#Brieferl No.53 – Der Rechtsstaat á la Basti und Bumsti





Lieber Cousin Herbert,

wegen des Fleißes der aktuellen Regierung komme ich oft kaum noch nach, alle interessanten Fortschritte zu beobachten. Es gibt aber viele nette Menschen, die mich dann auf die neuesten Geniestreiche von Basti und Bumsti aufmerksam machen. Das hier ist einer davon.

Lass uns kurz chronologisch vorgehen. Im Brieferl #12 hatte ich über die neu und ohne Ausschreibung installierten Generalsekretäre berichtet. In unserem Jubiläumsbrieferl #50 dann über die entsprechende Anzeige gegen dich wegen Amtsmissbrauchs.

Nun hat mir ein aufmerksamer Beobachter von Basti & Bumsti eine Rede vom „Goldenen Cojones erster Güte“-Preisträger Alfred Noll zukommen lassen, die er am Donnerstag gehalten hat.

Solltest du zufälligerweise körperlich oder geistig nicht anwesend gewesen sein, so habe ich hier den relevanten Teil (ab Min. 1:40) wieder transkribiert.

„Jetzt haben wir den Bundesinnenminister Kickl angezeigt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens nach auszuschreiben gewesen wäre.
Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes, wo im Ausschreibungsgesetz genau das durch ein rückwirkendes Gesetz jetzt saniert werden soll.
Also das ist legistisch möglich. Aber wo der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das, was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. Und das nennt man seit Jahrzehnten und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden‘s nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie‘s nicht schaffen. Danke.“

„#Brieferl No.53 – Der Rechtsstaat á la Basti und Bumsti“ weiterlesen

#Brieferl No.52 – Magic Mushrooms unter dem Marianengraben





Lieber Cousin Herbert,

gestern war ich wieder einmal zutiefst beeindruckt, wegen der Tiefen und Untiefen, die diese Regierung uns Staatsbürgern liefert.

Basti und Bumsti in frohlockender Eintracht und Harmonie beim Interview mit der hauseigenen Basti&Bumsti-Prawda waren ein emotionales Highlight. Und wir dürfen uns alle freuen, hat Basti doch erklärt „Wir stehen jetzt erst am Anfang der Veränderung.“
http://www.krone.at/1674357

Wir werden uns sicher noch wundern, was alles an Veränderungen möglich sein wird. Aber wir dürfen nicht unbescheiden sein, gab es doch jüngst wieder neue Highlights.

Highlight No1: ÖVP kippt Rauchverbot, für das sie selbst gestimmt hatte. Aktuell steht das Don‘t Smoke Volksbegehren übrigens bei knappen 550.000 Unterstützern. Ich habe mich gestern regelrecht zerkugelt, als eure „Gesundheitsministerin“ in der dazugehörigen Debatte im Nationalrat folgendes gesagt hat:

„Ich hab aber auch eine Bitte an die Opposition. Wertschätzung und Respekt gegenüber Andersdenkende ist ein Grundsatz unserer Demokratie und unserer Republik. Minderheiten auszugrenzen, Teile von Suchtverhalten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich, das haben wir nicht notwendig in unserer Republik und ich bitte mehr um Respekt, um Wertschätzung von Andersdenkenden. Danke.“

Glaubst du, dass Hartinger-Klein selbst einer konsumierenden Minderheit angehört? Magic Mushrooms vielleicht? Oder gar LSD?

Wie machen wir das denn in Zukunft am besten, Suchtverhalten nicht mehr auszugrenzen? Ich habe dazu ein paar Vorschläge ausgearbeitet: „#Brieferl No.52 – Magic Mushrooms unter dem Marianengraben“ weiterlesen

#Brieferl No.51 – Der Hydrant, die Cojones und das Gekudere





Lieber Cousin Herbert,

heute hat der Versicherungsmann / Finanzminister das tolle Doppelbudget vorgestellt. Da gibt es, ich möchte sagen, brillante Highlights, die uns wieder zeigen, wie sehr doch der Mensch im Mittelpunkt steht. Nein, es ist nicht das Geld, das die Welt regiert, es die Würde des Menschen, die einzig wichtig ist.

Und deshalb lautet die Devise: SPAREN SPAREN SPAREN!

Dafür wird ab 2020 die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften gesenkt. Wunderbar! Die zahlen eh viel zu viel und können ihre Manager nur für einen Hungerlohn beschäftigen. Vielleicht schaffen wir es ja, dass der
Fat-Cat-Day endlich schon am 2. Jänner gefeiert werden kann!

