Zum Überwachungspaket in Österreich

Gestern Abend hab ich mir, inspiriert vom Überwachungspaket, wieder einmal den Film „Snowden“ angeschaut. Da spielt ja Österreich auch mit!

Irgendwie hat man ihn ja schon fast wieder verdrängt. Ihn, der immer noch in Russland lebt. Ihn, der meint, dass  „jeder einzelne Bürger die Pflicht habe, inländische Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.

Eward Snowden hat uns auch etwas zu den Gründen von Überwachung gesagt. Die Regierung, allen voran Innenminister Cousin Herbert, will uns doch weismachen, dass es sich um ein „Sicherheitspaket“ handle, das uns vor „schwerer Kriminalität“ sowie „terroristischen und extremistischen Bedrohungen“ schützen soll.

Edward Snowden zum Argument, dass alles doch zu unserem eigenen Schutz und gegen Terrorismus gemacht wird: „Es ging nie um Terrorismus, weil es den Terrorismus nicht effektiv verhindern kann. Es geht keinesfalls um Sicherheit, es geht nicht um Schutz, es geht um Macht: Überwachung dient zur Kontrolle. Es geht darum, jeden Moment der Verletzlichkeit zu sehen in jedem Leben, ungehindert davon, ob derjenige ein Krimineller oder eine normale Person ist.“

Snowden: Massenüberwachung verhindert keinen Terrorismus

https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden

 

 

#Brieferl No.38 – Wenn sich die Überwachung und ein Blog in Rauch auflösen

Lieber Cousin Herbert,

manchmal frage ich mich, ob hinter so mancher Diskussion geniale Strategie zwecks Ablenkung oder doch schlichtes Unvermögen, im Volksmund auch Blödheit genannt, steckt. Getreu dem Motto „Unter der kleinsten Ministerialdeck‘n kann der größte Depp steck‘n“.
https://derstandard.at/2000074856464/Strache-will-sofort-Volksabstimmungen-aber-OeVP-sei-dagegen

Also muss ich mich notgedrungen jetzt mal kurz mit dem Rauchverbot beschäftigen. Hier eine kurze Chronologie zum Gesetz selbst.

Am 08.07.2015 wurde ein Entschließungsantrag im Nationalrat beschlossen. Was so eine Entschließung ist, steht im Art. 52 (1) B-VG: „Der Nationalrat und der Bundesrat sind befugt … ihren Wünschen über die Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben.“
Lustig lustig, denn diese Entschließung hatte die „gewerberechtliche Regelung von Raucherzonen im Freien“ zum Thema. Finde ich gut, denn so wie es in dem Antrag steht, sollte Rechtssicherheit für die Raucherzonen im Freien geschaffen werden, damit die Gastronomen nicht in Schwierigkeiten geraten, wenn plötzlich die Raucher vor der Türe stehen.  „#Brieferl No.38 – Wenn sich die Überwachung und ein Blog in Rauch auflösen“ weiterlesen

#Brieferl No.37 – Herzige Figuren

Lieber Cousin Herbert,

gestern Abend habe ich mich so gefreut, weil ich dich wieder einmal im Fernsehen bewundern durfte. Irgendwie hatte ich nur leider den Eindruck, dass du dich gar nicht richtig wohl gefühlt hast. Du hast sehr unentspannt, beinahe angefressen und, ich möchte sagen, fast aggressiv gewirkt. Das liegt sicher an der Ministerrolle, die ja nicht ganz so gemütlich ist, wie die Opposition. Oder vielleicht daran, dass du nicht mit dem Armin Wolf reden durftest?

Mir sind da ein paar Fragen zu deinen Themen eingefallen …

Zum Thema Überwachungspaket, das du als Sicherheitspaket, nein sogar Schutzschirm für die Bevölkerung, eine Firewall gegen die schwere Kriminalität verscherbeln wolltest:

Warum ist eigentlich die Kriminalstatistik 2017 immer noch nicht da? Probleme bei der Datenverknüpfung? Und warum wurden in der Kriminalstatistik 2016 Playmobilfiguren zur Einleitung der jeweiligen Kapitel verwendet? „#Brieferl No.37 – Herzige Figuren“ weiterlesen

#Brieferl No.36 – Ein Bundestrojaner ist kein Schaukelpferd, Herbert!

Lieber Cousin Herbert,

reichlich angepapperlt ich bin. Dank eurer neuesten Geniestreiche.

Kannst du nicht lieber in München bleiben und dort fröhlich herumreiten, als Österreich in einen Überwachungsstaat zu verwandeln? Denjenigen möchte ich sehen, der sich wegen des „Sicherheitspaktes“ jetzt subjektiv sicherer fühlt.
https://derstandard.at/2000074708694/Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-und-Ende-des-Briefgeheimnisses

Weil ich den Eindruck habe, dass du IT-technisch nicht ganz so firm bist, lass dir bitte hier gesagt sein: Ein Bundestrojaner ist kein hölzernes Schaukelpferd im Bundesdienst, Herbert!

Letzten Sommer wusstest du das noch und hast dich auch klar ausgedrückt: „Der geplante Einsatz des Bundestrojaners, der nicht nur die Kommunikation des Verdächtigen, sondern auch die Überwachung aller Daten am Gerät beziehungsweise der Daten auf den Geräten eines Dritten ermöglicht, sei weit über das Ziel schießend.“

Was ist passiert? Amnesie? Demenz? Oder einfach Ministeritis? „#Brieferl No.36 – Ein Bundestrojaner ist kein Schaukelpferd, Herbert!“ weiterlesen

#Brieferl No.35 – Schwarze Punkte in Klopapier und wärmende Lichterln

Lieber Cousin Herbert,

na da habe ich gestern aber noch geschaut, als mir freundliche Leser eine APA-Meldung zukommen ließen. Da steht nämlich drinnen, dass deine werte Kollegin Dagmar Belakowitsch im Jahr 2010 gesagt hatte, dass das „leidige Thema“ Rauchverbot mittels einer Volksabstimmung abzuhandeln sei.

Und weiter: „Wir Freiheitliche sind ohnehin eine Partei, die für Volksabstimmungen eintritt. Ich hielte das auch für einen guten und einen richtigen Weg, weil dann vielleicht auch diese leidige Diskussion einmal zu Ende wäre – dieses ewige Hin und Her.“

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100705_OTS0174/fpoe-belakowitsch-jenewein-rauchverbot-volksabstimmung-gefordert

Das ist also die gleiche Dame, die das Volksbegehren jetzt als unseriös erachtet. Die Ärztin! „#Brieferl No.35 – Schwarze Punkte in Klopapier und wärmende Lichterln“ weiterlesen

#Brieferl No.34 – Die Goaschtigen, die Unseriösen und die armen Krüppel

Lieber Cousin Herbert,

heute muss ich dir mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Wirklich, Schmäh ohne.

Die Menschen können so goaschtig sein, du glaubst es nicht. Da kursieren jetzt überall Bilder von dir am Pferd. Bei manchen steht „Herbert, der Gaulleiter“ oder „Leberkas-Berti“ dabei, andere wiederum zeigen dich strahlend am Karussell auf einem Holzpferd und die ganz goaschtigen Leute weisen darauf hin, dass Reiten immer schon eine gute Therapie für Verhaltensauffällige jedweder Art war. Ich mag diese goaschtigen Bilder hier gar nicht publizieren.

Du hast es echt nicht leicht, das muss ich sagen.

Mit deinen Kollegen gibt‘s auch nur Scherereien, „#Brieferl No.34 – Die Goaschtigen, die Unseriösen und die armen Krüppel“ weiterlesen

#Brieferl No.33 – #BBHF neu, Deregulierung und nasse Hemden

Lieber Cousin Herbert,

heute freue ich mich richtig. Dank des neues Gesetzes für die Indexierung der Kinderbeihilfe kann ich nun endlich wieder einmal die #BBHF aktualisieren. Du erinnerst dich, das ist die BASTI & BUMSTIs HALL of FAME. Die Tabelle der Errungenschaften der aktuellen Regierung.

Hier noch die Links dazu, die als Quelle für die #BBHF dienen: „#Brieferl No.33 – #BBHF neu, Deregulierung und nasse Hemden“ weiterlesen

„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung

Im Zuge der „Datenschutz“-Anpassung wird auch eine neue Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983 vorgeschlagen.

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00008/fname_681158.pdf

Geltende Fassung des Schülerbeihilfengesetzes 1983

§ 15 (6) Im Verfahren zu Gewährung von Beihilfen nach diesem Bundesgesetz
sind die Beihilfenbehörden berechtigt, die hierfür notwendigen
personenbezogenen Daten der Personen, deren Einkommen zur Ermittlung der
sozialen Bedürftigkeit nachzuweisen ist, automationsunterstützt zu verarbeiten.
Das sind folgende Daten:
1. Name, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
2. Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955 i.d.g.F.,
3. Staatsbürgerschaft,
4. Familienstand und Geschlecht,
5. Beruf bzw. Tätigkeit,
6. Dauer der Versicherungsverhältnisse,
7. Name und Anschrift des Dienstgebers,
8. die für die Ermittlung der Schülerbeihilfe erforderlichen Daten des
Einkommens im Sinne des § 4 Abs. 1,
9. Schulbesuchsnachweise des Beihilfenwerbers,
10. Bankdaten des Beihilfenwerbers bzw. seines Vertreters,
11. Gewährung von Familienbeihilfe,
12. Höhe und Bezugsdauer der Studienbeihilfe,
13. Höhe und Bezugsdauer von Krankengeld,
14. Höhe und Bezugsdauer von Wochengeld.

Vorgeschlagene Basti & Bumsti Fassung des §15 (6): „„Deregulierung“ à la Basti & Bumsti – Datenschutz-Anpassungsgesetz Bildung“ weiterlesen

#Brieferl No.32 – Kommissar Rosi und Ausgleichende Gerechtigkeit

Lieber Cousin Herbert,

tut mir sehr leid, dass ich wegen deines Ausflugs nach München nicht sofort reagiert habe, aber das hatte technische Gründe. Dennoch ist mir nicht entgangen, mit welch strahlendem Gesichtsausdruck du auf dem netten Pferdi gesessen bist. Richtig lieb war das. Wobei ich zugeben muss, dass mir der Putin am Pferd mit nacktem Oberkörper besser gefallen hat. Aber man kann es eben nicht jedem rechtmachen.
https://derstandard.at/2000074396231/Politiker-auf-grossen-und-kleinen-Pferden

Ach ja, Minister müsste man sein. Und sich für Pferde interessieren. Dann hat man es lustig. Und bekommt alles auch noch bezahlt. „#Brieferl No.32 – Kommissar Rosi und Ausgleichende Gerechtigkeit“ weiterlesen