#Brieferl No.44 – Der Journalist, die Ukraine, die öffentliche Ordnung und ein Einzelfall





Lieber Cousin Herbert,

na das war ja gestern noch eine Aufregung wegen deines „Journalisten“. Schade irgendwie, dass du auf der Facebookseite keine Korrektur deines Irrtums vorgenommen hast. Aber vielleicht war es ja auch gar kein Irrtum, das wäre natürlich möglich. „Journalist“ klingt eben doch besser als „weisungsgebundener Nachrichtenverbreiter“.

Mir wurde eine herzige Internetseite zugetragen, http://polizeicafe.at/. Das ist „Österreichs einzige Internet-Plattform für literaturbegeisterte Exekutivbedienstete.“ Das finde ich wirklich lieb. Da habe ich auch deinen Journalisten gefunden. Hast du eigentlich gewusst, dass mein Papa, also dein Onkel, auch Polizist war?

Nun aber zu anderen Themen, die wir besprechen sollten. Am 15.02.2018 ist doch, auf dein Betreiben hin, die neue Herkunftsstaaten-Verordnung in Kraft getreten. Und in diese Liste wurde die Ukraine auch als sicheres Herkunftsland aufgenommen.
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bundesnormen/NOR40200421/NOR40200421.pdf

Ich habe irgendwie kein Vertrauen in diese Regierung, ich muss es gestehen. Also habe ich mir zuerst die Analyse des österreichischen Außenministeriums zur Sicherheitslage in der Ukraine angeschaut. Sieht nicht wirklich rosig aus. Aber gut, gilt ja wohl auch nur für österreichische Touristen und nicht für Menschen im allgemeinen.

Mangels Vertrauen in Basti & Bumsti und deren Gefolgschaft habe ich mir gedacht, ich schaue mal, was die Deutschen zu diesem Thema zu sagen haben. Deren Reisewarnung für die Ukraine ist detaillierter und gibt mir persönlich mehr Vertrauen.

Und jetzt kommt der Clou: Deutschland hat die Ukraine NICHT auf seiner Liste der sicheren Herkunftsländer. Was in Anbetracht der Warnungen auch logisch erscheint. Was wissen die Deutschen, was du nicht weißt? Oder was weißt du, was die Deutschen nicht wissen?

Irgendwie macht mich das schon traurig, dass ich in die eigenen „Volksvertreter“ schon so wenig Vertrauen habe, dass ich mich hilfesuchend an Nachbarn wenden muss.

Apropos wenig Vertrauen: ich habe den Vorschlag zur „Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes“ ein bisschen unter die Lupe genommen. Da soll es einen niegelnagelneuen Paragraphen geben, den §93a.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00015/imfname_681956.pdf

Informationspflicht bei Bildaufnahmen an öffentlichen Orten
§ 93a. (1) Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs, soweit letzteren ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, die zulässigerweise einen öffentlichen Ort überwachen, sind verpflichtet, die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde über die Verwendung von Bildaufzeichnungsgeräten an solchen Orten zu informieren.
(2) Soweit dies auf Grundlage einer ortsbezogenen Risikoanalyse aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder der Strafverfolgung erforderlich ist, hat die Sicherheitsbehörde mit Bescheid eine vier Wochen nicht überschreitende Aufbewahrungsverpflichtung festzulegen.

Man kann fast den Eindruck gewinnen, dass neuerdings irgendwie fast alles unter „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit“ fallen kann. Ein fideles Liedchen auf den Lippen könnte die öffentliche Ruhe stören, ein freilaufender Chihuahua die Ordnung und ein Treffen von mehreren Freunden potentiell die Sicherheit. Aber so ist das sicher eh nicht gemeint, oder vielleicht doch?

Es gibt auch noch über einen neuen Einzelfall aus der FPÖ zu berichten. Ganz tagesaktuell!
Da soll der Wolfgang Neururer, Bezirksparteiobmann in Imst, Tirol, total witzige Bilder verschickt haben. An seine Parteikollegin Brigitte Gröber. Da war unter anderem ein Bild von Adolf Hitler mit dem Text „Vermisst seit 1945 – Adolf, bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich“ dabei. Sehr geschmackvoll, das muss ich schon sagen!
http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2018-03-07
https://kontrast.at/die-gesammelten-einzelfaelle-der-fpoe/

Ich erinnere bei dieser Gelegenheit an das Bullshit-Bingo! Vielleicht hilft es deinen Kollegen, die passende Antwort zu finden.
http://danielakickl.com/wp-content/uploads/2018/02/Bullshit_Bingo_2.png

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

P.S.: Ich habe einen Screenshot vom Quizduell bekommen. Da gibt es ja nicht nur die Möglichkeit gegen einen einzigen Gegner anzutreten, sondern auch gegen viele. Und bei so einem Quiz ist unser Basti in einer Frage aufgetaucht. Witzig, wie viele Menschen es offenbar für unmöglich halten, dass unser Basti wirklich so un(aus)gebildet ist, wie er nun mal ist.




7 Antworten auf „#Brieferl No.44 – Der Journalist, die Ukraine, die öffentliche Ordnung und ein Einzelfall“

  1. >>> ja auch mir fehlt das Vertrauen in diese Regierung>>>> ich kann es mir nicht erklären, aber irgend wie habe ich das Gefühl >>> als würde Österreich unterwandert >>> als würde Österreich schleichend zum Polizei und Überwachungsstaat werden! Wenn ich mir jetzt so Dokumentationen über 1938 im ORF anschaue, beschleicht mich ein so komisches Gefühl >>> als wären diese Vorkommnisse, in abgeänderter Form und schleichen, irgend wie, bereits unter uns!!! Ich hoffe ich irre mich!!

    1. Hmmm,

      also der Weg den Österreich gerade in Richtung Polizeistaat macht ist leider nicht wirklich schleichend, das passiert schon sehr offensichtlich und mit großem Gestampfe.

  2. … ein Paragraph 93a? und da soll man keine Paranoia kriegen … mir fällt ein: unsere Hochzeitsreise vor 30 Jahren ging vom Flughafen Budapest weg, wie schockiert waren wir über die Staatsicherheitsleute mit umgehängtenKalaschnikows und absolutem Fotografierverbot … also Vertrauensbildung geht anders ?

  3. Wer viel fragt, geht viel irr: also Daniela, besser keine Nachbarn fragen.
    Die von uns finanzierten Durchschummler könnten auf die Idee kommen, solche Anfragen abzufangen, zu überprüfen und als gefährlich für die Innere Sicherheit (wos is deees?) einzustufen.

  4. Mich würde interessieren, was der Herr BK macht, falls er seinen Job verliert? Mit seiner „Ausbildung“ reicht es nicht für die Privatwirtschaft. Naja Hilfsarbeiter werden glaube ich schon gesucht. Ich mach mir bissal Sorgen um ihn ? Aber wird sicher bei der ÖVP-Firma bleiben können. Und mit seinen gefalteten Händen (bei fast jeder Gelegenheit) hätte er vielleicht noch Chancen bei der Caritas. Aber in welchem Bereich ? Sein Vizezwilling hat ja die Handhaltung schon kopiert. Ist das eingeübt worden ? Ist ja unglaublich wie ähnlich sich die beiden schon sind ?

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