Mit der vielgepriesenen „Leistung“ scheint es der Finanzminister jedoch nicht so ganz ernst zu nehmen. Vielleicht ist „Leistung“ aber sozial gestaffelt.
Also wenn beispielsweise einer nicht arbeitet, weil er keine Arbeit findet, dann erbringt er keine „Leistung“.
Wenn aber einer aus viel Geld noch mehr machen lässt (bitte beachte hier die Passivität der „Leistung“) dann werden „Steuerprivilegien für leistungslose Millionenerbschaften und Kapitaleinkommen“ weiterhin geschützt.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180321_OTS0125/budget-loeger-schuetzt-leistungslose-millioneneinkommen „#Brieferl No.51 – Der Hydrant, die Cojones und das Gekudere“ weiterlesen

#Brieferl No.50 – Mit Schaumrollen zum sauren Apfel in Gold





Lieber Cousin Herbert,

heute darf ich dir gleich dreifach gratulieren!

Gratulation No1: Dies hier ist unser 50-Brieferl-Jubiläum! Hätten wir uns auch nicht gedacht, dass es so viele in so kurzer Zeit sein werden, oder?

Gratulation No2: Du bist noch keine 100 Tage im Amt und hast schon deine erste Klage bekommen. Wegen Amtsmissbrauchs. Das ist vermutlich neuer Rekord. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung! Ich habe mir gedacht, ich mache dir eine Freude und schicke dir eine Kopie mit. Der Dr. Peter Kolba war so nett und hat mir diese zur Verfügung gestellt. Ich nehme an, er wollte dir damit auch eine kleine Freude machen.

Gratulation No3: Aufgrund deiner vielfältigen Verdienste für die Menschen, nein, die gesamte Republik *Trommelwirbel * bumm bumm bumm * verleihe ich dir hiermit den „Sauren Apfel in Gold“! Das ist die höchste Auszeichnung der sauren Sorte, die du von mir bekommen kannst!

Solltest du jetzt nicht mehr genau wissen, was diese Ehrung bedeutet, darf ich dich hiermit auf Brieferl #42 verweisen. „#Brieferl No.50 – Mit Schaumrollen zum sauren Apfel in Gold“ weiterlesen

#Brieferl No.49 – Fette Katzen, Radfahrer und arme Hunde





Lieber Cousin Herbert,

tut mir sehr leid, dass ich erst jetzt wieder ein Brieferl schreibe. Sie haben dir sicherlich schon gefehlt, aber ich war in wichtigen Missionen unterwegs. Zum Beispiel für das Frauenvolksbegehren, weil sich doch weder Männer noch Frauen der Basti&Bumsti-Allianz für Frauenanliegen interessieren.

Andererseits müssen wir es realistisch sehen. Für die Anliegen welcher Menschen interessiert ihr euch denn überhaupt? Also außer für die Anliegen der Großkonzerne, deren Steuervermeidung durch das Country-by-Country-Reporting eingedämmt werden könnte, was der Finanzminister aber nicht will. Aber Großkonzerne gelten halt nicht als Menschen.

Hast du das mit dem Energetiker und dem Krankenhaus Nord gelesen? Auch nicht schlecht, oder? Ich finde es auch gut, dass das jetzt herauskommt, so ist das dumme Wahlvolk wieder einmal abgelenkt von Geheimdienstaffären und Sozialabbau. Das ist immerhin skurril und irgendwie witzig. Wenngleich 95.000 Euro auch kein Lercherlschaß sind, wie man in Wien so sagt. Ich habe übrigens auf diesem Gebiet auch außergewöhnliche Fähigkeiten. Ich bin total gut im Tischerlrücken! Ich habe sogar mein eigenes Ouija Brett! Also wenn es Bedarf gibt, du weißt ja, wo du mich findest!

„#Brieferl No.49 – Fette Katzen, Radfahrer und arme Hunde“ weiterlesen

#Brieferl No.48 – Das Wunder der Staatsoperette





Lieber Cousin Herbert,

da habe ich mich aber gefreut, als ich dich heute Vormittag live im Fernsehen sehen konnte. Auch wenn du mir wieder einen eher unausgeglichenen Eindruck gemacht hast. Als hättest du dich von der Opposition noch immer nicht verabschiedet.

Ich hatte zunächst gedacht, dass heute der Tag sein wird, an dem ich wieder stolz auf dich sein kann. Weil du zurücktrittst, wegen der Staatsoperette.
https://kurier.at/politik/inland/neue-details-zur-causa-bvt-chronologie-einer-staatsoperette/313.677.408

Na ja, war halt nicht. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben. Vielleicht wird es ja noch. Hast du übrigens gelesen, dass dein ehemaliger Parteifreund Peter Westenthaler jetzt ins Gefängnis wandert?
https://kurier.at/politik/inland/westenthaler-muss-ins-gefaengnis/313.735.168

Wie geht es dem KHG eigentlich? Und was tut sich bei den Fragen rund um die illegale Parteienfinanzierung, in die du verstrickt sein sollst? Es gilt sowohl beim schönen KHG als auch bei dir freilich die Unschuldsvermutung!
https://derstandard.at/2000019109015/Wochenzeitung-Kickl-soll-von-Regierungsinseraten-profitiert-haben „#Brieferl No.48 – Das Wunder der Staatsoperette“ weiterlesen

#Brieferl No.47 – Gutmenschen und Schlechtzombies





Lieber Cousin Herbert,

hat dir die Rede vom André Heller auch so gut gefallen wir mir, heute beim Gedenktag an die grauslichen Ereignisse von vor 80 Jahren?
http://tvthek.orf.at/profile/Gedenkakt-anlaesslich-des-80-Jahrestages-des-12-Maerz-1938/13888582/Gedenkakt-anlaesslich-des-80-Jahrestages-des-12-Maerz-1938/13969411

Er war eigentlich eh der Einzige, der wirklich mit Schmackes gesprochen hat. Ich glaube auch zu wissen, warum dein Bumsti-Chef meistens mit verschränkten Armen da gesessen ist. Damit man das Schnackerl nicht so sieht, wenn über Populisten gesprochen wurde.

