#Brieferl No.155 – Der Westentaschenphilosoph

Lieber Cousin Herbert,

heute muss ich mich den Worten Norbert Hofers anschließen und seiner Aussage “Er ist, wie sie wissen, ein Philosoph und ein Humanist“.

Glücklicherweise hat Hofer nämlich weder “großer Philosoph“ noch “größter Philosoph aller Zeiten“ gesagt, weshalb es möglich wäre, dass er einen “Westentaschenphilosophen“ gemeint hat. Da bin ich dann nämlich voll dabei.

https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_35520/index.shtml

Wie wir ja alle wissen, geht mit deinen Studien irgendwie gar nix weiter. Was ich auch gut verstehen kann. So ein gut bezahlter Posten in der FPÖ, als Abgeordneter und jetzt als Minister, ist sicher wichtiger als schnödes Lernen. Und so passt du auch besser zum Basti.

Ich verstehe dich ja, wenn du gestern im ORF-Report gesagt hast:

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Ui, da regen sich jetzt aber viele auf darüber. Und sind ganz verwundert, dass du damit auch die EMRK, die europäische Menschenrechtskonvention infrage stellst, wenn du weiter fabulierst, dass es

„irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist“

gäbe.

https://derstandard.at/2000096888042/Kickl-stellt-Menschenrechtskonvention-in-Frage

Es ist auch immer und immer wieder das Gleiche. Da schreibt man eh genau auf, wie man sich die Welt künftig vorstellt, aber offensichtlich liest das keiner. Oder nimmt einen nicht ernst.

Im Wahlprogramm der FPÖ 2017 steht nämlich auf Seite 6 geschrieben:

Na echt wahr! Steht eh alles schwarz auf weiß da geschrieben. Und jetzt wundern sich wieder alle. Ich finde das in höchstem Maße unfair dir gegenüber.

Da gibt‘s zwei Möglichkeiten, was der erstaunte Bürger nun von sich geben kann:

1) Die Verharmlosung
“Die schreiben halt viel, wenn der Tag lang ist und außerdem wird nichts so heiß gegessen wie gekocht“

“Ich hätte mir nicht gedacht, dass die überhaupt in die Regierung kommen“

“Ich hab mir schon gedacht, dass sich die ÖVP darauf nicht einlassen wird“

2) Der Papierkram
“Pah, wer liest denn schon ein ganzes Wahlprogramm?“

“Da steht so viel drinnen in dem Papierl, das habe ich übersehen“

“Wahlprogramme sind nicht immer ernst zu nehmen“

Es braucht ergo jetzt keiner auf Wundern machen. Also inhaltlich zumindest nicht. Was verwundern darf, ist die Westentaschenphilosophie, mit der du, geschickt, aber doch letztlich doch plump, deiner Gefolgschaft die Welt erklären willst.

Ich nehme also nochmals deinen mittlerweile vielzitierten Ausspruch her:

“Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Ich sehe sie förmlich vor mir, deine Fans. Und nicht nur die, sondern alle, denen es gefällt, dass endlich durchgreift. Und sich durch nix abhalten lässt.

Und so denkt sich der Fan wahrscheinlich spontan – “na klar, Recht hat er!“

Weil es doch so ist:
1) Die Menschen wählen Parteien
2) Die Parteien ziehen in den Nationalrat
3) Im Nationalrat werden Gesetze beschlossen
4) Schlussfolgerung: der BIMZWIREP hat völlig recht, weil die Politik doch die Gesetze macht

Wir hatten übrigens bereits in Brieferl No.134 besprochen, dass du nicht der BIMAZ, sondern bloß der BIMZWIREP (bester Innenminister der Zweiten Republik) bist.

Diese meine Interpretation scheint insofern richtig zu sein, als der Walter Rosenkranz gemeint hat:

“Allen, die jetzt die sogenannte ‚liberale Demokratie‘ in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden.“

Blöd halt nur, dass du, vielleicht auf Grund mangelnder Bildung oder vielleicht absichtlich, das “Recht“ und das “Gesetz“ verwechselt hast. Wie offenbar auch der Herr Rosenkranz, der zwar promovierter Jurist ist, aber offenbar kein allzu gutes Gedächtnis hat.

Ich habe dir extra einen schönen Artikel herausgesucht:
https://www.misesde.org/?p=9068

In aller Kürze zusammengefasst: schon die alten Römer kannten und formulierten den Unterschied zwischen “Recht“ (ius) und dem “Gesetz“ (lex).

“Recht“ ist die menschlich-moralische Ordnung. “Es entsteht freiwillig durch Rechtsüberzeugung und Übung in der Gemeinschaft, die Individuen geben sich dieses Recht selbst durch Vereinbarung oder freiwillige Unterwerfung.“

“Gesetz entsteht nicht freiwillig, sondern willkürlich nach Interessenlage durch staatliche Machtausübung, Gewalt und Zwang.“

Jetzt, da wir die Unterscheidung kennen, muss ich dich fragen: meintest du wirklich „Gesetze“?

Wenn ja, dann ist das eine Bla-Bla-No-na-ned-Aussage, völlig unnötig und zudem eben falsch. Eine derart falsche Darstellung darf einem Minister nicht passieren. Vielleicht bist du doch nicht so geeignet für den Posten.

Oder meintest du tatsächlich das “Recht“ als menschlich-moralische Ordnung, die der Politik zu folgen hat?

Dann würde also die Politik uns allen sagen wollen, was wir (auch) im täglichen Leben als “richtig“ und “falsch“ zu empfinden haben? Wäre das nicht Diktatur der allerübelsten Sorte?

Im besten Falle wärst du also ein Westentaschenphilosoph, der populistisch fabuliert und sich nicht auskennt. Im schlimmsten Falle wärst du ein kleiner Möchtegern-Diktator, der uns allen seine Weltordnung aufzwingen möchte.

Richte dem Basti bitte schöne Grüße von mir aus. Und bring ihm mein Brieferl No.112 mit, das von Martha Bißmann am 7. September 2018 im Parlament verlesen wurde. Du hast eh ein Exemplar bekommen.

Frag ihn bitte, wie es denn mit seinen Kenntnissen ob der Natur des Skorpions vorangegangen ist? Falls er Fragen hat oder Unterstützung braucht, du weißt ja, wo ich zu finden bin …

Liebe Grüße,
Cousine Daniela

15 Antworten auf „#Brieferl No.155 – Der Westentaschenphilosoph“

  1. Die Aussage im Report hat hoffentlich ein politisches Beben ausgelöst! Oder die Menschen sind zu träge und zu dumm, endlich zu kapieren , was diese Regierung unserem Land antut! Er ist wie ein Diktator , der seine Macht und seine komplexbeladenen Irrsinnsfantasien ausleben will und niemand bremst ihn! Der Mann ist so gefährlich und der Schweigekanzler schweigt! Wo geht unser schönes Land hin? Ich habe richtig Angst!

    1. Der Post von Gerda Zawadll sagt alles aus ! Dem ist nichts hinzuzufügen ! Auch ich habe Angst ! Wie können Menschen so dumm sein , und dieses Spiel nicht durchschauen ! Nachher waren sie alle wieder nicht dabei !

  2. Mich schaudert…Als wir wählten haben wir unser Land verraten, nun wäre ich dafür das wir durchschlafen, das unsere Regierung doch die Drecksarbeit machen soll, also nicht nur über mittags….oder aufstehen, Widerstand, nicht nachgeben… Demonstrieren und bald hoffentlich abwählen, notfalls auf die Straße und die Schlimmsten stürzen… Danke Daniela

  3. Das entstandene Beben hat leider wieder nicht die notwendige Stärke. Sieht keiner was Kickl will? Er will ein zweites Polen aus Österreich machen. Passt auch zur Aussage vom Spitzenkandidat zu Europawahl der FPÖ hat er doch deutlich gesagt dass ihm Orban also Ungarn, sowie auch Polen Näher sind als alle anderen. Wann wachen die Österreichischen Wähler endlich auf?

  4. Ist Minister Kickl eigentlich schon auf der Liste der Gefährder? Eigentlich gar nicht lustig, denn dahinter steckt Kalkül der FPÖ. Mit der Asylantenfrage treiben sie es noch soweit, daß sie über eine verpflichtende Volksabstimmung zu einer von ihnen gewünschten Änderung der Verfassung kommen. Und so geht’s dann Schritt für Schritt weiter Richtung Diktatur. Kommt euch dieses Muster nicht schon bekannt vor?

  5. Kommentar Dr. Lederbauer vom 24.1.2019 14.30 Uhr

    „…Er ist, wie sie wissen, ein Philosoph und ein Humanist … “

    Wie oft, liegen die Probleme viel tiefer und betreffen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger. Das Thema ist äußerst wichtig und kann nicht in wenigen Worten dargelegt werden.

    Vgl.:

    24.01.2019 | 230 Justiz
    SFH-141353 Posting von Dr. Lederbauer zum Thema „Recht muss Politik folgen, nicht Politik dem Recht“ und zum Thema “ Durchsetzbarkeit von Menschenrechten „.. Menschenrechte sind nicht durchsetzbar. 24.1.2019
    Ein grundsätzlicher und umfassender Diskussionsbeitrag zu einem Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger betrifft.

    http://www.so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=385&aid=9753&page=

    http://www.so-for-humanity.com2000.at.

  6. Habe (als Piefke!) immer mal wieder etwas von diesem „Kickl“ gehört, gelesen, zur Kenntnis genommen und vergessen. Geht jetzt nicht mehr. Kann es wirklich sein, daß jemand, der eine solch unfassbare Aussage von sich gibt, im schönen Österreich zum einen überhaupt und zum anderen weiterhin Minister spielen darf??

  7. Jetzt im Jänner 2019 beschleicht mich manchmal der Gedanke, es könnte in absehbarer Zukunft notwendig sein, sich für Meinungen, die nicht dem momentanen demokratischen Zug entsprechen, rechtfertigen zu müssen.
    Wer hat noch neuerdings ein ähnliches Gefühl, wenn er / sie etwas an persönlicher politischer Meinung in Gesprächen, in diversen Foren, in Mails oder in Blogs kundtut?
    Bin ich paranoid, oder entwickelt sich diese vorsichtige Angst allgemein? Ich fände es sehr interessant, wenn im Kurier und / oder in anderen Medien regelmäßig eine Umfrage dazu gemacht würde, damit man eine Tendenz „gefühlte Freiheit“ erkennen könnte.
    Leider habe ich keine Möglichkeit, diesen Vorschlag an RedakteurInnen österreichischer Medien zu senden, aber vielleicht …….

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