#Brieferl No.84 – Rotzbuben lehnen nicht Notwendiges ab

Lieber Cousin Herbert,

am Dienstag, 12. Juni war ich unglaublich tapfer und habe mir das Interview mit Basti „Bundeskanzler“ Kurz im REPORT im ORF angeschaut. Ich glaube jetzt auch zu wissen, warum der Herr Rosenkranz (FPÖ) den Herrn Leichtfried (SPÖ) am Montag im Parlament als “Rotzbuben“ bezeichnet hat. Vermutlich dachte er, der Kanzler würde vor ihm stehen und endlich mal was sagen.

Wie auch immer. Bastis Lieblingsthema war natürlich die Sicherung der Grenzen. Was mir dabei gut gefallen hat, war weniger das ewig gleiche Geschwafle vom Basti, sondern vielmehr das Statement des Aussenministers von Luxemburg, Jean Asselborn. Denn dieser sprach:

„Jeder der sagt, nicht nur Österreich, wir machen die Schotten dicht, das ist eine Position,die nichts mit europäischer Einstellung zu tun hat. Das wird ja gebetsmühlenartig, auch vom Kanzler, immer wieder wiederholt. Es geht nicht darum, über Kurz zu reden. Wir müssen die Grenzen absichern – ja! Aber wenn jemand an der Grenze anklopft und er erfüllt die Bedingungen der Genfer Konvention, dann muss er reingelassen werden, sonst verkennen wir die Genfer Konvention. Sonst sind wir nicht mehr im Einklang mit unserer Charta der Menschlichkeit, wenn ich das so sagen darf.“

Dass es dazu keine Reaktion des “Bundeskanzlers“ gab, muss ich eh nicht extra erwähnen, oder?

Interessant finde ich grundsätzlich, dass St. Sebastian der Kürzer offenbar die Konsequenzen seines Handelns nicht kennt. Meinst du, hat er sie nicht durchdacht? Oder tut er nur so?

Die Betreiberin des Familyparks in St. Margarethen sowie ein Paradeisbauer aus dem Burgenland stellten in einer Zuspielung die Frage, ob sie denn künftig auch weiterhin Menschen aus benachbarten EU-Ländern beschäftigen könnten.
Basti schien ein wenig angepapperlt ob der Fragen, weil es sich dabei um eine “absolute Nicht-Diskussion“ handeln würde, um eine “nicht notwendige Diskussion“.
Finde ich super, dass er vorgibt, was zur Diskussion stehen sollte und was nicht.

Jedenfalls hat er gesagt, dass es freilich keine Einschränkungen bei der Niederlassungsfreiheit geben werde, sehr wohl aber wolle er verhindern, dass Menschen ins Sozialsystem zuwandern. Weshalb es eben die Mindestsicherung für EU-Bürger erst nach 5 Jahren geben soll.

Nun lass uns doch mal spaßeshalber gemeinsam überlegen, wenn es schon der Rest der Basti & Bumsti – Allianz nicht tut:
Wird sich ein EU-Bürger weiterhin gerne für eine Arbeitsstelle in Österreich entscheiden, wenn er Gefahr läuft, mit NICHTS zu enden?
Die Antwort: ungern bis gar nicht!

Es mag durchaus sein, dass es tatsächlich Menschen gibt, die es nur auf das protzige in-Saus-und-Braus-Leben mit der Mindestsicherung abgesehen haben. Für die meisten wird es wohl nur eine Absicherung im Notfall darstellen.

Die Mindestsicherung für 5 Jahre auszusetzen wegen ein paar Weniger, die das System ausbeuten, wäre ungefähr so, als die Autobahnen für alle EU-Bürger für 5 Jahre zu sperren, weil ein paar davon zu schnell gefahren sind. Oder die gesamte FPÖ für 5 Jahre zuzusperren, weil sich in deren Mitte Rechtsextreme herumtreiben.