Mir hat ja besonders an André Hellers Rede gefallen, dass wenigstens einer auf die wahren Probleme dieser unseren schönen Welt hingewiesen hat. Während der Basti, ganz seinem Horizont entsprechend, das „Staatsziel Wirtschaftswachstum“ in der Verfassung verankern will, hat Heller den Klimawandel angesprochen. Aber ich weiß schon, was du mir jetzt antworten willst. Alles nur FakeNews.
Auch hat er uns daran erinnert, dass unser Wohlstand auf der Ausbeutung anderer beruht. Ist aber eigentlich wurscht, man kann sich ja schließlich nicht um alles kümmern, oder?

Außerdem habe ich mich sehr gefreut, dass der Verfassungsgerichtshof die Regelung zur Mindestsicherung in Niederösterreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben hat. „#Brieferl No.47 – Gutmenschen und Schlechtzombies“ weiterlesen

Das Toleranz-Paradoxon





Gestern wurde bekannt, dass dem Chef der vom DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes) als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ die Einreise nach UK verweigert wurde. Er musste die Nacht in einem Anhaltezentrum verbringen.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Einreiseverbot-Identitaeren-Chef-Sellner-in-London-festgehalten;art391,2838175

Er kann einem schon leid tun, der Martin Sellner. Da kämpft er selbst gegen illegale Einreisen und dann ist er plötzlich selbst betroffen. Weil man ihn nicht haben will. Aber in seinem Fall ist das freilich etwas anderes. Da werden „kritische Meinungen ausgesperrt“.

Was muss / soll / darf eine Gesellschaft tolerieren und was nicht? Müssen wir im Namen der Toleranz auch Meinungen und Aktivitäten hinnehmen, die von Grund auf intolerant sind? „Das Toleranz-Paradoxon“ weiterlesen

#Brieferl No.46 – Geschmierte und Gelackmaierte





Lieber Cousin Herbert,

manchmal habe ich das Gefühl, du schaust zu viele Filme. Und verinnerlichst das Gesehene. Zur Erinnerung: nein, du bist weder der Imperator noch Darth Vader. Und nein, du darfst nicht einfach irgendwelche Polizeitruppen, die du für einzig dir unterstellte Stormtroopers hältst, zu irgendwelchen Leuten schicken!
https://www.profil.at/oesterreich/fall-bvt-hausdurchsuchung-daten-extremismus-referats-9344337

Kannst du dich noch an mein Brieferl vom 7. Februar erinnern?
Brieferl #27 – Ist die FPÖ rechtsextrem?

Und was machst du? Lässt deine „eben doch nicht“-Stormtroopers „bei Hausdurchsuchungen im BVT vergangene Woche auch umfangreiches Datenmaterial des ‚Extremismus‘-Referats kopieren und mitnehmen, das auch Informationen über FPÖ-Burschenschafter umfasst.
Jetzt glauben eh schon so viele Leute, dass ihr rechts vom rechten Eck steht, und dann das! „#Brieferl No.46 – Geschmierte und Gelackmaierte“ weiterlesen

#Brieferl No.45 – Martini, Mann und Abgesang





Liebe Cousine Herberta,

heute wird wieder einmal der Weltmännertag gefeiert. Wobei „gefeiert“ wohl nicht der treffende Ausdruck ist, „begangen“ trifft es vermutlich besser.

Irgendwie habe ich das Gefühl, wir Männer sind so etwas wie Menschen zweiter Klasse. Die Deppen der Nation, nein der Welt. Und das gleichsam seit Anbeginn der Zeit. Da wurde schon Eva von der einzigen Göttin erschaffen und der Adam einfach aus ihrer Rippe geschnitten. Und wen hat die Schlange im Paradies bezirzt, dass er doch den Apfel nimmt? Den Adam natürlich! Diese einzige Göttin hat dann natürlich eine Tochter in die Welt platziert, die sich auch nur mit Jüngerinnen umgeben hat. Und dem einzig relevanten Mann rund um die Geschichte von Jesuine, der Magdalenus, wurde das Flair des umtriebigen Toyboys umgehängt.

Die ganze Menschheitsgeschichte scheint nur von Frauen geprägt worden zu sein. „#Brieferl No.45 – Martini, Mann und Abgesang“ weiterlesen