#Brieferl No.170 – Bus, Pfründe, Galopp und der brutale Richterhammer

Lieber Cousin Herbert,

unlängst (“vor kurzem“ sage ich nimmer, da krieg ich neuerdings immer so ungute Zustände) habe ich wieder so tolle Sachen gefunden, es ist eine regelrechte Freude. Und die will ich natürlich mit dir teilen:

1) Der Kampagnenbus

Das Verkehrsministerium, geführt von FPÖ-Norbert “wir werden uns noch alle wundern“ Hofer braucht unbedingt einen Bus, um die Kampagne “Lass Drogen nicht ans Steuer“ ordentlich durchführen zu können.
Verständlich, gibt es doch aus verkehrstechnischer Sicht kein wichtigeres Thema. So wie “Abbiegeassistent“ oder “Alkohol am Steuer“ beispielsweise.

Rein zufällig erging der Auftrag im Wert von 132.000 Euro an eine Werbeagentur, die mehrheitlich einem FPÖ-Bezirksrat gehört. Ich finde ja, dass die Optik ein wenig schief ist, aber das sicherlich nur meine Einschätzung.

2) Mit Schwups-Geschwindigkeit in die neuen Pfründe

Ach, was war es schön, als im April 2017 (also noch keine zwei Jahre her) deine Parteikollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein (jetzt nur noch Belakowitsch) folgendes betreffend des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verlautbaren ließ:

“Eine Entpolitisierung des Hauptverbandes von der Spitze abwärts wäre im Sinne des Gesundheitssystems und aller Versicherten dringend geboten.“

Stimmt ja auch. Nicht derjenige, der zufällig oder gar absichtlich einer gerade amtierenden Partei angehört, sollte wichtige Funktionen bekleiden, sondern es sollte mehr nach echter Qualifikation gehen.

Das hat den FPÖ-Fans sicherlich wieder gefallen, als sie von den “schwarz-roten Pfründen“ gesprochen hatte, nicht wahr?

Nun sind Pfründe offenbar nur dann zu bekritteln, wenn man selbst nicht an Selbige herankommt. Hallelujah, das hat sich ja für euch geändert.
Herzliche Gratulation zum ersten Chef der neuen ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse), der zufälligerweise der FPÖ angehört.

3) Hopp, hopp, hopp, Pferdchen lauf Galopp

Mit großer Sorge musste ich in der ZIB24 hören, dass es mit den Pferderln für den Polizeidienst nicht ganz so weit fortgeschritten ist, wie du es gerne hättest. Gesehen habe ich sie ja nicht, die Pferderln in Wiener Neustadt, weil es wurde nämlich keine Drehgenehmigung erteilt.
Schade eigentlich. Na ja, wird schon seine Gründe gehabt haben.

Dem Vernehmen nach soll es nämlich gar nicht so leicht sein, Pferde für den Polizeidienst zu trainieren. Es gibt sogar welche, die meinen, dass man mit der Ausbildung bereits im Fohlenalter beginnen solltebzw. hätte müssen. Aber das sagen vermutlich wieder nur die Experten, für deren Meinung seine Kürzlichkeit, und vermutlich auch du, als treuer Gefolgsmann, absolut kein Verständnis haben.

4) Die Brutalität

„Die Brutalität, mit der sie sich auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft eingeschossen hat, ist einfach unfassbar“

sagt der Bundesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller des Arbeiter-Samariter-Bunds.

Das sind freilich harte Worte, wenn es um die Neuregelung der Mindestsicherung geht.

Was der gute Mann dabei aber außer Acht lässt, sind die weisen Worte der “Sozialministerin“ KHB (nicht zu verwechseln mit dem schönen KHG). Sie war es, die uns aufgeklärt hatte, dass beispielsweise ein Kinobesuch jetzt nicht notwendig ist. Und mit 150 Euro im Monat kann man auch lockerst leben.

Außerdem ist es doch so. Was die einen als “Brutalität“ bezeichnen, nennen die anderen “Veränderung“. Und die hat eben begonnen.

Außerdem: woher soll denn das ganze Geld kommen, das man für neu geschaffene Ministeriumsposterln und ThinkTanks jedweder Art braucht? Und das Werbebudget sollten wir auch nicht vergessen.

5) Der Richterin-Hammer

Kennst du auch den Richterhammer, mit dem in den Hollywoodfilmen immer geklopft wird, wenn ein Urteil ergeht? Das hat schon was Besonderes.

In Österreich wird der Hammer nicht verwendet, was der Tatsache, dass so mancher Richter, oder im vorliegenden Fall eine Richterin, für sich selbst schlichtweg ein “Hammer“ ist, keinen Abbruch tut.

Wir kennen doch alle das grundsätzliche Prozedere in einem Strafprozess: da gibt es die Staatsanwaltschaft, die Anklage erhebt und ein Strafmaß fordert. Auf der anderen Seite gibt es den Anwalt des Beklagten, der alles versucht, um die drohende Bestrafung so gering als möglich ausfallen zu lassen. In der Mitte gibt es dann die Richterin, die eben abwägend zwischen dem geforderten Strafmaß und den Argumenten der Anwälte entscheidet.

Auch wissen wir, dass gerne mal gegen ein Urteil berufen wird. Die Staatsanwaltschaft beruft, wenn ihr das Urteil zu milde erscheint, im Falle der Anwälte des Beklagten ist es umgekehrt. No na ned.

Was passiert nun aber, wenn eine Richterin ein Urteil ausspricht, gegen das die Staatsanwaltschaft beruft – weil ihr das Urteil zu streng ist? Also ein übertrieben hohes Strafmaß ausgesprochen wurde?

Ja ja, du hast richtig gelesen. Es gab im Jahr 2010 einen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft berufen hat, weil “ihr die verhängte Strafe deutlich zu hoch erschien!“

Nun frage ich dich, oh großer Cousin: was glaubst du, passiert mit einer solchen Richterin? Darf sie weiterhin Richterin bleiben? Wird sie zur Nachschulung in Sachen “Gerechtigkeit und Angemessenheit“ geschickt?

Im vorliegenden Fall ist die Antwort schasklappersdorfianisch wie einfach: sie wird Staatssekretärin. Und ist da federführend für die Strafrechtsnovelle zuständig, mittels derer Strafen deutlich angehoben werden. Auch wenn die Experten schon wieder von Humbug sprechen. Ihren Namen kennst du freilich, ist sie doch Staatssekretärin im Innenministerium und angeblich “Aufpasserin“ für dich: Karoline Edtstadler.

Das ist wieder so ein typischer Fall von “wennst das in einen Roman schreibst, bleibt der liegen wie ein Ziegelstein am Grund der Donau – viel zu unglaubwürdig“.

Aber dafür haben wir ja unseren Basti, seine Kürzlichkeit. Mit seiner “Veränderung“ wird selbst der mieseste Roman zur türkis-schaurig-blauen Realität.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela