Veröffentlicht am von Daniela Kickl

#Brieferl No.167 – Die Ablenkung von der Ablenkung von der Ablenkung





Lieber Cousin Herbert,

na bitte, das ist doch super, oder? Kaum lässt du neue Schilder an den Erstaufnahmezentren für Asylwerber anbringen, schon bist du wieder aller Munde. So ein Schild mit “Ausreisezentrum“ ist auch viel spannender und verspricht mehr Action.

Ui, da haben sich ganz schön viele Leute wieder aufgeregt und die Mäuler zerrissen. Aber das scheint ja beinahe Lebenselixier für die Regierung, im Speziellen die FPÖ zu sein.

Ich frage mich übrigens langsam, ob das mit den vermeintlichen Ablenkungsmanövern alles stimmt.

Bist du die Ablenkung für die kreischende KHB (nicht zu verwechseln mit dem schönen KHG)?

Schreit die KHB deshalb so herum, um von dir und deinen Rechtsstaatsumbauten abzulenken?

Oder seid ihr beide auserkoren um vom
* 12-Stunden-Tag,
* der Krankenkassenreform zugunsten der Arbeitgeber,
* der kanzerlischen Auswertungs-Übernahme der Statistik Austria,
* dem Überwachungspaket,
* dem Tempo 140,
* den fehlenden Abbiegeassistenten,
* der Beibehaltung der Bankomatgebühren,
* den Wahlkampfkostenüberschreitung ohne weitere Erklärung
* und der Streichung des Karfreitags
abzulenken?????

Man weiß es freilich nicht.

Mit größter Bewunderung habe ich gesehen, dass du auf der Facebookseite “Kickls 10 Asyl-Gebote“ geteilt hast.

Ja eh! Asyl ist das einzig wirklich wichtige Thema, gilt es doch das “Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken“.

Das finde ich übrigens wieder einmal grundehrlich von dir!

Nicht die Sicherheit soll gestärkt werden, sondern das SICHERHEITSEMPFINDEN.

Ein Fan unserer Korrespondenz hat mir übrigens ein schönes Zitat zum Rechtsstaatsprinzip zugeschickt, das ich hier an dieser Stelle mit dir, in deiner Eigenschaft als Nicht-Jurist, teilen möchte:

„Ist es nicht das nobelste Ziel des Rechtsstaatsprinzips, Potentialen an Polizeistaatlichkeit entgegenzutreten? Liegt es denn nicht auf der Hand, eine rechtsstaatliche Gewährleistungspflicht des Inhalts anzunehmen, dass erforderlichenfalls gesetzlich Vorsorge zur Hintanhaltung von Willkürpotentialen, wie sie sich aus dem Zusammenspiel je für sich unbedenklicher Ermächtigungen ergeben können, getroffen werden muss?“

Zitat aus Bernhard Raschauer, Rechtsstaatliche Anforderungen an Verfahren vor Regulierungsbehörden, in Akyürek/Baumgartner/Jahnel/Lienbacher (Hrsg), Verfassung in Zeiten des Wandels (2002) 197.

Lass das halt mal sickern, wenn es irgendwie möglich ist, bitte. Vor allem das mit “gesetzlich Vorsorge zur Hintanhaltung von Willkürpotentialen“. Oder nimm es dem Basti mit, wenn du zu ihm eingeladen bist.

Dazu passend gab es eine Umfrage mit der Fragestellung “Halten Sie eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen für überlegenswert?“

https://www.profil.at/oesterreich/umfrage-oesterreicher-mehrheit-sicherungshaft-10669686

38% hatten mit “Ja, absolut“ und 31% mit “eher ja“ geantwortet.

Ich gehe davon aus, dass die Leute primär “überlegenswert“ gehört oder gelesen haben, zumal es auch das letzte Wort in der Fragestellung war.

Zur “Sicherungshaft“ habe ich übrigens ein schönes, historisches Beispiel gefunden. Weil doch “gefährlich“ auch durchaus relativ sein kann. Der eine hält grundsätzlich alles für gefährlich, was er nicht kennt, sprich: jeden “Ausländer“. Der andere hält ein gewisses Gedankengut für gefährlich …
Dass das damals nicht “Sicherungshaft“ sondern “Schutzhaft“ geheißen hat, ist nach meinem Gefühl ziemlich wurscht.

Ich hoffe ja nur, dass ich wegen unserer herzigen Brieferl-Kommunikation nicht auch als “gefährlich“ eingestuft und folglich demnächst eingekastelt werde.

Sollte ich jemals auf Facebook, Twitter oder per Mail

“Wer schafft die Veränderung? WER SCHAFFT DIE VERÄNDERUNG? Der BASTI schafft die VERÄNDERUNG! Und das ist SUPER! MERKT‘S EUCH DAS AMAL“

schreiben, dann weißt du, dass ich eingenäht wurde und nur eine einzige, unverfängliche Nachricht schreiben kann. Diese Information dient zur Organisation einer etwaigen Befreiungsaktion.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela




10 Antworten auf „#Brieferl No.167 – Die Ablenkung von der Ablenkung von der Ablenkung“

  1. Sehr geehrte Frau Kickl. Besten Dank für Ihre humoristische aber doch fundamentale Kritik an Ihrem Cousin. Ihre Kommentare sind überirdisch gut. Manchmal frage ich mich aber doch, – nimmt Ihr Cousin Ihre Kritik wirklich ernst. ? Oder nimmt er Ihre Kritik als Basis für noch mehr Schweinereien. !! Bitte Sie um Aufklärung der Innerfamiliären Differenzen.

  3. „Nicht die Sicherheit soll gestärkt werden, sondern das Sicherheitsempfinden.“

    Naja, tatsächlich ist es ja so, dass BBK ja permanent daran arbeiten, dass das Sicherheitsempfinden ja nicht zu groß wird. Womit soll man denn sonst Politik gegen andere (also eh‘ scho wiss’n – de Auslända) machen?

    Und bezüglich Sicherheitshaft gibt es ja schon welche die aktiv aufzeigen (damit sie nicht extra gesucht werden müssen), wie z. B. der Bürgermeister von Wiener Neudorf:

    http://www.janschka.at/2019/03/03/demnaechst-muss-ich-ins-gefaengnis/

  6. Keine Angst, es wird dauern! Cousin muss zuerst noch größere Zentren bauen denn 1/2 Österreich wird, da es ein anderes Gedankengut als Cousin und Helferleins, dort aufgenommen werden.

  7. Ich liebe diese Briefe. Was ich mich ständig frage…wie ist unser BIMAZ privat, als Freund, als ehemaliger Schulkollege, in der Freizeit…..
    Ich habe leider keine Idee, die zu seinem Bild passen würde.

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