#Brieferl No.131 – Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag

Lieber Cousin Herbert,

heute gibt es wieder unglaublich viel zu feiern. Basti & Bumsti, in treuem Bekenntnis zum Regierungsprogramm, haben wieder Weichen für die Zukunft gestellt. Ein bisserl schief zwar, aber das darf uns nicht jucken.

Feierlichkeit No.1 – Anpassung der Familienbeihilfe

Hurra, endlich wird für im Ausland lebende Kinder die Kinderbeihilfe angepasst! Vor allem gekürzt natürlich, sonst tät‘s ja keinen Sinn machen.

Wenn du dich erinnerst, hatten wir bereits im Brieferl No.32 besprochen, dass zwar bei den Kindern, nicht aber bei den österreichischen Beamten im Ausland gespart wird. Bitte verstehe mich richtig, auch Beamte sind Menschen und sollten deshalb nicht schlechter gestellt werden. Aber witzig ist es schon, oder?

Das besonders Witzige daran ist nämlich, dass diese Auslandsbeamten zwar niemals weniger, dafür aber oft mehr Geld bekommen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005838

Die EU sieht diese Indexierung ein wenig unlocker. Weil nämlich

„Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten“

Weißt du, was ich mich an dieser Stelle frage? Wie viele Länder hat es schon gegeben, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft machen durften, und gleichzeitig Gesetze verabschieden, die wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen?

Glaubst du, das ist Absicht? Irgendwie eine gezielte Strategie?
Man munkelt ja ähnliches über Italien in Zusammenhang mit dem Budget. Die machen dort nämlich ein Budgetprogramm, von dem sie ganz genau wissen, dass das bei der EU nicht durchgeht.

Der Vorteil der italienischen und vielleicht auch österreichischen Strategie:
es schimpft sich deutlich leichter auf die EU, wenn man in seinem eigenen Treiben beschnitten wird.

Dass man dann trotzdem irgendwie als unfähiger Depp dasteht, darf aber weder Basti noch Bumsti von der grandiosen Umsetzung abhalten.
Apropos Bumsti. Er war am Mittwoch beim Standard zu Gast und hat sich dort den Fragen der User via Chat gestellt. Er war wieder so super, so eloquent, ein regelrechter Traum!

Da hatte ein User gefragt: “Auf einer Skala von 1-10, 1 steht für links, 10 für Rechts… wo würden Sie die FPÖ derzeit einschätzen?“

“Die FPÖ würde ich weder links noch rechts noch hinten
sondern vorne bewerten.“

Wo vorne meinst du hat er denn gemeint? Vorne in den fest geschlossenen Reihen? Oder an vorderster Front um dem Gegenwind zu trotzen?

Ein anderer User hatte hoffnungsschwanger gefragt, wann Bumsti sich denn aus seinen politischen Funktionen zurückziehen werde.

“Mit 49 Jahren komme ich erst in die Blüte der politischen Lebensjahre“

Glaubst du, hat er bei dieser Aussage auch an den Basti gedacht? Wenn er mit 49 gerade in der Blüte ist, ist dann der Basti eine Knospe? Ein Setzling? Oder gar die Wurzel allen Übels?

Da sollte er in Zukunft ein bisschen besser auf seine Worte achten. Weil nicht, dass der Basti noch beleidigt ist und ihn nimmer mag.

Feierlichkeit No.2 – Umbau der Krankenkassen

Die Krankenkassen werden umgebaut, hurra!
Weißt du, was mir daran am besten gefällt? Dem gramgeneigten Wähler wird wirklich gut verkauft, dass man doch den Funktionären den Garaus machen will, ja noch mehr muss, weil das alles so nicht geht und außerdem teuer ist.
Und vor lauter Frohlocken ob der weniger Funktionäre wird dem Wähler gar nicht so richtig bewusst, dass die Arbeitgeber künftig viel mehr das Sagen haben werden als bisher.

Wobei natürlich die Alarmglocken schrillen sollten, wenn die Industriellenvereinigung über einen “signifikanten Schritt vorwärts“ und die Wirtschaftskammer von “Effizienzsteigerung zum Vorteil für alle Beteiligten“ fabuliert. Oder wenn der Rechnungshof feststellt, dass für die vielzitierte Patientenmilliarde “transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen fehlen“.

Tun sie aber nicht. Da macht es auch nix, wenn der Maturantenkanzler in einem Nebensatzerl ein „zumindest solange es die Selbstverwaltung gibt“ von sich gibt.

Wurscht, Hauptsache ein paar Funktionäre weniger.

Feierlichkeit No.3 – Die neue Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung

Wie wir alle wissen, lautet das oberste Credo „Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut“. Das ist zwar Schwachsinn, aber das macht nix.
Es klingt super und der gramgeneigte Wähler lässt sich damit schön einlullen. Düngen quasi, vom blühenden Bumsti und dem Setzling Basti.

Weil doch die blühende Wirtschaft das Wichtigste ist, sollen künftig die UVPs flott abgeschlossen werden. Eh, damit nicht irgendwelche renitenten Naturschützer die eine oder andere Wiese oder ein bedrohtes Froscherl retten wollen. Weil die Wiesen und Froscherl, Rehlein und Wälder ziemlich schnuppe sind, wenn es doch nur der Wirtschaft gut geht.

Feierlichkeit No.4 – IN ZUKUNFT Sicherheit und Ordnung

Er hat wieder einmal gesprochen, der Basti. Zum heutigen Nationalfeiertag. Mei, so schön. Wie er dasteht, immer schön die Handerln gefaltet, heilandgleich eben. Und ganze 36 Sekunden hat er gebraucht, um das Wahlvolk wieder auf das Wichtigste aller Probleme aufmerksam zu machen – die illegale Migration.

Aber wir müssen uns keine Sorgen machen, zumindest nicht um die Zukunft. Weil der Messias doch gesagt hat:

“Wir als Bundesregierung bemühen uns, unseren Beitrag zu leisten. Im Kampf gegen illegale Migration, damit es IN ZUKUNFT Sicherheit und Ordnung in unserem Land gibt“

#Österreich ist das schönste Land der Welt. Vielen Dank an alle Österreicherinnen und Österreicher, die dazu tagtäglich ihren Beitrag leisten. Einen schönen #Nationalfeiertag! pic.twitter.com/9vW7U4y9xu

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) October 26, 2018

Ob der Basti weiß, dass Österreich noch auf Platz 3 beim Global Peace Index liegt, dem Ranking der sichersten Länder der Welt?

https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Peace_Index

Womit wir wieder einmal bei der Frage sind, ob es sich nur dumm stellt oder es tatsächlich ist. Hoffnungsfroh, wie ich nunmal bin, tippe ich auf Ersteres, wobei ich mir aber nicht sicher bin, ob das besser ist.

Wie auch immer – Happy Nationalfeiertag – mögen wir feiern und frohlocken, solange wir noch können und dürfen.

Liebe Grüße,
Cousine Daniela