#Brieferl No.155 – Der Westentaschenphilosoph

Lieber Cousin Herbert,

heute muss ich mich den Worten Norbert Hofers anschließen und seiner Aussage “Er ist, wie sie wissen, ein Philosoph und ein Humanist“.

Glücklicherweise hat Hofer nämlich weder “großer Philosoph“ noch “größter Philosoph aller Zeiten“ gesagt, weshalb es möglich wäre, dass er einen “Westentaschenphilosophen“ gemeint hat. Da bin ich dann nämlich voll dabei.

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_35520/index.shtml

Wie wir ja alle wissen, geht mit deinen Studien irgendwie gar nix weiter. Was ich auch gut verstehen kann. So ein gut bezahlter Posten in der FPÖ, als Abgeordneter und jetzt als Minister, ist sicher wichtiger als schnödes Lernen. Und so passt du auch besser zum Basti.

Ich verstehe dich ja, wenn du gestern im ORF-Report gesagt hast:

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Ui, da regen sich jetzt aber viele auf darüber. Und sind ganz verwundert, dass du damit auch die EMRK, die europäische Menschenrechtskonvention infrage stellst, wenn du weiter fabulierst, dass es

„irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“

gäbe.

https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

Es ist auch immer und immer wieder das Gleiche. Da schreibt man eh genau auf, wie man sich die Welt künftig vorstellt, aber offensichtlich liest das keiner. Oder nimmt einen nicht ernst.

Im Wahlprogramm der FPÖ 2017 steht nämlich auf Seite 6 geschrieben:

Na echt wahr! Steht eh alles schwarz auf weiß da geschrieben. Und jetzt wundern sich wieder alle. Ich finde das in höchstem Maße unfair dir gegenüber.

Da gibt‘s zwei Möglichkeiten, was der erstaunte Bürger nun von sich geben kann:

1) Die Verharmlosung
“Die schreiben halt viel, wenn der Tag lang ist und außerdem wird nichts so heiß gegessen wie gekocht“

“Ich hätte mir nicht gedacht, dass die überhaupt in die Regierung kommen“

“Ich hab mir schon gedacht, dass sich die ÖVP darauf nicht einlassen wird“

2) Der Papierkram
“Pah, wer liest denn schon ein ganzes Wahlprogramm?“

“Da steht so viel drinnen in dem Papierl, das habe ich übersehen“

“Wahlprogramme sind nicht immer ernst zu nehmen“

Es braucht ergo jetzt keiner auf Wundern machen. Also inhaltlich zumindest nicht. Was verwundern darf, ist die Westentaschenphilosophie, mit der du, geschickt, aber doch letztlich doch plump, deiner Gefolgschaft die Welt erklären willst.

Ich nehme also nochmals deinen mittlerweile vielzitierten Ausspruch her:

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Ich sehe sie förmlich vor mir, deine Fans. Und nicht nur die, sondern alle, denen es gefällt, dass endlich durchgreift. Und sich durch nix abhalten lässt.

Und so denkt sich der Fan wahrscheinlich spontan – “na klar, Recht hat er!“

Weil es doch so ist:
1) Die Menschen wählen Parteien
2) Die Parteien ziehen in den Nationalrat
3) Im Nationalrat werden Gesetze beschlossen
4) Schlussfolgerung: der BIMZWIREP hat völlig recht, weil die Politik doch die Gesetze macht

Wir hatten übrigens bereits in Brieferl No.134 besprochen, dass du nicht der BIMAZ, sondern bloß der BIMZWIREP (bester Innenminister der Zweiten Republik) bist.

Diese meine Interpretation scheint insofern richtig zu sein, als der Walter Rosenkranz gemeint hat:

“Allen, die jetzt die sogenannte ‚liberale Demokratie‘ in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden.“

Blöd halt nur, dass du, vielleicht auf Grund mangelnder Bildung oder vielleicht absichtlich, das “Recht“ und das “Gesetz“ verwechselt hast. Wie offenbar auch der Herr Rosenkranz, der zwar promovierter Jurist ist, aber offenbar kein allzu gutes Gedächtnis hat.

Ich habe dir extra einen schönen Artikel herausgesucht:
https://www.misesde.org/?p=9068

In aller Kürze zusammengefasst: schon die alten Römer kannten und formulierten den Unterschied zwischen “Recht“ (ius) und dem “Gesetz“ (lex).

“Recht“ ist die menschlich-moralische Ordnung. “Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung.“

“Gesetz entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang.“

Jetzt, da wir die Unterscheidung kennen, muss ich dich fragen: meintest du wirklich „Gesetze“?

Wenn ja, dann ist das eine Bla-Bla-No-na-ned-Aussage, völlig unnötig und zudem eben falsch. Eine derart falsche Darstellung darf einem Minister nicht passieren. Vielleicht bist du doch nicht so geeignet für den Posten.

Oder meintest du tatsächlich das “Recht“ als menschlich-moralische Ordnung, die der Politik zu folgen hat?

Dann würde also die Politik uns allen sagen wollen, was wir (auch) im täglichen Leben als “richtig“ und “falsch“ zu empfinden haben? Wäre das nicht Diktatur der allerübelsten Sorte?

Im besten Falle wärst du also ein Westentaschenphilosoph, der populistisch fabuliert und sich nicht auskennt. Im schlimmsten Falle wärst du ein kleiner Möchtegern-Diktator, der uns allen seine Weltordnung aufzwingen möchte.

Richte dem Basti bitte schöne Grüße von mir aus. Und bring ihm mein Brieferl No.112 mit, das von Martha Bißmann am 7. September 2018 im Parlament verlesen wurde. Du hast eh ein Exemplar bekommen.

Frag ihn bitte, wie es denn mit seinen Kenntnissen ob der Natur des Skorpions vorangegangen ist? Falls er Fragen hat oder Unterstützung braucht, du weißt ja, wo ich zu finden bin …

Liebe Grüße,
Cousine Daniela