#Brieferl No.60 – Ein AHa-Erlebnis und die anderen

Lieber Cousin Herbert,

heute, weil Samstag ist, habe ich mir ein AHa-Erlebnis der besonderen Art gegönnt, an dem ich dich gerne teilhaben lassen möchte. Dabei geht um Vergleiche von dem einen mit den anderen.

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Die soziale Tätigkeit hat nie und nimmer in ebenso lächerlichen wie zwecklosen Wohlfahrtsduseleien ihre Aufgabe zu erblicken, als vielmehr in der Beseitigung solcher grundsätzlicher Mängel in der Organisation unseres Wirtschafts- und Kulturlebens, die zu Entartungen einzelner führen müssen oder wenigstens verleiten können. ¹

Arbeitslos in Österreich: Alles „Durchschummler“ oder was?
https://kurier.at/politik/inland/arbeitslos-in-oesterreich-alles-durchschummler-oder-was/306.372.171

Der eine nennt es „zwecklose Wohlfahrtsduseleien“, die anderen sprechen von „Durchschummlern“ und „Sozialschmarotzern“.

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Die Bewegung muß dem Volk die Augen öffnen über die fremden Nationen und muß den wahren Feind unserer heutigen Welt immer und immer wieder in Erinnerung bringen.¹

Österreich: Groß angelegte Abschiebungs-Aktion läuft; Angeblich gibt es bis zu 400 Festnahmeanträge für Afghanen.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/oesterreich-gross-angelegte-abschiebungs-aktion-im-laufen/400016968

Der eine spricht vom „ Augen öffnen über die fremden Nationen“, die anderen lassen großflächig abschieben.

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Jede Reklame, mag sie auf dem Gebiete des Geschäftes oder der Politik liegen, trägt den Erfolg in der Dauer und gleichmäßigen Einheitlichkeit ihrer Anwendung.
Diese große Linie allein, die nie verlassen werden darf, läßt bei immer gleichbleibender konsequenter Betonung den endgültigen Erfolg heranreifen. Darin aber wird man mit Staunen feststellen können, zu welch ungeheuren, kaum verständlichen Ergebnissen solch eine Beharrlichkeit führt.
Die politische Meinung der Masse stellt nur das Endresultat einer manchmal ganz unglaublich zähen und gründlichen Bearbeitung
von Seele und Verstand dar.¹

„Operation Gleichklang: Wer für Kurz und Strache die Fäden zieht“
https://kurier.at/politik/inland/operation-gleichklang-wer-fuer-kurz-und-strache-die-faeden-zieht/310.435.684

Der eine spricht von „gleichbleibender konsequenter Betonung“ und „gleichmäßiger Einheitlichkeit“, die anderen nennen es „Message Control“ und leben diese in selten dagewesener Entschlossenheit vor.

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Wenn also irgendwo, dann darf gerade hier der Staat nicht vergessen, daß alle Mittel einem Zwecke zu dienen haben; er darf sich nicht durch das Geflunker einer sogenannten „Pressefreiheit“ beirren und beschwatzen lassen, seine Pflicht zu versäumen und der Nation die Kost vorzuenthalten, die sie braucht und die ihr gut tut.¹

„Deutsche TV-Journalisten prangern FPÖ-Angriff auf Pressefreiheit in Österreich an“
https://www.welt.de/newsticker/news1/article174084515/Medien-Deutsche-TV-Journalisten-prangern-FPOE-Angriff-auf-Pressefreiheit-in-Oesterreich-an.html

Der eine spricht abwertend vom „Geflunker der sogenannten Pressefreiheit“, die anderen kriegen ein Brieferl, weil Journalisten „mit großer Sorge die Angriffe von Politikern Ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in Ihrem Land“ beobachten.

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Der eine, dessen Zitate hier Verwendung fanden, schrieb „Mein Kampf“, die anderen sind von der aktuellen Bundesregierung.
¹) https://archive.org/stream/1000ZitateMeinKampf/1000%20%20Zitate%20-%20Mein%20Kampf_djvu.txt

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Schon arg irgendwie, oder? Aber das ist sicher alles nur Zufall!
Nein, Österreich ist sicherlich weder auf dem Weg zur Bananenrepublik, noch nach Schasklappersdorf oder gar zum Polizeistaat! Auch wenn das manche so sehen. Wie der Ex-ÖVP-Justizsprecher Ikrath einen „Dramatischen Schritt zu einem polizeilichen Überwachungsstaat“ sieht.

So schlimm finde ich das gar nicht, das neue Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2018. Da habe ich was sehr beruhigendes gefunden, den neuen § 135a (Überwachung verschlüsselter Nachrichten):
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00017/imfname_682033.pdf

„Soweit dies zur Durchführung der Ermittlungsmaßnahme unumgänglich ist, ist es zulässig, in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume einzudringen, Behältnisse zu durchsuchen und spezifische Sicherheitsvorkehrungen zu überwinden, um die Installation des Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten in dem Computersystem zu ermöglichen. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte sämtlicher Betroffener sind soweit wie möglich zu wahren.“

„Soweit wie möglich zu wahren“ ist super, finde ich! Weil wenn‘s nicht möglich ist, dann eben nicht. Eh wurscht. Man muss schon Prioritäten setzen. Vor allem, wenn es um die Sicherheit geht! Die Rechte des Einzelnen dürfen keinesfalls Hinderungsgrund sein, die Sicherheit aller zu gefährden.

Besonders gut finde ich die Kombination aus zwei Maßnahmen: mehr Polizisten und weniger Mitarbeiter in der Justiz!
https://derstandard.at/2000074241336/Ministerrat-beschliesst-zusaetzliche-Stellen-fuer-die-Polizei
https://derstandard.at/2000077403721/Justiz-stoppt-wegen-Sparvorgaben-Gerichtspraxis-fuer-Jusabsolventen
Es liegt ja auf der Hand: wenn es zu wenige Richter, Staats- und Rechtsanwälte gibt, dafür aber mehr Polizisten, so kann man dann locker ein paar der Aufgaben verschieben. Dieses komische Prinzip der Gewaltenteilung scheint ja auch irgendwie überholt. Da kann man durchaus Schnittmengen bilden.

Zum Abschluss möchte ich noch von der „Katastrophenministerin Hartinger-Klein“ berichten.
https://derstandard.at/2000077505439/Katastrophenministerin-Hartinger-Klein
Sie ist wirklich so unglaublich super! Als Gesundheitsministerin ist sie für das Rauchen (wegen der Gastfreundschaft), als Sozialministerin will sie die AUVA abschaffen. Unglaublich gut! Und immer wieder kommt in faktisch jedem Interview als erster Satz „Wie im Regierungsprogramm vereinbart“. Dass es Menschen gibt, die bei ihr eine „Kommunikation zum Fürchten“ orten, möge uns jetzt aber nicht stören. Ist ja egal, Hauptsache „Message Control“. Oder wie es ein anderer formuliert hat: „gleichmäßige Einheitlichkeit“¹.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela