#Brieferl No.110 – Schönes Wetter und Beratung

Lieber Cousin Herbert,

hast du dir schon den Film “I wie Ikarus“ angeschaut, den ich dir empfohlen hatte? Das kann wirklich nicht schaden. Wegen der Bildung im Allgemeinen aber auch im Speziellen, weil es da um den Geheimdienst geht. In Hinblick auf den heute beginnenden BVT-Untersuchungsausschuss kann das kein Fehler sein.

Schaut ja nicht allzu gut aus bisher.

„‘Naja, ich will jetzt nicht den Herrn Innenminister beschuldigen oder den Herrn Goldgruber oder den Herrn Lett aus dem Kabinett Kickl‘, sagt B. – aber es gebe den Verdacht auf Machtmissbrauch. Und er habe den Eindruck, dass die Staatsanwälte nur Belastendes gesucht und
Entlastendes nicht gesehen hätten.“

“Der Schaden fürs BVT sei groß, meint B., das Amt erhalte kaum mehr relevante Informationen aus dem Ausland. ‘Wir bekommen schon noch Sachen, aber nur noch so etwas wie – heute ist schönes Wetter‘ sagt die Auskunftsperson.“

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000086620324/jetzt-live-liveticker-vom-bvt-u-ausschuss-opposition-will-moeglichen-machtmissbrauch-kickls-klaeren

Na immerhin werden noch Wetterdaten ausgetauscht. Das ist schon mal was. Vielleicht können die von den anderen Geheimdiensten auch Nebel ausmachen und melden. Das ist vor allem dann wichtig, wenn du wieder einmal Fallschirmspringen gehen willst.
Du bist schon zu beneiden, echt wahr.
Reiten darfst du gehen, deinen ersten Fallschirmsprung erledigen – das alles auf Staatskosten und unter dem Jubel der Basti&Bumsti-Prawda-Leserschaft.
https://www.krone.at/1764975

Aber wir wollen nicht kleinlich sein und uns auch daran erfreuen, dass es andere innovative Kräfte in der FPÖ gibt. Wie den Nationalratsabgeordneten und Wehrsprecher Reinhard Bösch. Zuerst wollte er noch “in Nordafrika mit militärischen Kräften Raum in Besitz“ nehmen, jetzt ist doch lieber Mitglied im Ruderclub RANZIG (Rudern – Aber Nur Zurück Ist Gut) geworden, in dem du bekanntlich auch die Ehrenmitgliedschaft anstrebst.
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-wehrsprecher-fuer-besetzung-von-boden-in-nordafrika/400108004

Mir ist übrigens noch etwas Witziges aufgefallen, was gut nach Schasklappersdorf an der Banane passt. Am Samstag wurden “Härtere Strafen für Vergewaltiger“ in einträchtiger Harmonie von dir, dem Justizminister Moser und deiner Staatssekretärin Karoline Edtstadler präsentiert. Demnächst muss jeder in den Häf‘n, bedingte Strafen sollen nicht länger möglich sein.

Endlich wieder Harmonie nach den schrecklichen Aussagen vom Josef Moser, dass es in der Causa BVT womöglich „Ermittlungsdruck“ gegeben haben könnte.
Mir hat daran vor allem deine Aussage gefallen, dass “die Opfer von sexueller Gewalt oft lebenslang leiden, da kann es für die Täter kein Pardon geben.“

Das hast du sicher recht. Interessant ist dennoch das klitzekleine Detail, dass es im Jahr 2017 ganze SECHS Verurteilungen gab, die zur Gänze bedingt waren. Das nenne ich besonderes Service, wenn für eine derartige Anzahl extra ein Gesetz verschärft wird. Aber vielleicht geht es euch gar nicht um die wirkliche Anzahl, sondern doch eher um die Demonstration von “law and order“. Und es könnte auch gut sein, dass dies nur der Anfang ist.

Was ich persönlich nicht ganz verstehe ist ja, dass zwar das Strafrecht verschärft wird – was im Übrigen den Opfern selbst genau nix nützt – auf der anderen Seite das Geld für jene Organisationen, die gerade Frauen unterstützen sollen, gestrichen wird. Zum Beispiel hier:
“INNENMINISTERIUM STOPPT PROJEKT ZUM GEWALT-SCHUTZ VON FRAUEN“

Zusammengefasst:
Prävention – gestrichen
Beratung und Hilfe – gestrichen
Gesetz – verschärft

Erinnerst du dich an das Brieferl No.86 – Schöner leben mit den 12-Stunden-Schani?
Da hatte ich dir von der tollen Aktion “Beratung statt Strafe“ erzählt. Nein, da werden keine Straftäter beraten. Auch werden keine Opfer beraten. Da geht um Firmen, “die systematisch Lohn- und Sozialdumping betreiben“.
https://kurier.at/wirtschaft/ohrfeige-fuer-ehrliche-firmen/400034977

“Die Regierung will nämlich das „‚Kumulationsprinzip‘ bei Verwaltungsstrafen abschaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ging soeben in Begutachtung. Soll heißen: Die Anzahl der geschädigten Arbeitnehmer ist dann für das Strafausmaß unerheblich.
Die Strafhöhe wird nicht mehr multipliziert.“

Zusammengefasst:
Beratung – forciert
Gesetz – entschärft

Das nenne ich einen rechten Fortschritt am Weg nach Schasklappersdorf. Firmen werden jetzt “beraten statt bestraft“, worüber sich die Industriellenvereinigung besonders freut.
Beratung, Prävention und Hilfe für Frauen brauchen wir nicht, dafür aber härtere Strafen für eine glücklicherweise kleine Anzahl an Straftätern.

Ach ja, und dein Parteifreund Johann “er hat nicht nur davon keine Ahnung, sondern von fast allem anderen auch nicht“ Gudenus beschreitet wacker seinen Weg und hat wieder einmal jemanden gefunden, den er anzeigen kann.

Er ist aber ausnehmend kompetent und macht so seinem Ruf alle Ehre, denn es wird bereits “Die FPÖ wittert in einem Lehrling einen Hisbollah-Fan, dürfte sich aber in der Identität geirrt haben“ gemunkelt.

Vielleicht hat er sich ja auf Informationen von der Entenpost bezogen, wie der Höbi. Ich lese übrigens keine netten Antworten mehr vom Höbi auf Twitter. Hoffentlich geht es ihm gut und er hat sich nicht irgendwo bei der Jagd nach Ameisen und Brotkrümeln verlaufen.

Solltest du ihn sehen, richte ihm bitte herzliche Grüße aus. Und dem Hubert Gorbach bitte auch. Mit herzlichen Glückwünschen zur Bruttopension von 11.700 Euro vierzehn Mal im Jahr.
Gut, dass er eh auch den Job bei der Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE bekommen hat.

Sonst warat der Platz Geldbörsel vielleicht noch too small geworden.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela