#Brieferl No.141 – BVT highlight and an ugly surprise

Lieber Cousin Herbert,

na, das war heute ja richtig spannend – du als Auskunftsperson (was Wahrheitspflicht bedeutet) im BVT-Untersuchungsausschuss! Das absolute Highlight bisher. Wenngleich die Erwartungen ob bahnbrechender Erkenntnisse oder gar Geständnisse freilich enden wollend waren.

Du warst sicherlich sehr aufgeregt und hast deshalb Red Bull getrunken. “Flying Horse“ wäre irgendwie witziger gewesen, aber ich glaube, dir war nicht so zum Spaßen zumute. Oder doch? Ich habe die besten Passagen für dich zusammengefasst. Man kann sich ja doch oft nicht so erinnern, was man gesagt hat.

Alles, was hier zitiere, habe ich dem Live-Ticker auf derstandard.at entnommen.

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000092339043/ab-10-uhr-live-innenminister-kickl-kommt-in-den-bvt-untersuchungsausschuss

Ich mag deine Volksnähe.

“Ich stehe für Bürger gerne zur Verfügung, soweit es
mein Terminkalender zulässt.“

Frau Schwarz von der ÖVP wollte das nicht recht glauben und mutmaßte:

„Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass Frau P. nicht eine normale Bürgerin ist und deswegen einen Termin bekommen hat.“

Dein Antwort:

„Sie würden sich wundern, wie viele normale Leute bei mir
einen Termin bekommen.“

Passt. Jeder, der sich gerne mit dir treffen will, kann sicherlich eine entsprechende Anfrage an ministerbuero@bmi.gv.at oder über +43-(0)1-53 126-0 stellen, korrekt?

Die Frau Schwarz hat dich auch nach den Prioritäten während deiner ersten Tage als Minister befragt:

“Er habe zunächst schauen müssen, dass er einen Schreibtisch, ein Telefon bekommt, zeitgleich habe es zahlreiche Medientermine gegeben. Das seien die Prioritäten in den ersten Tagen. Da sei man mehr ein Getriebener, als man Gestaltungsmöglichkeiten habe.“

Armer Herbie 🙁
Haben sie dir nicht einmal einen Schreibtisch gegeben und auch kein Telefon?!?! Unfassbar, wenngleich vorhersehbar. Das war sicherlich auch so eine „menschlich letztklassige“ Aktion wie das Wegräumen des Klopapiers im Vizekanzleramt!

Steffi Krisper von den Neos hat dich gefragt:

„Wussten Sie, dass Lett Druck in Richtung Hausdurchsuchung machte?“
Kickl verneint. Er halte nichts von dem Begriff Ermittlungsdruck.

Mir würde das an deiner Stelle auch nicht gefallen. Das klingt so martialisch und passt deshalb nicht zu dir.

Der Peter Pilz hat auch dafür gesorgt, dass es dir nicht huschi wird bei der Beantwortung der Fragen:

„Wissen Sie was das bedeutet, wenn man sagen muss, in welcher Burschenschaft verdeckte Ermittler sitzen?“
Gridling habe hier ja ausgesagt, dass er auf keinen Fall Informationen zu konkreten Ermittlern preisgeben würde. „Bis hin zum Tod“ könne alles drohen. „Ist Ihnen das bewusst, Herr Kickl?“
Der Innenminister ist erbost. „Ich weise den Vorwurf auf das allerschärfste zurück.“ Pilz wolle ihm einen Amtsmissbrauch unterstellen. „Nehmen Sie diese Unterstellung zurück, das ist absolut letztklassig.“ Jedenfalls stehe da nicht „wer“ sondern „wo“ ermittelt wurde und das mache einen Unterschied.

Leichtfried (SPÖ) zitiert aus einer Anfragebeantwortung zur Einvernahme der Zeugen – mit Zeugenperson 4 habe es keinen Kontakt gegeben, heißt es darin. Nun wisse man aber, dass diese Person mit Lett telefoniert hat, die Person habe mit ihm einen Termin vereinbart und sei von ihm zur Befragung gebracht worden. Was er zu der Beantwortung also sagt?
„Ich bin da selber nicht dabei gewesen. Wie stellen Sie sich das eigentlich vor? Ich habe hunderte Anfragen zu beantworten.“
Das würden Mitarbeiter für ihn erledigen.

