Daniela Kickl

Lieber Cousin Herbert,

heute gibt es wieder unglaublich viel zu feiern. Basti & Bumsti, in treuem Bekenntnis zum Regierungsprogramm, haben wieder Weichen für die Zukunft gestellt. Ein bisserl schief zwar, aber das darf uns nicht jucken.

Feierlichkeit No.1 – Anpassung der Familienbeihilfe

Hurra, endlich wird für im Ausland lebende Kinder die Kinderbeihilfe angepasst! Vor allem gekürzt natürlich, sonst tät‘s ja keinen Sinn machen.

Wenn du dich erinnerst, hatten wir bereits im Brieferl No.32 besprochen, dass zwar bei den Kindern, nicht aber bei den österreichischen Beamten im Ausland gespart wird. Bitte verstehe mich richtig, auch Beamte sind Menschen und sollten deshalb nicht schlechter gestellt werden. Aber witzig ist es schon, oder?

Das besonders Witzige daran ist nämlich, dass diese Auslandsbeamten zwar niemals weniger, dafür aber oft mehr Geld bekommen.

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20005838

Die EU sieht diese Indexierung ein wenig unlocker. Weil nämlich

„Eine Indexierung ist nach dem EU-Recht nicht erlaubt, das hat auch der EuGH bestätigt. Es ist eine Frage der Fairness: wenn Arbeitnehmer ihre Beiträge in das nationale Wohlfahrtssystem einzahlen, können sie auch dieselben Beihilfen erwarten“

Weißt du, was ich mich an dieser Stelle frage? Wie viele Länder hat es schon gegeben, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft machen durften, und gleichzeitig Gesetze verabschieden, die wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen?

Glaubst du, das ist Absicht? Irgendwie eine gezielte Strategie? „#Brieferl No.131 – Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

eure türkis-blaue Welt scheint bunter zu sein, als die doch tendenziell eintönige Farbkombination erahnen lässt. Da kann man nur nicht alle Fünfe gerade sein lassen oder ein beliebiges X für ein U vormachen, nein, das geht noch besser.

1) Die bunte Ermittlungswelt des Herbie K.

Nehmen wir doch gleich mal dich und den BVT-Untersuchungsaussschuss. Da hast du in der Ö1-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ folgendes verkündet:

“Alle haben gesagt, dass es keinen Ermittlungsdruck gegeben hat, ich würde ersuchen, das zur Kenntnis zu nehmen.“

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5516580/Vorwuerfe-in-Luft-aufgeloest_BVTAffaere_Kickl-sieht-sich-entlastet

Eh Herbert, das ist sicher so. (Fühle dich bitte sanft auf den Kopf getätschelt). Wir wissen es eh alle – du hast Recht, die anderen haben Unrecht.

Ich war so frei und bin extra für dich auf die Suche gegangen. Und habe folgendes gefunden:

28. August 2018: Josef Moser will den „Ermittlungsdruck“ durch das Innenministerium prüfen lassen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5487212/BVTAffaere_Moser_Kontrollinstanzen-bewusst-ausgeschlossen

4. Oktober 2018: Die Staatsanwaltschaft sagt, es habe keinen Druck gegeben, man habe von sich aus gehandelt. Wie das zusammen passt mit einem etwaigen Ermittlungsdruck laut Josef Moser? Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium: „Das ist mir unverständlich.“

https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507383/Causa-BVT_Hat-gewisse-vertrauensstoerende-Zustaende-gegeben

15. Oktober 2018: “Inzwischen ist dokumentiert, dass Goldgruber und Lett durchaus versucht haben, Druck auf die Staatsanwältin auszuüben. Diese sagte vor dem U-Ausschuss aus, Lett habe von ihr Telefonüberwachungen und die Verhaftung von Beschuldigten gefordert – ein Wunsch, dem die Staatsanwältin aber nicht nachgekommen ist.“

https://www.pressreader.com/austria/die-presse/20181015/281505047183258

2) Die bunte und vor allem große weite Welt des Basti K.

Auch dem Basti scheint türkis-blau, vermutlich wegen der Ähnlichkeiten der Farben, ein wenig zu unbunt zu sein, weshalb er sich in der glitzernden Welt der Mächtigsten zu wähnen hofft. „#Brieferl No.130 – Die bunten Welten der Herrn K. & K.“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

zuerst einmal möchte ich dir auf diesem Wege herzlich zum 50. Geburtstag gratulieren. So ein Runder lässt sich wohl als Minister besonders gut feiern, weshalb es umso besser ist, dass du den Unkenrufen einiger Mitbürger nach Rücktritt keine Folge leistest.

Im Gegenteil bist du für manche sogar fast so etwas wie ein Held, wenn auch in Gestalt des “Bad Cop“. Aber immerhin nimmst du damit dem Bumsti Arbeit ab und das ist jedenfalls ein Verdienst.
https://diepresse.com/home/5515091/Strache-ueber-Kickl_Froh-dass-er-jetzt-der-Bad-Cop-ist

Nach dem großen Auftritt vom Basti letzten Samstag und seiner Verschlankungsshow “Die Veränderung hat begonnen. Bewegung für Österreich“ war in so manchen Medien vom Charisma des Sebastian Kurz zu lesen.

