#Brieferl No.25 – Die Bürgerbeteiligung

Lieber Cousin Herbert,

wieder einmal ist mir eine Beschwerde über die Kritik an der Regierung zu Augen gekommen. Die arme Anneliese Kitzmüller hat völlig recht, wenn sie sagt „ Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat“.
http://orf.at/#/stories/2425112/

Und viele Leute, die wie immer kein Verständnis haben, werden das jetzt mit „Mimimi“ kommentieren. Da habe ich mir gedacht, ich suche etwas zur Erbauung und Freude der Frau Kitzmüller heraus – eine Spezialversion der „Ode an die selbige“ (also Freude).
https://www.youtube.com/watch?v=Til62Dg-fkU

Um den Kritikern wieder einmal den Wind aus den Segeln nehmen zu können, habe ich mir mal im Detail angeschaut, was ihr denn bisher so geleistet habt. Weil in den Medien wird so viel über Burschenschaften, Antisemitismus und andere Grauslichkeiten berichtet, dass eure Arbeit wieder einmal völlig vergessen wird.

Stell dir nur vor, da gibt es schon wieder einen aufgebauschten Einzelfall, der in FPÖ aufgetreten ist:
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-pressesprecher-zitiert-aus-rechtsextremem-online-lexikon-metapedia/309.592.472

Na ja, zumindest hat der Zahntechniker die fiesen Methoden der „Systemmedien“ schlau und akkurat entlarven können.

Jedenfalls habe ich mir gedacht, ich schaue dort nach, wo alles beginnt – im Parlament.

Und da habe ich eine wirklich tolle Sache entdeckt, die auf dem Mist der vorherigen Regierung gewachsen ist.

Die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung!
https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/MESN/

„Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.“

In weiterer Folge habe ich mir die Ministerialentwürfe angeschaut und da die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes unter die Lupe genommen. Ab 1. Juli 2018 sollen die niedrigeren Einkommen gar keine bzw. weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00002/index.shtml

Da steht so schön geschrieben: „Um Personen mit niedrigem Einkommen wirksamer zu entlasten und damit auch den Konsum und so die österreichische Wirtschaft zu stärken, sollen ab 1. Juli 2018 die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen erhöht werden.“
Pah, ist das schwülstig und schleimig. Außerdem werden die Konsequenzen dabei nicht betrachtet. Na ja gut, dafür war wahrscheinlich keine Zeit.

Ich habe mir dann die eingelangten Stellungnahmen aus der Bevölkerung angeschaut.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00002/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Ich war ein wenig verwundert, dass sich da auch die Landesregierungen aus Niederösterreich und Vorarlberg zu Wort gemeldet haben. Irgendwie eigenartig, wenn doch explizit steht:
„BürgerInnen haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen während offener Begutachtungsfrist auch über die Website einzubringen. Zusätzlich können sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen.“
Meinst du, sehen sich die Landesregierungen jetzt so bürgernah, dass sie sich schon selbst für Bürger halten?

Ich habe fleißig meine Zustimmung zu einzelnen Stellungnahmen abgegeben. Das funktioniert wirklich pipifein und einfach.

Blöd für die Regierung, dass die Leute in ihren Stellungnahmen gar nicht so begeistert sind und das vermeintliche Entlastungszuckerl als saures Drops identifizieren.

Besonders hat mir folgende Stellungnahme gefallen:

„Österreich entwickelt sich durch diese gewollten kommende Maßnahmen immer mehr zum ASSI-Staat, und geht weg vom SOZIALSTAAT ! ! ! SO verlieren wir immer mehr und mehr unseres Wohlfahrtsstaates ! Diese Entwicklung unseres Staates, den unsere Vorfahren hart erarbeitet und auch erkämpft haben, ist mehr als bedenklich und nicht zu Gutieren ! Dieser Regierung und deren Vorgehensweisen sollte sofort Einhalt geboten
werden ! Oder wir wollen sich Zurückentwickeln ! ? !“

Die Leute scheinen auch gar nicht weniger Arbeitslosenversicherung zahlen zu wollen, weil sie offenbar vorausschauender denken, als die Regierung:

„Das Schicksal Arbeitslosigkeiten kann jeden immer treffen. Die Arbeitslosenversicherung ist in meinen Augen eine wichtige und existenzsichernde Einrichtung, für die ich gerne Beiträge zahle. Ich würde sogar wesentlich höhere Beiträge, als aktuell eingehoben werden, gerne bezahlen, damit Betroffene im Falle der Arbeitslosigkeit nicht ihre Existenz verlieren. Ich finde Steuern wichtig und bezahle diese gerne und ich erkläre mich mit allen solidarisch, die in Not geraten sind und deren Not dadurch dann gelindert werden kann.“

Nicht einmal die eigenen Wähler lassen sich von dem Zuckerl über den Tisch ziehen:

„Ich hatte mich anfangs über die neue Regierung gefreut und sie auch gewählt, aber jetzt bin ich enttäuscht über die Aussagen von Herrn Kurz und Herrn Strache zu diesem Thema und gebe der Frau Ministerin Hartinger-Klein recht, eine Art Hartz 4 will niemand in Österreich. Zustände wie in Deutschland, wo Hartz 4-Empfänger in tiefer Armut leben und Flaschen sammeln um zu überleben, wollen wir sicher nicht.“

Glaubst du, wird man den Stellungnahmen ordentlich Gehör schenken? Oder handelt es sich eher wieder um ein Zuckerl, diesmal nicht um das saure Drops zu kaschieren, sondern das Placebo?

Liebe Grüße,
Cousine Daniela