Kategorie: Allgemein

Gestern Abend hab ich mir, inspiriert vom Überwachungspaket, wieder einmal den Film „Snowden“ angeschaut. Da spielt ja Österreich auch mit!

Irgendwie hat man ihn ja schon fast wieder verdrängt. Ihn, der immer noch in Russland lebt. Ihn, der meint, dass  „jeder einzelne Bürger die Pflicht habe, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Eward Snowden hat uns auch etwas zu den Gründen von Überwachung gesagt. Die Regierung, allen voran Innenminister Cousin Herbert, will uns doch weismachen, dass es sich um ein „Sicherheitspaket“ handle, das uns vor „schwerer Kriminalität“ sowie „terroristischen und extremistischen Bedrohungen“ schützen soll.

Edward Snowden zum Argument, dass alles doch zu unserem eigenen Schutz und gegen Terrorismus gemacht wird: „Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

Im Zuge der „Datenschutz“-Anpassung wird auch eine neue Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 vorgeschlagen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00008/fname_681158.pdf

Geltende Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

§ 15 (6) Im Verfahren zu Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
sind die Beihilfenbehörden berechtigt, die hierfür notwendigen
personenbezogenen Daten der Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, automationsunterstützt zu verarbeiten.
Das sind folgende Daten:
1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
3. Staatsbürgerschaft,
4. Familienstand und Geschlecht,
5. Beruf bzw. Tätigkeit,
6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
11. Gewährung von Familienbeihilfe,
12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.

Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6): „„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung“ weiterlesen

Gestern hatte ich ein hübsches Packerl in der Post. Vom Gerhard Haderer. Ich habe mich sehr sehr gefreut 🙂 Warum genau er allerdings „Daniela“ gar so dick unterstrichen hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

http://schuledesungehorsams.at/

Liebe alle Menschen da draussen,

darf ich vorstellen – Richard David Precht, seines Zeichens Philosoph. Ein echter sogar. Nicht wie der cousiniale „ich habe inskribiert und sogar ein paar Vorlesungen besucht“-Philosoph.

Selbiger Cousin ist außerdem zu sehr damit beschäftigt, unsere Daten zu verknüpfen, die Burschenschaften hochzujubeln und „Durchschummlern“ den Garaus zu machen.

Mein Dank geht an die grossartige Elisabeth Langer für die Verlesung meiner Grussbotschaft.

Das ist der Text dazu:

Lieber Cousin Herbert,
wir könnten dich um volle Konzentration auf diesen Text bitten. Aber das wäre uns zu billig.

Liebe alle Menschen da draussen,

Cousin Herbert muss heute leider auf sein Brieferl verzichten. Ich hoffe, er ist mir nicht böse. Er hat aber eh gestern zwei Brieferln bekommen – eines hier und eines auf der Seite für die Demo am Samstag.

Dennoch muss ich förmlich, bevor ich das Wort an euch richte, ganz kurz was nachfragen. Sag mal, lieber Cousin Herbert, gab‘s bei euch in Kärnten am Gymnasium keinen Geschichtsunterricht? Oder haben die dort was auslassen? Oder hast du vielleicht nicht ordentlich aufgepasst? „Zum „Neujahrsempfang““ weiterlesen

Liebe Menschen da draußen,

meine letzten 2017 hier geschriebenen Worte richten sich nicht an den lieben Cousin Herbert, sondern an Euch.

Herbert und der Zahntechniker, der Kurze und die vaporisierte Doppelgängerin sowie alle anderen türkis-blauen Regierenden mögen sich nicht grämen – 2018 kommt bestimmt. Da werde ich schon wieder an sie denken und wünsche ihnen bis dahin viel Glück. „Guten Rutsch nach 2018“ weiterlesen

#notme #schatzigate #peterpilz #listepilz

Wenn sich jemand gesetzeswidrig verhält, so soll er bestraft werden.
Er soll im Namen der Gesellschaft getadelt werden und Übel erleiden.
Das ist ein immenser Eingriff in ein Leben.
Daher gilt im Strafrecht der Grundsatz „in dubio pro reo“ = im Zweifel für den Angeklagten.

In der heutigen Realität, abseits von ordentlichen Gerichtsverfahren, haben ungeprüfte Anschuldigungen das Zeug dazu, jemanden zu ruinieren.
In den Fällen, in denen es dann doch zu höchstgerichtlichen Entscheidungen kommt, kann der Beschuldigte zwar freigesprochen werden. Der Ruin bleibt aber, er kann nicht rückgängig gemacht werden.
Ich erinnere an dieser Stelle an Jörg Kachelmann und Andreas Türck.

Schmähführen, Schäkern oder ähnliches bringt einen heutzutage zwar noch nicht einmal mit einem Bein ins Kriminal, dafür aber in die Bredouille.
Ich kenne keinen Erwachsenen, der nach der aktuell scheinheiligen Interpretation der sexuellen Belästigung nicht selbst mehrfach Täter wie Opfer geworden ist. Pfui Teufel aber auch.

In welch interessanten Welt wir doch leben. In der ein Donald Trump nach dem lebensnahen Tipp „grab them by the pussy“ zwar zum US-Präsidenten gewählt wird, im Gegenzug aber der Schauspieler Kevin Spacey nach einer Anschuldigung, die sich auf ein Ereignis aus dem Jahr 1986 bezieht, seines Amtes enthoben wird.

Wenn #peterpilz heute zurücktritt, so ist das ein Armutszeugnis.
Nicht für ihn, sondern für unsere Gesellschaft. Kaum steht der Vorwurf der sexuellen Belästigung im Raum, ist es nämlich aus.
Selbst ungeprüfte Bagatellen wie die Verwendung des Wortes „Schatzi“ reichen schon. Er hat dennoch das Richtige getan. Er hat sich selbst aus der Schußlinie genommen – im Sinne seiner #listepilz, seines politischen Erbes.

Dass dies dem politischen grünen Mitbewerber gerade recht kommt, liegt zwar hinsichtlich der Überlegungen seitens der #listepilz für die Wiener Gemeinderatswahlen nahe, mir jedoch fern eine Kausalität anzuprangern.

Was all die ach so ang’rührten Schatzis dieser Welt nicht verstehen ist, dass sie immensen Schaden anrichten.
Es sind nicht nur die unmittelbar Beschuldigten, die Schaden erleiden.
Es ist sind noch mehr diejenigen, denen wirklich Gewalt angetan wurde.
Denn irgendwann wird man ihnen vielleicht nimmer glauben …