Das hat mich nicht losgelassen, weil ich selbst den Basti so gar nicht als charismatisch empfinde. Was nichts damit zu tun hat, dass ich ihn nicht leiden kann. „#Brieferl No.129– Helden ohne Charisma“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

eigentlich wollte ich ja von meiner großen Verzückung am Samstag schreiben, als ich feststellen durfte, dass unser Bundesmaturant nicht nur sprechen kann, sondern dies sogar im eingebläuten ORF tut.

Die Show hieß zwar “Die Veränderung hat begonnen. Bewegung für Österreich“, war jedoch zu meinem Bedauern kein Ableger der irischen Abnehm-Show “Operation Transformation“.
Wenngleich man dies hätte vermuten können, wurde sie doch auch von Dr. Vera Russwurm, einer studierten Ärztin und ehemaligem Tritsch-Tratsch-Mädchen moderiert.

Dennoch hatte die Show gesundheitliche Auswirkungen, die sich in Anfällen von Magenkrämpfen und Gehirnfieber manifestierten, weshalb mir der Genuss an eurer “verändernden Bewegung“ verwehrt blieb.

Als Alternative wollte ich dann mit dir darüber sprechen, ob du denn wirklich “dünnhäutig, streitsüchtig und nützlich“ bist.
Ein Nutztier für den Bundesmaturanten, oder, wie es der Spiegel schreibt:

“Beobachter glauben, Kurz sehe keine Notwendigkeit, etwas zu sagen, da seine ÖVP in Umfragen von den Entgleisungen der FPÖ profitiere. Es bleibt aber der verheerende Eindruck, dass Kurz gegen das, was Kickl tut und sagt, nichts einzuwenden hat. Und es ist meist Kickl, der der österreichischen Regierung international negative Schlagzeilen beschert.“

Dazu passt gut, dass du nutztiergerecht vor den Wagen gegen den UNO-Migrationspakt gespannt wirst und auch das wahre Übel dieses Pakts erkannt hast:

Migration sei “Quelle globalen Wohlstands, Innovation und
nachhaltiger Entwicklung“.

Na natürlich sicher nicht! „#Brieferl No.128– Nutztiere für die große Abnehm-Show“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

endlich konnte ich mal wieder etwas vom Gelben des faulen Regierungseis in Person der KHB (nicht zu verwechseln mit dem schönen KHG) lesen.
Nicht, dass ich mich sonderlich über den Inhalt gefreut hätte. Aber eine Art Bespaßungsauftrag scheint sie jedenfalls zu erfüllen.

Eigentlich hätte es ein Ratstreffen der europäischen Sozialminister in Luxemburg geben sollen. Weil man nämlich an der Schaffung einer europäischen Arbeitsagentur arbeitet, die den Menschen nicht nur bei der EU-weiten Jobsuche helfen, sondern auch Mindestlöhne und Sozialstandards unter die Lupe nehmen will.

Und was ist passiert? KHB hat in ihrer Rolle des untalentierten Zauberlehrlings in der Bumbastischen Quacksalber GmbH dieses Treffen einfach abgesagt.

Sie war ja noch nie sonderlich begeistert von dieser Arbeitsagentur, wie sie bereits im März vor ihrer ersten Teilnahme an einem Ministerrat in Brüssel vermeldet hatte:

“Österreich braucht das nicht unbedingt“

Ob diese Absage vielleicht nur eine Retourkutsche für deine Ausladung beim Anti-Rassismus-Treffen war? „#Brieferl No.127– Phantome im Retroland und der Entblödinator“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

gleich am Montag in der Früh, also zum besonders gelungenen Start in die neue Woche, habe ich mir deine Pressekonferenz zum Thema “Aktuelles im Bereich Fremdenwesen“ angeschaut.
Da soll jetzt eine “neue Sektion“ im Innenministerium gegründet werden, die alle “relevanten Bereiche“ vereint, vom Grenzschutz bis hin zu Rückführungen.

So weit, so gut, oder auch nicht. Man wird es ja sehen. Du warst jedenfalls nicht alleine bei dieser Pressekonferenz, sondern hast den Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Mag. Wolfgang Taucher, mitgebracht. Er durfte auch zu Wort kommen und etwas gesagt, was ich besonders interessant gefunden habe.

“Das was wenige sehen ist, dass WIR aktuell ein Unterbringungsproblem beispielsweise in Irland haben. Warum in Irland? Weil dort in diesem Jahr Asylanträge aus Georgien, Asylanträge aus Albanien um 50 bis 70% zugenommen haben, so dass es zu Unterbringungsengpässen gekommen ist.“

Na das ist ja ein Wahnsinn! Davon wusste ich noch gar nix.
Und das, obwohl ich seit 2014 in Irland lebe und auch hier gerne die Nachrichten lese. Aber vielleicht liegt das ja auch daran, dass das, was Herr Taucher hier suggerieren will, einfach nicht stimmt?
Und überhaupt, wen bitte meint er genau mit “WIR“? Österreichische und irische Rechtspopulisten? „#Brieferl No.126– Der irische Asylteufel und ein Nationalgetränk“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

mit großer Erleichterung habe ich gelesen, dass der Hubert Keyl, Ehemann der “SS Lilly“, nun doch noch ein Platzerl gefunden hat. Du erinnerst dich vielleicht – das ist jener Herr, der sich um ein Richteramt im Bundesverwaltungsgericht beworben hatte.

Er wollte dann doch nicht mehr Richter werden, weil die Medien so goaschtig zu ihm waren. Er selbst wollte nicht gar so beleidigt klingen und nannte es “unvorstellbare mediale Hetzjagd“.

Hipp hipp hurra – jetzt ist er eben Abteilungsleiter im Verkehrsministerium in der“Sektion IV Abteilung IV/IVVS 3 Rechtsbereich Bundesstraße“. Das Praktische an der Sache: er konnte das einfach so werden, ohne Ausschreibung oder sonstigen Formalitäten. Weil er diesen neuen Posten nur interimistisch innehat.

https://www.falter.at/archiv/wp/neuer-job-fuer-hubert-keyl

Spaßeshalber habe ich mir das Organigramm des Ministeriums angeschaut. Potzblitz, das ist aber ein Zufall, denn die Stelle von Herrn Keyl ist die einzige, die interimistisch angelegt ist! Da hat er wirklich Glück gehabt.

Weißt du zufällig, warum genau Umweltorganisationen künftig mindestens 100 Mitglieder haben müssen, wenn sie bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen mitreden wollen? „#Brieferl No.125– Keyl, Juncker und der personifizierte Wickl“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

endlich kann ich wieder ein Brieferl schreiben. Du musst dir keine Sorgen machen, ich schreibe dir so lange, bis der Basti nimmer Kanzler ist.
War er eigentlich jemals auf Maturareise? Mir kommt es nämlich so vor, als ob er nur deshalb so viel in der Welt herum gondelt, damit er endlich von selbiger etwas zu sehen kriegt. Und halt auch, damit er besser so tun kann, als gingen ihn die innerösterreichischen Angelegenheiten nix an.

Von mir aus kannst DU also ruhig zurücktreten. Wahrscheinlich gehst du dann in Pension und hättest dadurch mehr Zeit zum Lesen. Das ist nämlich für Bildung im Allgemeinen sowie Erwerb von Weitsicht im Speziellen noch immer der beste Weg.
Hast du übrigens gelesen, dass irgendeiner deiner Kommunikationsmitarbeiter E-Mails vom Florian Klenk auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlicht hat? Man munkelt bereits, dass das so gar nicht erlaubt ist.

https://bmi.gv.at/news.aspx?id=4A67354B6C526C4E5249673D

Getreu meinem Freund „Justin Case“ habe ich auch Screenshots gemacht, falls die Seite doch noch offline genommen wird.

Witzigerweise steht da kein Name darunter. Na ja, ist wahrscheinlich eh besser. Dann kannst du wieder leichter sagen, dass du von allem nichts gewusst hast. Was aber auch irgendwie blöd kommt, weil du dann den Eindruck vermittelst, du littest unter Führungsschwäche. „#Brieferl No.123– Herbie-Gate und der Buhmann-Charakter“ weiterlesen

Lieber Cousin Herbert,

wenn du glaubst, dass das alles so weiter geht, dann kann ich dir hier und heute ausrichten: NEIN!

Ich habe mal für dich einen schönen und vor allem einfachen Artikel herausgesucht – aus dem Politik-Lexikon für junge Leute:
http://www.politik-lexikon.at/rechtsstaat/

“Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Verfassung und andere Gesetze geachtet und eingehalten werden und die Rechte der Bürger und Bürgerinnen vom Staat geschützt werden. In demokratischen Staaten ist dies üblicherweise der Fall. Anders ist es in Diktaturen. Dort gibt es häufig keine richtige Opposition, und es werden auch andere Rechte (z.B. Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit) nicht gewährt.“

Du verstehst wieder nicht, wovon ich spreche?

Man versendet (oder lässt versenden) keine E-Mail an die Kommunikationschefs der Landespolizeidirektionen, in der steht, dass man Zeitungen, die sich angeblich “nicht ordnungsgemäß“ verhalten, nur noch ein Minimum an Information zukommen lassen soll. Das versteht man unter Meinungsfreiheit.
DAS TUT MAN NICHT!!!!!!

Die rote Linie, die Rechtsstaatlichkeit, Anstand und Moral vom Sumpf trennt, hast du jetzt endgültig überschritten.
Sollten wir die “rote Linie“ vielleicht auf blau umfärben, damit dein Respekt vor ihr und damit auch vor dem Staat, der Gesellschaft und den Bürgern (wieder) erwachen kann?
Ich weiß ja, dass du rot bei allem siehst, was rot ist, aber deshalb brauchst du die rote Linie nicht zu ignorieren. Stell dir halt einfach vor, sie sei blau und schon kannst du im Rahmen bleiben. „#Brieferl No.122– Die blaue Linie“ weiterlesen