Lieber Cousin Herbert,
heute freue ich mich richtig. Dank des neues Gesetzes für die Indexierung der Kinderbeihilfe kann ich nun endlich wieder einmal die #BBHF aktualisieren. Du erinnerst dich, das ist die BASTI & BUMSTIs HALL of FAME. Die Tabelle der Errungenschaften der aktuellen Regierung.
Hier noch die Links dazu, die als Quelle für die #BBHF dienen:
Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00002/imfname_677628.pdf
Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00001/imfname_677620.pdf
Änderung der Aufbewahrungsfrist der Protokolldaten:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00003/fname_677970.pdf
Außerdem habe ich noch etwas Hübsches gefunden. Unter dem hippen Namen „Datenverbund der Schulen“ sollen Schülerinnen und Schüler nun auch ordnungsgemäß erfasst werden. Nicht nur das. Im Zuge der Änderung des „Datenschutz-Anpassungsgesetzes“ wird auch gleich das Schülerbeihilfengesetzes 1983 geändert.
Da habe ich bitte eine klitzekleine Frage. Es hat doch geheißen, dass der Justizminister auch Minister für Deregulierung ist. So sagt es zumindest der Name des Ministeriums. „Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz“.
Dieses Schülerbeihilfengesetz 1983 wird aber gar nicht dereguliert, ganz im Gegenteil. Weil der vorgeschlagene Sermon so elendiglich lang ist, habe ich ihn in einen eigenen Beitrag kopiert. Was da an alles Daten ermittelt werden soll, das geht noch nicht einmal mehr auf die Haut einer ganzen Kuhherde!
Aber ich kann das freilich gut nachvollziehen.
1) So eine Ermittlung und Verknüpfung von Daten ist schon recht praktisch. Erinnert zwar ein bisschen an DDR 4.0, aber da sollte man nicht so pingelig sein. Hast du zwar selber bekrittelt, aber das war ja noch vor der Wahl. Gilt also nicht.
2) Wenn man gaaaanz viele Daten sammelt, dann findet man doch viel leichter irgendeinen Punkt, der jetzt gerade eben nicht passt und kann dann locker den Antrag auf Schülerbeihilfe ablehnen.
Was sagst du eigentlich dazu, dass der Hugo Portisch meint, dass „das Vorgehen der FPÖ eine ‘Gefahr für die Demokratie’” sei, betreffend “der ORF würde Lügen verbreiten”?
https://kurier.at/politik/inland/portisch-das-ist-eine-politische-bedrohung/311.237.047
Ich persönlich finde den ORF gut. Auch den @ArminWolf, wenngleich ich zugeben muss, dass ich mir ziemlich ins Hemd machen würde, müsste ich bei ihm sitzen. Der ist ja immer beinhart! Zu jedem! Also wäre er sicher auch bei mir so. Ah – vielleicht mögt ihr ihn deshalb nicht, weil ihr euch auch ins Hemd macht, es aber nicht zugeben könnt. Das wäre eine plausible Erklärung.
Liebe Grüße,
Cousine Daniela