#Brieferl No.126– Der irische Asylteufel und ein Nationalgetränk

Lieber Cousin Herbert,

gleich am Montag in der Früh, also zum besonders gelungenen Start in die neue Woche, habe ich mir deine Pressekonferenz zum Thema “Aktuelles im Bereich Fremdenwesen“ angeschaut.
Da soll jetzt eine “neue Sektion“ im Innenministerium gegründet werden, die alle “relevanten Bereiche“ vereint, vom Grenzschutz bis hin zu Rückführungen.

So weit, so gut, oder auch nicht. Man wird es ja sehen. Du warst jedenfalls nicht alleine bei dieser Pressekonferenz, sondern hast den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Mag. Wolfgang Taucher, mitgebracht. Er durfte auch zu Wort kommen und etwas gesagt, was ich besonders interessant gefunden habe.

“Das was wenige sehen ist, dass WIR aktuell ein Unterbringungsproblem beispielsweise in Irland haben. Warum in Irland? Weil dort in diesem Jahr Asylanträge aus Georgien, Asylanträge aus Albanien um 50 bis 70% zugenommen haben, so dass es zu Unterbringungsengpässen gekommen ist.“

Na das ist ja ein Wahnsinn! Davon wusste ich noch gar nix.
Und das, obwohl ich seit 2014 in Irland lebe und auch hier gerne die Nachrichten lese. Aber vielleicht liegt das ja auch daran, dass das, was Herr Taucher hier suggerieren will, einfach nicht stimmt?
Und überhaupt, wen bitte meint er genau mit “WIR“? Österreichische und irische Rechtspopulisten?

Es stimmt, dass die Asylanträge aus Georgien und Albanien um den erwähnten Prozentsatz gestiegen sind.
Mit zwei klitzekleinen Anmerkungen:

1) Die gesamte Steigerung der “Applications for a declaration of International Protection“ beträgt lediglich 35,9%. Ja eh, ich weiß schon, zwischen 50 und 70 Prozent klingt halt dramatischer. Da kann man die geringeren Steigerungen bei anderen Nationalitäten schon mal unter den Tisch fallen lassen.

2) Prozentzahlen haben immer die angenehme Eigenschaft, dass sie absolute Zahlen außer Acht lassen. So waren es beispielsweise im August 2018 insgesamt 299 Menschen aus Georgien und 235 aus Albanien, die um Schutz angesucht haben. Im Vorjahr waren es 180 aus Georgien und 157 aus Albanien.

Klar, wenn man sich diese Zahlen anschaut, dann kann man die Logik von Herrn Taucher schon verstehen, dass es in Irland zu Unterbringungsengpässen kommt. Bei diesem Massenansturm!

Der arme Herr Taucher ist womöglich von einem unbegabten Mitarbeiter unklar informiert worden oder aber es war seine Intention, den vermeintlichen irischen Asylteufel an die Wand zu malen.
Es stimmt, dass es Schwierigkeiten in der Unterbringung gibt. Allerdings nicht aus dem Grund, den Herr Taucher nennt. Es sind aber NICHT die gestiegenen Asylanträge aus Georgien und Albanien, die dafür verantwortlich sind.

https://www.irishtimes.com/opinion/editorial/the-irish-times-view-on-refugee-housing-no-place-to-live-1.3632364

“The housing crisis affects large swathes of the population, so it is no surprise that refugees – one of the most vulnerable groups in society – are also hit by the shortage of affordable places to live.“

Die wahren Gründe liegen, ich formuliere es mal ganz salopp und vereinfacht, in der Gier der Vermieter und dem noch zu entwickelnden öffentlichen Wohnbau.

https://www.irishcentral.com/news/irishvoice/house-prices-rent-housing-crisis

“The biggest problem facing the government in Ireland right now is the housing crisis. With house prices and rents soaring, too many people cannot find a place to live they can afford.“

Aber ja, ich verstehe schon, dass ein strukturelles Kapitalismusproblem nix ist, was bei man einer Pressekonferenz zum Thema “Fremdenwesen“ ansprechen sollte.
Da ist es doch viel schicker, die Asylwerber dafür verantwortlich zu machen. Schade auch, dass kein einziger der anwesenden Journalisten nachgehakt und den Herrn Taucher aufgeblattelt hat. Macht nix, dafür gibt es eben mich.

An dieser Stelle genug von Irland. Wenngleich ich dir noch viel erzählen könnte. Aber das mache ich vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt.

Gestern Abend habe ich mir noch den Report angeschaut.
Mit dem Bumsti.
Und seiner Argumentation, warum genau denn das Don‘t Smoke-Volksbegehren nicht in einer Volksabstimmung münden wird.