Ich finde gut, dass du das so explizit ansprichst. Was die Leute immer glauben, ist schon verwunderlich! Du kannst ja nicht immer und alles selber machen! Vielleicht aber ging es dem Herrn Leichtfried ja auch um Verantwortung, die man als Vorgesetzter hat …. Dazu passt auch das Statement der Frau Bures:

Es geht um die Frage, welche Verantwortung der Minister in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen übernimmt. Natürlich könne dieser auf seine Mitarbeiter zurückgreifen, Bures stellt aber fest, dass ihm „laut Gesetz selbstverständlich die politische Verantwortung für die korrekte Beantwortung obliegt.“
Kickl will etwas antworten, Bures hält ihn ab: „Das war keine Frage an Sie, sondern eine Feststellung!“

Peter Pilz hat auch wieder keine Ruhe gegeben und nachgefragt, wie das denn mit den Daten war, die in Plastiksackerln abtransportiert wurden?

„Das was dort sichergestellt wurde, das ist unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft in die WKStA gebracht worden und in einen extra gesicherten Raum gebracht worden. Einmal sagt man die Hausdurchsuchung war von langer Hand geplant und dann wieder, dass man mit Plastiksackerln daherkam. Das passt ja nicht zusammen.“

Warum genau können Plastiksackerln nicht von langer Hand geplant sein? Gehst du nie einkaufen und nimmst “von langer Hand geplant“ die Sackerln schon mal mit? Oder kaufst du dir immer neue Sackerln? Für die Durchsuchenden hätte der Erwerb von Sackerln im BVT wohl eine gewisse Herausforderung dargestellt, meinst du nicht auch?

Warum war Goldgruber in der Suspendierung Gridlings tätig, will Krisper (Neos) wissen. Federführend sei die Personalabteilung in solchen Vorgängen. Goldgruber sei einer von vielen gewesen, die dabei waren. Die Disziplinarkommission habe die Suspendierung jedenfalls bestätigt.
Wer in der Disziplinarkommission sitze, will Krisper noch wisse. Das wisse er nicht sagt Kickl, aber die Personen seien schon vor ihm da gewesen. „Es sind weisungsgebundene Beamte“, sagt Krisper.

Diese Steffi Krisper macht einen eher renitenten Eindruck. Aber gut, immerhin weißt du jetzt, dass es weisungsgebunden Beamte sind. Und jetzt darfst du drei Mal raten, wer solche Weisungen erteilen darf.
Na ….. ?

Das Highlight für mich war, wegen der Wahrheitspflicht, dass du vom Wolfgang Preiszler, dem Leiter der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität (EGS), der doch die Hausdurchung durchgeführt hat, irgendwie so gar nix weißt.

Dass dieser (Anm: Preiszler) freiheitlicher Gemeinderat war,
habe Kickl „nicht gewusst.“

Redest du nie mit Leuten, die du triffst? Immerhin hast du am 10. Februar ein Foto mit dir und Herren Preiszler auf Facebook geteilt, das war 18 Tage vor der Hausdurchsuchung.

https://www.facebook.com/herbertkickl/photos/a.1989046974706936/2012087885736178/?type=3&theater

 

Noch kurioser finde ich die Pressekonferenz, die am 27. Februar 2018 um 9:30 im BMI stattgefunden hat. Also einen Tag (!) vor der Hausdurchsuchung.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180226_OTS0087/pressekonferenz-15-jahre-einsatzgruppe-zur-bekaempfung-der-strassenkriminalitaet

“Oberst Wolfgang Preiszler, Leiter der EGS, präsentiert im Zuge dessen die neuesten Ermittlungserfolge. Darüber hinaus wird Innenminister Kickl Beamte ehren, die einen großen Beitrag zu den Ermittlungserfolgen geleistet haben.“

Und auch da hast du nicht mit Herrn Preiszler gesprochen? Du hast niemals gefragt, ob er denn irgendwie auch politisch engagiert ist und wenn ja, wie? Bist du insgesamt eher auf der schmähstaden Seite oder nur beim Herrn Preiszler?

Der Christian Höbart ist beispielsweise auch Gemeinderat in Guntramsdorf, genau wie Herr Preiszler. Und eben auch im Nationalrat. Dass ihr alle so wenig miteinander redet … Erstaunlich, erstaunlich.

So ein Zufall! Ausgerechnet während Kickls Befragung … einigt sich die Regierung in letzten Details bei der bundesweit einheitlichen Mindestsicherung.

Surprise, surprise. From now on we should talk more in English. Because …

“Wer aber nicht ausreichend Deutsch (B1-Niveau) oder Englisch (C1-Niveau) spricht oder keinen Pflichtschulabschluss hat, soll eine um 300 Euro niedrigere Leistung bekommen.“

https://derstandard.at/2000092405061/OeVP-und-FPOe-einigten-sich-auf-einheitliche-Mindestsicherung

But we will talk about all the ugly details in the next letter. If your English is not the yellow from the egg, don‘t worry and be happy. I will write in German just for you.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela