Lieber Cousin Herbert,
wegen des Fleißes der aktuellen Regierung komme ich oft kaum noch nach, alle interessanten Fortschritte zu beobachten. Es gibt aber viele nette Menschen, die mich dann auf die neuesten Geniestreiche von Basti und Bumsti aufmerksam machen. Das hier ist einer davon.
Lass uns kurz chronologisch vorgehen. Im Brieferl #12 hatte ich über die neu und ohne Ausschreibung installierten Generalsekretäre berichtet. In unserem Jubiläumsbrieferl #50 dann über die entsprechende Anzeige gegen dich wegen Amtsmissbrauchs.
Nun hat mir ein aufmerksamer Beobachter von Basti & Bumsti eine Rede vom „Goldenen Cojones erster Güte“-Preisträger Alfred Noll zukommen lassen, die er am Donnerstag gehalten hat.
Solltest du zufälligerweise körperlich oder geistig nicht anwesend gewesen sein, so habe ich hier den relevanten Teil (ab Min. 1:40) wieder transkribiert.
„Jetzt haben wir den Bundesinnenminister Kickl angezeigt wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens nach auszuschreiben gewesen wäre.
Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes, wo im Ausschreibungsgesetz genau das durch ein rückwirkendes Gesetz jetzt saniert werden soll.
Also das ist legistisch möglich. Aber wo der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das, was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. Und das nennt man seit Jahrzehnten und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden‘s nicht schaffen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie‘s nicht schaffen. Danke.“
„#Brieferl No.53 – Der Rechtsstaat á la Basti und Bumsti“ weiterlesen