Sag mal, findest du nicht auch, dass wir alle froh sein sollten, dass der Basti endlich sein wahres Gesicht zeigt?

“Nicht notwendige Diskussionen“
“Achse der Willigen“
Und nicht zu vergessen seinen Gesichtsausdruck, als Matthias Strolz, nicht umsonst Preisträger der “Goldenen Cojones erster Güte“, über die seelenlose Politik gesprochen hat.

Wir dürfen echt stolz sein, nicht wahr? Und zusätzlich lässt er sogar bei deutschen Journalisten sogar Haare zu Berge stehen, der Basti Fantasti!

Auch die Sache mit dem 12-Stunden-Tag finde ich ja genial vermarktet. Weil man doch eh ablehnen darf, eine 11. oder 12. Stunde zu arbeiten.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00303/imfname_698985.pdf

Ich dachte mir, ich schau mir mal den Text genauer an.

“Das Ablehnungsrecht bzw. das Benachteiligungsverbot (künftig Abs. 6) gilt nunmehr für alle Überstunden [..] ab einer Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder einer Wochenarbeitszeit von 50 Stunden.“

Okay – künftig sind also 10 Stunden pro Tag bzw. 50 Stunden pro Woche zu erbringen, ohne dass man ablehnen darf. Sehr schick.

“Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können Überstunden […] aus überwiegenden persönlichen Interessen ablehnen, wenn durch diese Überstunden die Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden übersteigt. Sie dürfen deswegen nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten und der Versetzung. In Betrieben mit Betriebsrat, kann mittels Betriebsvereinbarung eine abweichende Regelung vorgesehen werden.“

Iich will ja jetzt nicht pingelig sein, aber ich sehe hier jetzt nur „Entgelt, Aufstiegsmöglichkeiten und Versetzung“. Diesbezüglich darf niemand benachteiligt werden.
Wie steht‘s denn mit der Kündigung?
Darf jemand gekündigt werden, weil er oder sie zu oft Überstunden ablehnt?
Ich könnte mir das schon vorstellen, weil wenn die Ablehnung von Überstunden als geschäftsschädigend wahrgenommen wird, dann sollte der ablehnende Unhold unverzüglich auf die Straße gesetzt werden dürfen.

Zuletzt habe ich in dem Antrag noch folgendes zum Thema „Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes“:

“Darüber hinaus ist auch ein besonderes Augenmerk auf die missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen zu richten.“

Wie kann man sich das vorstellen?
Wird die gleiche Truppe, die das Händeschütteln und den Schweinefleischverzehr auf Grund der heimatlichen Traditionen kontrolliert, auch von Krankem zu Krankem patrouillieren, um die Prüfung echter Krankheit vorzunehmen?
Einen Gipshaxen erkennt ja jedes Kind, aber wie genau werden beispielsweise psychische Erkrankungen geprüft?
Das könnte man vielleicht damit lösen, indem man annimmt, dass jeder, der nicht am Strick baumelt, psychisch eh topfit ist.

Gibt‘s denn eigentlich die “Stadtwache“ in Linz noch?
Weil die wäre doch prädestiniert dafür, heimat-konformes Verhalten und gleichzeitig “missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen“ zu überprüfen, oder?
Und könnten die vielleicht auch Stricke mitnehmen auf ihren Patrouillen, damit ein psychisch Kranker beispielsweise seine Depression durch Aufknüpfen nachweisen kann?

Dass die “Stadtwache“ keinen allzu guten Ruf hat, braucht niemanden zu jucken.
https://www.profil.at/oesterreich/stadtwache-linz-fpoe-vorzeigeprojekt-kritik-373766

Und die könnten doch locker auch österreichweit installiert werden. Und vielleicht wäre doch “Blockwart 2.0“ die bessere Bezeichnung? Das klingt nämlich so wahnsinnig fortschrittlich und kaschiert damit die Rückschrittlichkeit.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela