kritik ist Hochverrat, Propaganda Pflicht
Das ist parteipolitische Steinzeit

Ich habe für den heutigen Sonntag, als Inspiration für die neue Woche, kurze Filmszenen herausgesucht. Szenen, die ich mir gerne ansehen würde in der Gewissheit, sie wären nur Fiktion. Die Fiktion einer Welt, die nichts mit der unseren zu tun hat. Ist nur leider nicht so.

Die gesamte Rede aus „Network“
Ich will, dass Ihr wütend werdet

Das englische Original
I AM AS MAD AS HELL, AND I’M NOT GONNA TAKE THIS ANYMORE!

TV-Rede aus V wie Vendetta
V wie Vendetta – Fernsehansprache

Das englische Original
V for Vendetta: The Revolutionary Speech

Wir haben die Wahl, wir haben immer die Wahl! Auch wenn es so scheint, als ob wir hilflos ausgeliefert wären. Das stimmt nicht! Wir sind mehr, wir müssen uns „nur“ aufraffen. Um den Weg „Zurück zur Zukunft“ zu ebnen.

Gestern Abend hab ich mir, inspiriert vom Überwachungspaket, wieder einmal den Film „Snowden“ angeschaut. Da spielt ja Österreich auch mit!

Irgendwie hat man ihn ja schon fast wieder verdrängt. Ihn, der immer noch in Russland lebt. Ihn, der meint, dass  „jeder einzelne Bürger die Pflicht habe, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Eward Snowden hat uns auch etwas zu den Gründen von Überwachung gesagt. Die Regierung, allen voran Innenminister Cousin Herbert, will uns doch weismachen, dass es sich um ein „Sicherheitspaket“ handle, das uns vor „schwerer Kriminalität“ sowie „terroristischen und extremistischen Bedrohungen“ schützen soll.

Edward Snowden zum Argument, dass alles doch zu unserem eigenen Schutz und gegen Terrorismus gemacht wird: „Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

 

 

Im Zuge der „Datenschutz“-Anpassung wird auch eine neue Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 vorgeschlagen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00008/fname_681158.pdf

Geltende Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

§ 15 (6) Im Verfahren zu Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
sind die Beihilfenbehörden berechtigt, die hierfür notwendigen
personenbezogenen Daten der Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, automationsunterstützt zu verarbeiten.
Das sind folgende Daten:
1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
3. Staatsbürgerschaft,
4. Familienstand und Geschlecht,
5. Beruf bzw. Tätigkeit,
6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
11. Gewährung von Familienbeihilfe,
12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.

Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6): „„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung“ weiterlesen

Gestern hatte ich ein hübsches Packerl in der Post. Vom Gerhard Haderer. Ich habe mich sehr sehr gefreut 🙂 Warum genau er allerdings „Daniela“ gar so dick unterstrichen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

http://schuledesungehorsams.at/

 

Liebe alle Menschen da draussen,

darf ich vorstellen – Richard David Precht, seines Zeichens Philosoph. Ein echter sogar. Nicht wie der cousiniale „ich habe inskribiert und sogar ein paar Vorlesungen besucht“-Philosoph.

Selbiger Cousin ist außerdem zu sehr damit beschäftigt, unsere Daten zu verknüpfen, die Burschenschaften hochzujubeln und „Durchschummlern“ den Garaus zu machen.

Mein Dank geht an die grossartige Elisabeth Langer für die Verlesung meiner Grussbotschaft.

Das ist der Text dazu:

Lieber Cousin Herbert,
wir könnten dich um volle Konzentration auf diesen Text bitten. Aber das wäre uns zu billig.

Liebe alle Menschen da draussen,

Cousin Herbert muss heute leider auf sein Brieferl verzichten. Ich hoffe, er ist mir nicht böse. Er hat aber eh gestern zwei Brieferln bekommen – eines hier und eines auf der Seite für die Demo am Samstag.

Dennoch muss ich förmlich, bevor ich das Wort an euch richte, ganz kurz was nachfragen. Sag mal, lieber Cousin Herbert, gab‘s bei euch in Kärnten am Gymnasium keinen Geschichtsunterricht? Oder haben die dort was auslassen? Oder hast du vielleicht nicht ordentlich aufgepasst? „Zum „Neujahrsempfang““ weiterlesen

Liebe Menschen da draußen,

meine letzten 2017 hier geschriebenen Worte richten sich nicht an den lieben Cousin Herbert, sondern an Euch.

Herbert und der Zahntechniker, der Kurze und die vaporisierte Doppelgängerin sowie alle anderen türkis-blauen Regierenden mögen sich nicht grämen – 2018 kommt bestimmt. Da werde ich schon wieder an sie denken und wünsche ihnen bis dahin viel Glück. „Guten Rutsch nach 2018“ weiterlesen