Weil nämlich die FPÖ leider keine absolute Mehrheit hat (dann wäre ja nämlich sowieso alles viel besser), die SPÖ und ÖVP seit 1945 an allem Schuld haben und er außerdem nichts machen kann, weil das Regierungsprogramm eine direkte Demokratie erst ab dem Jahr 2022 vorsieht. Und daran muss er sich halten, weil er doch nicht mit den Türkisen streiten will, so wie es die Roten mit den Schwarzen immer getan haben.

Erinnerst du dich an Brieferl No.74 – Harmonisch durch die Grillsaison? Da hatte ich dir geschrieben, warum Basti und Bumsti immer so gerne auf superharmonisch tun.

„Wenn sich die Spitze eines hierarchischen Systems nicht mehr in Übereinstimmung befindet, wenn die Autoritäten sich streiten, gibt es keinen unbedingten Gehorsam mehr.“

Auch bei diesem Interview frage ich mich, warum denn das Offensichtliche nicht von Susanne Schnabl hinterfragt wurde.
Nämlich, ob man die direkte Demokratie erst deshalb 2022 installieren will, weil sich das gemeine Wahlvolk dann kurz vor der nächsten Wahl einen Haxen ausfreuen kann. Und dann verzückt entsprechend wählen wird.

Als klitzekleinen Hinweis an den Maturantenkanzler möchte ich daran erinnern, dass die ÖVP, als noch sie schwarz war, im Juni 2015 gemeinsam mit der SPÖ und den Grünen FÜR ein Rauchverbot in der Gastronomie gestimmt hat. Total lustig, oder?
Aber vielleicht leidet der Basti ja wirklich an juveniler Demenz ausgelöst durch intensive Populitis, was meinst du?

Ende September 2017 hat sich die FPÖ ja sogar noch über die APA ausgeweint, dass der Basti am Rauchverbot festhalten will.

Weißt du mich wirklich sehr interessieren würde?
Wie habt ihr es geschafft, den Basti davon abzubringen?
Gut, man könnte natürlich davon ausgehen, dass er rückgrattechnisch eher auf der gummeligen Seite zu finden ist, weshalb es da nicht viel Überzeugung bedurfte.
Es könnte aber auch irgendwas anderes gewesen sein.
Irgendeine Art der besonderen Zuwendung vielleicht?
Oder doch nur ausgeprägtes Verhandlungsgeschick?

Jedenfalls finde es gut, dass Österreich nun doch nicht beim Migrationspakt der UNO mitmachen will.
Sympathische Partnerschaften mit Polen, Ungarn und den USA unter oranger Führung sind da wesentlich besser.

Ich hatte ja doch bereits im Brieferl No.113 vorgeschlagen, die UNO überhaupt ganz zu verlassen. Ich fände das wesentlich konsequenter als dieses kindische Herumgeeiere “Das gefällt uns gerade nicht. Da wollen wir jetzt aber auch nicht mitmachen.“ und so weiter.

Zu guter Letzt möchte ich dir noch sagen, wie stolz ich wieder auf euren Justizminister bin.
Der sieht zwar eine Gesetzeslücke, will diese aber nicht reparieren.
Die Sigi Maurer ist gestern nämlich nicht rechtskräftig verurteilt worden. Weil sie sich ungeschickt gegen grausliche Kommentare zur Wehr gesetzt hat.

Natürlich kann man da nicht einfach eine Lücke schließen, selbst wenn man diese ausmacht. Wo kämen wir da hin?
Ach ja, zum Budgetbegleitgesetz 2018-2019, beschlossen am 17. April 2018 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ.

Da wurde das Gfrett mit den Generalsekretären repariert, die man eigentlich hätte ausschreiben müssen. Gut, dass da kein Anlass gegeben war.

“Über eine gesetzliche Regelung verfügt nun die Bestellung von GeneralsekretärInnen in den Ministerien: Die Funktion muss demnach nicht ausgeschrieben werden, ist aber grundsätzlich an die Funktionsdauer des verantwortlichen Regierungsmitglieds gebunden.“

Darauf lass uns mit einem Glaserl Bananenwein anstoßen.
Dem neuen Nationalgetränk für alle Schasklappersdorfer an der Banane.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

4 Antworten auf „#Brieferl No.126– Der irische Asylteufel und ein Nationalgetränk“

  1. ☆ irgendwer muss die politischen Mißstände aufzeigen , so wie hier, mit den Brieferl die liebevoll geschriebenen Zeilen sind ☆

    oder gar durch :
    aufstehn.at
    omasgegenrechts.at
    &&&

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