#Brieferl No.274 – Die Ampel und der Antrag





Lieber Cousin Herbert,
es gibt ja so viele Anträge, vor allem im bürokratischen Sinne, dass der gelernte Österreicher weiß:

Von der Wiege bis zur Bahre
Formulare, Formulare

Nun (be)treffen Anträge aller Art nicht nur den normalen Bürger, sondern auch die Abgeordneten zum Nationalrat dürfen im Zuge ihrer Tätigkeit alle möglichen Anträge einbringen.

So auch gestern in der 49. Sitzung des Nationalrates. Das wurde der

„Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rund 1 Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit. Österreich braucht jetzt Schutz vor der 2. Kündigungswelle. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!

eingebracht.

So weit, so absehbar, dass dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, außer der SPÖ selbst.

Es wurden noch viele andere Anträge eingebracht und die mediale Aufmerksamkeit wurde auf den

„Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von 100 besonders notleidenden
Kindern aus Moria

und den

„Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindern aus Moria Schutz
und Hoffnung geben

gelegt.

Diese Anträge wurden in Ausschüsse übergeben, in denen sie vermutlich so lange diskutiert werden, bis sich die Sache, wie auch immer, erübrigt hat.

Aufnahme von Kindern: Keine Mehrheit für Anträge

Nun schauen wir uns gemeinsam an, was die Sigi Maurer gesagt hat, warum die Grünen nicht bei diesen Anträgen zustimmen können, obwohl es ihnen allen angeblich „das Herz zerbricht“:

Was sich dann gestern noch an Informationen bzw. Desinformationen auf Twitter und in den Medien abgespielt hat, lässt mich ratlos zurück.

1) Angeblich wurde ein FPÖ-Antrag eingebracht und zwar von Herrn Schnedlitz.

 

2) Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

3) Die Grünen behaupten Stein und Bein, es hätte, wie in den Medien behauptet, gar keine Abstimmung zur Causa Moria gegeben, sind aber uneins …

4) In der Liste der Anträge, die gestern abgegeben wurden, ist dieser Antrag von der FPÖ aber gar nicht zu finden!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/NRSITZ/NRSITZ_00049/Antragsliste.pdf

Vor allem ist er ganz sicher nicht, wie von Sigi Maurer angekündigt, von DIR eingebracht worden. Aber ich nehme an, dass alleine der Name KICKL bei Sigi-Fans genug Unbehagen hervorruft, um ihr alles zu glauben.

Bei der Argumentation wegen „Koalitionsräson“ kann sie sich vielleicht den Werner Kogler aus dem Jahr 2009 zum Vorbild nehmen:

„Langsam wird es unerträglich.[…]
Man spricht mit gespaltener Zunge. […]
Gleichzeitig stimmen die selben Politiker aus Koalitionsräson brav gegen jeden entsprechenden Antrag im Parlament. […]
Eine solche Frage geht weit über Koalitionsangelegenheiten hinaus!“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20090727_OTS0092/kogler-spoe-heuchelt-sich-durch-causa-graf

Ich bin zum ersten Mal wirklich ratlos und kann das gestrige Vorgehen nicht verifizieren. Gut, es ist vielleicht auch nicht so wichtig, aber es lässt mich mit dem unguten Gefühl zurück, dass wir von vorne bis hinten manipuliert, um nicht zu sagen, verarscht werden.

Aber gut. Passt ja auch zum Ampel-Chaos, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt.

Coronavirus-Ampel: Mehr Fragen als Antworten

Darum habe ich die einzige wahre und echte Ampel herausgesucht, damit wenigstens in diese Sache ein bisserl Licht kommt, welches aber nicht das Gleiche ist, das sich am Ende Basti-Tunnels befindet.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela



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