#Brieferl No.92 – 4 Wochen, 3 Belastungszeugen und 1 Dementi

Lieber Cousin Herbert,

zuerst muss ich mich entschuldigen, dass die #BBHF nicht vollständig war. Folgende Errungenschaften hatte ich vergessen:

Tempo 140, Rechtsabbiegen bei Rot, Pannenstreifen öffnen bei Stau = Förderungsprogramm für Autospenglerbetriebe
Nein zu Dieselfahrverboten = Umweltzonengesundschrumpfung + extra Dieselkilometer
Kürzung der Bundesmittel für Kinderbetreuung = Mütter zurück an den Herd, aber flott
keine Flexibilisierung der Zeiten bei Kinderbetreuung trotz Flexibilisierung der Arbeitszeit = wehe der Frau, die arbeiten gehen und Mutter sein will
Budgetkürzungen bei Familienberatungsstellen = sollen lieber was hackeln, anstatt sich beraten zu lassen

Hast du eigentlich gewusst, dass die Polizei Onlineinserate geschaltet hat – auf einer Internetseite, die für Kinderpornographie bekannt ist?

„Besonders peinlich ist es darum, dass nun über einem Beitrag mit dem Titel ‘Girls you wanna rape‘ (Anm.: Mädchen, die du vergewaltigen willst), eine Rekrutierungswerbung für die Polizei auftauchte.“

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5461459/Werbung-der-Polizei-auf-dubioser-Seite

Ihr inseriert ja auch in (äußerst) rechten Magazinen, korrekt?
https://derstandard.at/2000082284790/Liste-Pilz-fragt-ob-Polizei-gezielt-Sympathisanten-von-Rassismus-sucht

Der „Goldene Cojones erster Güte“-Preisträger Dr. Noll hat eine gewagte Theorie: dass es sich „möglicherweise“ um eine „gezielte Inseratenkampagne“ handelt, „um Personen mit Sympathien für rassistische und antisemitische Aussagen bevorzugt als Polizisten zu rekrutieren“.

Na ja, tät eh gut passen. Weil doch dein Kommunikationschef Alexander Höferl früher Chefredakteur bei “unzensuriert.at“ war.
Vielleicht handelt es bei der Auswahl der Medien auch nur einen amikalen Akt, um deren ökonomische Lage zu verbessern.
Freunderlwirtschaft auf gut deutsch halt. Aber wer weiß das schon?

Sag mal, gehen dir die Neos schon recht auf die Nerven?
Jetzt, da Matthias Strolz nimmer dabei ist, werden die auch nicht ruhiger.
Sie haben dem Basti schon ausrichten lassen, dass er dich aus dem Ministerium an die frische Luft befördern soll. Weil du erzählt hast, dass drei BVT-Belastungszeugen vor ihren Einvernahmen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu „Anhörungen“ ins Innenministerium kamen.
https://kurier.at/politik/inland/causa-bvt-wurden-belastungszeugen-vom-innenministerium-auf-aussagen-vorbereitet/400063841

Warum machst du so etwas?
Nein, nicht die Einladung der Zeugen, ich meine das Weitererzählen.
Hättest du nicht sagen können, du kannst dich nicht erinnern?
Oder es jemandem anderen in die Schuhe schieben?
Ach so, nein, das geht ja auch nicht. Dann könnte man wieder sagen, du bist wegen Demenz amtsunfähig oder aber hast deine dir unterstellten Mitarbeiter nicht im Griff. Schon blöd das Ganze.

Gestern habe ich übrigens einen richtigen Schreck gekriegt. Da hatte ich nämlich einen Artikel gefunden, in dem steht, dass man sich seitens der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung die Abschaffung der fünften Urlaubswoche wünscht.
https://kontrast.at/industrie-regierung-soll-jetzt-5-urlaubswoche-und-kuendigungsschutz-fuer-muetter-abschaffen/

Ich habe dann im Regierungsprogramm nachgeschaut und dort steht tatsächlich auf Seite 146 im Kapitel „Modernisierung des Arbeitsrechts“:

Kein Gold-Plating bei EU-Richtlinien

Soll heißen, dass eine EU-Richtlinie nicht vergoldet werden bzw. bleiben soll. Also wenn jetzt zum Beispiel die EU Richtlinie vorsieht „Die EU-Länder treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit jedem Arbeitnehmer folgende Bedingungen gewährt werden: ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen“ so bedeutet eine fünfte Urlaubswoche eine „Vergoldung“ dieser Richtlinie.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=LEGISSUM%3Ac10418

Ich war in höchstem Maß erleichtert, als ich gelesen habe, dass ein Sprecher der Sozial- und Gesundheitsministerin KHB (nicht zu verwechseln mit dem schönen KHG) sofort dementiert hat.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-angebliche-Streichung-der-5-Urlaubswoche/340509414

Wenn sie das dementieren lässt, dann wird das ganz sicher stimmen. War ja bei „Das deutsche Hartz IV-Modell wird es mit mir als Sozialministerin nicht geben“ und „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag (Anm: Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie)“ auch so.

Uff, da haben wir nochmal Glück gehabt!

Es wird auch überall gerne erwähnt, dass man die fünfte Urlaubswoche gar nicht zurücknehmen KÖNNE, selbst wenn man wollte. Weil der Artikel 23 der EU-Arbeitszeitrichtlinie („Rückschrittsklausel“) Rückschritte bei rechtlichen Regelungen untersage, die schon vor EU-Beitritt Geltung hatten.

Ich habe ja erst zwei Semester Jus hinter mir, aber irgendwie erscheint es mir doch komisch, dass man angeblich Gesetze nimmer ändern darf.

Also habe ich diese EU-Richtlinie ausgegraben:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32003L0088

Da steht im Artikel 23 folgendes:

Niveau des Arbeitnehmerschutzes

Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, je nach der Entwicklung der Lage im Bereich der Arbeitszeit unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Vertragsvorschriften zu entwickeln, sofern die Mindestvorschriften dieser Richtlinie eingehalten werden, stellt die Durchführung dieser Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung für eine Zurücknahme des allgemeinen Arbeitnehmerschutzes dar.

Ich will ja jetzt nicht schon wieder pingelig sein, aber da steht nur, dass „diese Richtlinie keine wirksame Rechtfertigung“ darstellt. Aber man kann doch locker andere Rechtfertigungen finden, oder?

Zum Beispiel notwendige Belebung der Wirtschaft, Sicherung der Wirtschaftsstandortes, Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit oder ähnliches.

Na ja, was soll‘s. Wenn KHB ausrichten lässt, dass es nicht der Fall sein wird, dann wird sie sicher nicht fallen, die 5. Urlaubswoche.
Aber so manche(r) Minister(in) vielleicht, wenn er/sie so weiter macht.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

P.S.: Es gibt jetzt eine Online Petition, die sich für „Psychologische Eignungstests für Berufspolitiker*innen zur Erhaltung demokratischer Ethik“ einsetzt. Wer genau Anlass für diese Petition gegeben hat, entzieht sich freilich meiner Kenntnis.
https://www.change.org/p/european-parliament-psychologische-eignungstests-f%C3%BCr-berufspolitiker-zur-erhaltung-demokratischer-ethik