#Brieferl No.164 – Es werde Licht

Lieber Cousin Herbert,

mit großer Bestürzung habe ich heute gelesen, dass Uriella, die Gründerin der “religiösen Bewegung“ Fiat Lux (“es werde Licht“) verstorben ist. Die war irgendwie lustig.

Selbst das Quirlen von Badewasser konnte sie zum heiligen Akt werden lassen.

https://www.youtube.com/watch?v=Oxsbs499grE

Wer soll uns allen jetzt noch Licht oder Erleuchtung bringen? Ach wie gut, dass wir euch von der türkis-blauen Regierung haben:

1) Erleuchtung ohne Medien

Die ÖVP macht sich durchaus Gedanken zur Parteienförderung. Und nein, nur weil darüber medial nicht gesprochen wird, heißt das noch lange nicht, dass irgendwas im Dunkeln bleibt.
So wie eben die schicke Parteienförderung beispielsweise und Überlegungen zu Parteispenden. Wobei das mit der Obergrenze eh auch blunzn ist, weil man sich ja nicht unbedingt daran halten muss.

“Das ist für uns kein mediales Thema“

Na, macht ja nix. Gut, dass die Kleine Zeitung medial berichtet, was kein mediales Thema ist.

2) Licht in den ORF

Lichtungen kann es überall geben, nicht nur im Wald. Im forstwirtschaftlichen Zusammenhang rupft man zwecks Belichtung ein paar Bäume aus, beim ORF werden halt ein paar Mitarbeiter gegangen.
Es handelt sich eh nur um “organisatorische Maßnahmen“, die jetzt elf Mitarbeiter im Bereich Regie auf die Straße setzen. Auffallend dabei, dass es sich ausschließlich um langjährige und ältere Mitarbeiter handelt.

Das ist ja neuerdings immer und überall so, dass einzig “Jugend die einzig wahre Tugend“ zu sein scheint. Es liegt auf der Hand, dass ältere Mitarbeiter nicht nur mehr kosten, sondern sich vor allem nicht so viel sagen lassen wie Jüngere.
Einem Menschen mit Lebenserfahrung ist auch schwerer ein X für ein U oder ein Maturant für einen Kanzler vorzumachen.

3) Motten umschwirren das Bumsti-Licht

In welchem Alter sind eigentlich die neuen, besonders gut bezahlten Beamten vom Bumsti? Dein Chefi entpuppt sich als wahres Regierungslicht, das von neuen Mitarbeiter-Motten mit exquisiten Gehältern umschwärmt wird. Wobei exquisit halt auch relativ ist. Im Vergleich zu Ministergehältern sind Sonderverträge mit mehr als 6.000 Euro für 496 Mitarbeitern und über 8.000 Euro für weitere 160 Mitarbeiter jetzt eh nicht sooo üppig.

Wie passen diese Motten zum Motto “Sparen im System“? Oder hat der Bumsti zwecks monetärer Erleuchtung der Auserwählten nicht daran gedacht? Man weiß es freilich nicht …

4) Grünes Licht für „Ausreisezentren“

Juchu. Ab 1. März gibt es für Asylwerber, auf freiwilliger Basis versteht sich, keine Erstaufnahmezentren mehr, sondern nur mehr “Ausreisezentren“.

Ab 1.3.2019 gibt es in Österreich keine "Erstaufnahmezentren"mehr, sondern
"Ausreisezentren"#Kickl #Zyniker #Pressekonferenz pic.twitter.com/XC8CKVDhsH

— Klecksa (@Anpatzer) February 25, 2019

 

Mir persönlich hat ja allerbesten gefallen, als du über die “Sicherungshaft“ gesprochen hast. Und da soll es nämlich “keine UMWEGE über die Gerichte geben, sondern die soll vom BFA verhängt werden können“.

Lass dich keinesfalls von deinem Weg abbringen! Auch wenn Alexia Stuefer, Vizepräsidentin der Vereinigung der StrafverteidigerInnen, in diesen Plänen „eine beispiellose Grenzüberschreitung“ sieht und du damit „die Menschenrechtskultur der Nachkriegszeit“ infrage stellst.

Das finde ich ausnehmend rücksichtsvoll von dir, die Gerichte nicht belasten zu wollen. Was mir nicht so gefallen hat, war, dass du die Idee der “Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher“ vom Herrn Doskozil nicht aufgegriffen hast. Na ja, das wird vielleicht noch.

5) Licht in den Beleidgungsdschungel

Das arme Bundesheer. Oftmals wenig beliebt, vor allem bei jenen, die zwangsverpflichtet einen Teil ihrer Lebenszeit dort verbringen müssen. Oftmals sehr beliebt, wenn es um die Hilfestellung bei Naturkatastrophen geht.

Jetzt soll aber alles besser werden. Endlich wird das Bundesheer aufgewertet. Freilich nur dann, wenn irgendwer eine “Beleidigung“ gegen das Heer ausspricht. Dann darf nämlich, soll es nach dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2019 gehen, Polizei gespielt werden.

Schritt 1: Der der Beleidigung Verdächtigte soll kontrolliert werden dürfen

“Militärische Organe im Wachdienst dürfen Personen kontrollieren, die einer öffentlichen Beleidigung des Bundesheeres oder einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres verdächtig sind.“

Schritt 2: Mobilfunk-Provider müssen Auskunft geben

“Liegt nämlich ein Einsatzfall des Bundesheers vor, dann können von den Mobilfunkern und Internetprovidern ‘Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standortdaten‘ in nicht näher bezeichneter Menge angefordert werden.“

Schritt 3: “Nationale Sicherheit“ reicht auch schon

“Im Fall einer Berufung auf die ‘nationale Sicherheit‘ werden offenbar keine weiteren Angaben benötigt, noch muss ein konkretes Delikt vorliegen.“

Schritt 4: Was tun, wenn der Verdächtige nicht kooperiert?

„Nach dem bereits bestehenden Paragrafen 17 des Militärbefugnisgesetzes dürfen ‘(m)ilitärische Organe im Wachdienst körperliche Gewalt in Form unmittelbarer körperlicher Einwirkung (…), Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (…), dienstlich zugelassene Waffen und sonstige Waffen sowie Mittel, deren Wirkung der einer Waffe gleichkommt‘, einsetzen.
Welche dieser ‘Mittel‘ etwa bei Verweigerung einer Ausweisleistung bei einer solchen Kontrolle statthaft sind, wird nicht erwähnt.“

https://fm4.orf.at/stories/2965986/

Also wenn ich das so richtig verstehe, dann soll das Bundesheer baldigst, wegen der vielen Beleidigungen, aber auch wegen der “nationalen Sicherheit“ im Allgemeinen auf Providerdaten zugreifen können. Und mit Mitteln, die körperliche Gewalt und Waffen inkludieren, gegebenenfalls Verdächtige zur Kooperation motivieren dürfen.

Fesch. Mich würde ja interessieren: Was genau sind Beleidigungen? Müssen die explizit gegen das Bundesheer gerichtet sein oder reicht schon das Militär insgesamt?

Ich frage wegen meiner Asterix-Hefterl-Sammlung. Da kommen die römischen Soldaten, die man als Militär insgesamt betrachten könnte, immer eher als Deppen weg.

Wie schaut‘s aus mit der “Tagwache“ vom Wolfgang Ambros?

Ich wünsche euch frohes Werken und bitte weiter so. Diese erhellenden Tage sind für das Erkennen der Route nach Schasklappersdorf an der Banane von äußerster Wichtigkeit.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela